Wieso Schiedsgerichte gerecht sind

In den vergangenen Tagen und Wochen hat es im Zusammenhang mit CETA und den darin vorgesehenen Schiedsgerichten viel Polemik gegeben. Dabei gibt es gute Gründe dafür, warum Schiedsgerichte in internationalen Abkommen eine große Rolle spielen.

Schiedsgerichte haben im internationalen Handel dieselbe Aufgabe wie ein Schiedsrichter beim Fussball. Sie sollen unparteiisch darüber entscheiden, ob alle Mitspieler die Regeln einhalten, auf die man sich vorher geeinigt hat.

Im Fall sogenannter Investitionsschutzabkommen geht es dabei primär um den Schutz ausländischer Investitionen. Diese sollen nicht schlechter behandelt werden als inländische Investitionen und vor direkten oder indirekten Maßnahmen der Enteignung oder Verstaatlichung geschützt werden.

In den von Österreich bisher abgeschlossenen 62 Investitionsschutzabkommen ist bei Streitigkeiten zwischen einem ausländischen Investor und der Republik Österreich die Möglichkeit vorgesehen, die Streitigkeit entweder von einem Gericht oder einem Schiedsgericht entscheiden zu lassen, das entweder nach den UNCITRAL Regeln, den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) oder den Regeln der ICSID Konvention zu entscheiden hat (siehe die Abkommen mit Slowenien oder Malta).

Einem ausländischen Investor stehen also beide Möglichkeiten offen. Während er aber auf die Besetzung eines österreichischen Gerichts keinen Einfluss hat, kann er vor einem Schiedsgericht den Schiedsrichter entweder gemeinsam mit der Republik Österreich benennen, oder der Schiedsrichter wird vom Schiedsgerichtshof ernannt, falls eine solche gemeinsame Benennung nicht erfolgt. Daneben besteht auch die Möglichkeit, die Streitigkeit von 3 Schiedsrichtern entscheiden zu lassen, von denen einen die Republik Österreich, einen der ausländische Investor und einen der Schiedsgerichtshof ernennt.

Diese Möglichkeit, Streitigkeiten vor ein von der Republik Österreich gänzlich unabhängiges Entscheidungsorgan zu bringen, ist im internationalen Handel und vor allem bei internationalen Investitionen eine wesentliche vertrauensbildende Maßnahme. Auch die Vereine der österreichischen Bundesliga und deren Fans hätten wohl eher wenig Vertrauen in eine Liga, in der ein anderer Verein das Recht hätte, die Schiedsrichter für alle Spiele zu bestellen, und in der dieser andere Verein immer ein Heimspiel hätte. Die Regulative des Österreichischen Fussballbundes und der Bundesliga sehen deswegen vor, dass die Schiedsrichter vom ÖFB – und nicht von den Vereinen – bestellt werden.

Für CETA sollte nichts anderes gelten.