Zur medienrechtlichen Verantwortung des Inhabers einer Facebook Seite

Vergangene Woche wurde der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wegen fremder Kommentare auf seiner Facebook Seite zur Zahlung einer Entschädigung von 500 Euro nach dem Mediengesetz verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hintergrund dieses medienrechtlichen Entschädigungsverfahrens war eine „Auseinandersetzung“ Herrn Öllingers mit einem Wiener Arzt, der auf seiner Facebook Seite unter anderem gepostet hatte, dass Moslems wandelnde Sexualstörungen seien. Als bekannt wurde, dass Herr Öllinger an Krebs erkrankt war, reagierte dieser Arzt mit einem „Fantastisch“ Smiley. Die Wiener Ärztekammer zeigte den Arzt deswegen bei der Disziplinarkommission an, und brachte außerdem eine Anzeige wegen Verhetzung ein. Herr Öllinger begrüßte dieses Vorgehen der Ärztekammer, daraufhin setzte auf seiner Facebook Seite eine Diskussion ein (derstandard.at).

Darunter befanden sich auch Kommentare wie, der Arzt sei ein „Monster“ bzw. eine „Person mit einer sehr kranken Persönlichkeitsstruktur und womöglich von diversen Rauschmitteln abhängig“ und auf die Frage, was der Arzt wohl gerade in Papua-Neuguinea mache, erwiderte jemand „Dasselbe wie Mengele. Untertauchen.“

Der Arzt forderte Herrn Öllinger auf, diese Kommentare zu entfernen, Herr Öllinger holte sich zuerst eine juristische Beratung ein, ob er das tun müsse, und entfernte anschließend die Kommentare. Dem zuständigen Richter war das zu langsam, er meinte, dass Herr Öllinger sich noch am selben Tag rechtlichen Rat einholen hätte sollen.

Was ist rechtlich davon zu halten? Dank eines Verfahrens, das Herr Öllinger selbst im Jahr 2015 gegen Herrn Strache gewonnen hat, wissen wir das ziemlich genau.

Wer Inhaber einer Facebook Seite ist, auf der von ihm moderierte Diskussionen ermöglicht werden, unterliegt als Medieninhaber im Sinne des Mediengesetzes auch der medienrechtlichen Verantwortung. Diese beinhaltet, dass ein Medieninhaber einem Betroffenen zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet ist, wenn in seinem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt wird (§ 6 Abs 1 MedienG). Da es sich dabei um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ist der Seiteninhaber allerdings privilegiert; er haftet nur dann, wenn er die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat (§ 6 Abs 2 Z 3a MedienG).

Die gebotene Sorgfalt wird vom Gesetzgeber nicht näher konkretisiert, die Rechtsprechung zieht daher die Regelung des § 16 Abs 1 Z 2 ECG heran. Demnach hält ein Seiteninhaber die gebotene Sorgfalt dann ein, wenn er nach Kenntnis, dass ein Posting den objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, unverzüglich tätig wird, um das Posting zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

Es geht also nicht allein darum, ob der Seiteninhaber das Posting kennt; er muss im Sinne des § 5 Abs 3 StGB auch wissen, dass das Posting die oben genannten Tatbestände herstellt.

Von einem professionellen Betreiber erwartet sich die Rechtsprechung einen höheren Kenntnisstand hinsichtlich der einschlägigen Gesetzgebung und Rechtsprechung und deswegen auch eine raschere Reaktion; bei einer Privatperson geht es darum, ob es für ihn als juristischen Laien leicht und ohne weitere Nachforschungen erkennbar war, dass das Posting einen der oben genannten Tatbestände herstellt, oder ob er erst rechtlichen Rat einholen muss, um das beurteilen zu können.

Es besteht aber jedenfalls eine Pflicht zum unverzüglichen Handeln, also entweder zum unverzüglichen Löschen oder zum unverzüglichen Einholen juristischen Rates.

