Wut-Wirtin drohen zwei Jahre Haft


Immer wieder, immer wieder, immer wieder Österreich. Diesmal mit der Schlagzeile „Wut-Wirtin drohen zwei Jahre Haft“.

Was war passiert? „Als Reaktion auf das Wahlergebnis vom Sonntag hat die junge Frau vor ihr Szene-Lokal im 2. Bezirk eine Tafel mit der Aufschrift gestellt: „Wenn du bei diesen 35 % (die Norbert Hofer gewählt haben – Anm.) dabei bist, geh doch BITTE einfach weiter. #rightwingnotwelcome“ (oe24.at).

Die FPÖ habe deswegen eine Anzeige wegen Verhetzung eingebracht. Aber bereits das scheint nicht richtig zu sein, ist der ausschnittsweise abgebildeten Anzeige doch eindeutig zu entnehmen, dass diese nicht von der FPÖ sondern vom Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik eingebracht wurde. Und der ist zwar Stadtrat aber halt noch lange nicht die FPÖ.

Ebenfalls nicht richtig ist, dass der Wirtin deswegen jetzt Haft droht. Jede Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft zuerst darauf geprüft, ob der vorgeworfene Tatbestand aufgrund der Angaben überhaupt erfüllt sein könnte. Das ist in diesem Fall nicht der Fall, die Lektüre des Tatbestandes der Verhetzung hätte dem Herrn Stadtrat einigen Aufwand erspart. In zwei Wochen wird er eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien bekommen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

Bleiben noch die gegen die Wirtin im Internet verbreiteten Drohungen, wegen derer sie jetzt um ihr Leben fürchtet. Es wäre Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft, wegen jeder einzelnen Drohung von Amts wegen zu ermitteln. Damit wir weiterhin in einem Land leben können, in dem jeder seine Meinung vertreten kann, ohne sich deswegen vor dem feigen Internetmob fürchten zu müssen.


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