Urheberrecht: FPÖ verliert Klage gegen Filmpiraten

Die „Filmpiraten“ hatten ihren Film unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt, Material daraus war von der FPÖ für ihre Youtube-Sendung „FPÖ-TV“ verwendet worden – die steht allerdings unter Copyright. Die „Filmpiraten“ verschickten daraufhin eine Unterlassungserklärung, die FPÖ zeigte das Kollektiv als Reaktion darauf an.

Der Sinn der Klage sei festzustellen, ob die „Filmpiraten“ recht haben, sagte FPÖ-TV-Chefredakteur Alexander Höferl damals zum STANDARD. Jetzt steht in erster Instanz fest: Das Filmkollektiv hatte tatsächlich recht. „Die Kläger (FPÖ, Anm.) haben ihr Video (…) auf Youtube veröffentlicht. Dadurch wurde auch eine Lizenzierung durch Youtube eingegangen. Diese sieht eine weitaus breitere Anwendungsmöglichkeit und eine durchaus großzügigere Rechteeinräumung vor“, schreibt das Handelsgericht Wien in seinem Urteil. „Daher wurden nicht die gleichen Weitergabebedingungen gewahrt, welche durch die Einräumung einer CC-Lizenz (…) gegeben gewesen wären (derstandard.at).

Für jeden, der eins und eins zusammenzählen kann, stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Filmpiraten haben ihren Film unter eine Creative Commons-Lizenz gestellt, die prinzipiell dessen Bearbeitung und Weitergabe erlaubt. Allerdings darf damit kein kommerzieller Zweck verfolgt werden und das neue Material nur unter derselben Lizenz wie das Original verbreitet werden.

Eine Verbreitung des Films auf Youtube ist keine Verbreitung unter derselben Lizenz wie das Original, da die Nutzungsbedingungen von Youtube den Nutzern weniger Rechte bei der Bearbeitung, Weitergabe und Verbreitung einräumen als die Creative Common-Lizenz. Die Verbreitung auf Youtube ist daher nicht von der Creative Common-Lizenz umfasst und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.