Unter unverzüglichem Handeln versteht die Rechtsprechung aber nicht sofortiges Handeln sondern Handeln ohne schuldhafte Verzögerung. Es muss dabei ausdrücklich ein realistischer Maßstab ohne unzumutbare Überspannung angewandt werden. Dabei ist einerseits auf die Schwere der Rechtsverletzung und die Dringlichkeit der Reaktion abzustellen, andererseits sind Umstände aus der Sphäre des Medieninhabers zu berücksichtigen, etwa, ob er Medieninhaber durch Art und Präsentation eigener Inhalte ein besonderes Risiko einer Rechtsverletzung gesetzt hat oder er sonst – etwa auf Grund früherer Vorkommnisse – damit rechnen musste.

Die Frage, wie viel Zeit sich ein Facebook Seiteninhaber lassen kann, bevor er zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet ist, kann also nicht pauschal beantwortet werden. Wer selbst besonders „provokante“ Inhalte postet, oder besonders konfliktträchtige Themen behandelt, wird schneller agieren müssen als jemand, der auf seiner Seite Schminktipps oder Kochrezepte verbreitet. Meldet sich der Betroffene sofort, nachdem ihm selbst das Posting bekannt wurde, wird der Seiteninhaber schneller agieren müssen, als wenn der Betroffene sich selbst länger Zeit lässt, bevor er sich meldet. Drohen dem Betroffenen durch das Posting Nachteile, die über die bloße Kränkung hinaus gehen, wird der Seiteninhaber schneller agieren müssen, als wenn damit „nur“ eine Kränkung als solche verbunden ist.

Der OGH hielt außerdem ausdrücklich fest, dass auch darauf Bedacht zu nehmen ist, dass Diskussionsforen im Internet einen Beitrag zu einer offenen und lebendigen Diskussion gesellschaftlich wichtiger Fragen in einer demokratischen Öffentlichkeit leisten. Eine Diskussion, in der es darum geht, ob jemand den Tatbestand der Verhetzung gesetzt hat, wird also „heftiger“ ausfallen dürfen, als eine Diskussion über Belanglosigkeiten, in der jemand einen anderen letztendlich grundlos beflegelt.

Basierend auf diesen Überlegungen wurde im Jahr 2015 ein Antrag Herrn Straches auf Zahlung einer Entschädigung durch Herrn Öllinger abgewiesen. Damals ging es um ein Posting, in dem ein Miroslav einem Johnny ausrichtete: „Scheiße im Hirn und redest von der Wahrheit. Aber einem kriminellen Lügner, dem Nazi Strache, glaubt der Vollpfosten jedes Wort.“ Herr Öllinger wurde von Herrn Strache damals aufgefordert, dieses Posting zu löschen, am nächsten Werktag ließ sich Herr Öllinger beraten, und einen oder zwei Tage später löschte er das Posting. Aus Sicht des OGH hielt er damit die gebotene Sorgfalt gerade noch ein.

Vergleicht man die damaligen Äußerungen mit den jetzigen, und berücksichtigt man, dass Herr Strache damals selbst gar nicht an der Diskussion beteiligt war, während der Wiener Arzt durch eigene Kommentare Öl ins Feuer gegossen und sich sogar darüber gefreut hat, dass Herr Öllinger an Krebs erkrankt ist, ist nicht nachvollziehbar, wieso Herr Öllinger jetzt wesentlich rascher reagieren hätte müssen als damals. Allerdings lässt sich den Medienberichten die Zeitspanne von der Aufforderung zur Löschung bis zur tatsächlichen Löschung leider nicht entnehmen. Eine abschließende Beurteilung ist deswegen nicht möglich.

Und die Moral von der Geschicht: Jeder Inhaber einer Facebook Seite (und Profils) und jeder Administrator einer Facebook Gruppe tut gut daran, fragwürdige Postings mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln, und diese im Zweifel zu löschen oder sich bei einem Rechtsanwalt zu erkundigen, was davon zu halten ist. Je krasser desto schnell.