Wie man mit einer Wahlkarte wählt

Am Sonntag, dem 2. Oktober 2016, findet die Wiederholung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl statt. Wer an diesem Tag voraussichtlich verhindert sein wird, seine Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, hat Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.

Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung schriftlich oder mündlich unter Angabe des Grundes zu beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig. Der Antrag muss spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag bei der zuständigen Behörde einlangen. Mündlich kann der Antrag bis spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, gestellt werden. Im Ausland kann die Ausstellung und Ausfolgung der Wahlkarte auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde beantragt werden.

Das Wahlrecht kann in jedem Wahllokal oder im Weg der Übersendung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl). Hierzu hat der Wähler den von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen, dieses zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Anschließend hat er die Wahlkarte zu verschließen.

Die Wahlkarte ist entweder so rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, einlangt, oder am Wahltag in einem Wahllokal während der Öffnungszeiten oder bei einer Bezirkswahlbehörde bis 17.00 Uhr abzugeben. Die Stimmabgabe mittels Briefwahl kann unmittelbar nach Erhalt der Wahlkarte, im Fall eines zweiten Wahlgangs aber frühestens am neunten Tag nach dem Wahltag des ersten Wahlgangs, erfolgen.

An den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Wahlkarte und die Briefwahl hat sich seit der letzten Stichwahl nichts geändert, und das obwohl die FPÖ dagegen in ihrer Wahlanfechtung Sturm gelaufen ist. Darin wurde unterstellt, dass die Wahl per Wahlkarte und mittels Briefwahl verfassungswidrig wäre.

Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Unterstellungen eine klare Absage erteilt. Die Möglichkeit der Wahl per Wahlkarte ist in der österreichischen Bundesverfassung ausdrücklich vorgesehen, was die FPÖ entweder nicht gewusst oder übersehen hat. Der Verfassungsgerichtshof hätte diese Bestimmungen also überhaupt nur dann aufheben können, wenn damit eine Gesamtänderung der Bundesverfassung verbunden gewesen wäre.

Auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zur Zulässigkeit der Wahlkarten und Briefwahl scheint der FPÖ entweder entgangen zu sein, oder sie wurde bewusst ignoriert, um mit der gegenteiligen Behauptung Stimmung machen zu können. Schon im Jahr 2014 hielt der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich fest:
Insgesamt sind keine Anhaltspunkte zu erkennen, dass das einfachgesetzlich geregelte System der Briefwahl die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsätze der geheimen und persönlichen Wahl weiter einschränkt als dies mit der verfassungsrechtlichen Konzeption der Briefwahl, wie sie Art26 Abs6 B-VG enthält, zwangsläufig verbunden ist.“

Wahlkarte und Briefwahl werden also auch am 2. Oktober 2016 eine Rolle spielen. Sie werden es denjenigen Österreicherinnen und Österreichern, die voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, ermöglichen, am demokratischen Prozess der Wahl zum Bundespräsidenten teilzunehmen.