Werden Rechtsanwälte teurer?

Gestern verbreitete der ORF die Schlagzeile „Rechtsanwälte künftig teurer“ und bezog sich dabei auf einen Ministerialentwurf des Justizministeriums, mit dem die im Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) enthaltenen Bemessungsgrundlagen für gerichtliche Verfahren erhöht werden sollen.

Bereits die Unterstellung, dass die vorgeschlagene Änderung „gut verborgen“ auf den letzten drei Seiten einer – auf der Website des Parlaments für jeden aufrufbaren – Novelle wäre, zeigt, dass hier wohl nicht der objektivste Schreiberling am Werk gewesen ist.

Dass in demselben Artikel auch auf den Kostenersatz Bezug genommen wird, der dem Gegner im Fall des Prozessverlusts zu bezahlen ist, der mit dem Honorar des eigenen Rechtsanwalts aber nichts zu tun hat, beweist, dass hier wohl wieder einmal ein Amateur am Werk war.

Um zu verstehen, welche Auswirkungen die vorgeschlagene Novelle wirklich hat, müsste man sich ein wenig mit der Materie, also mit der Frage beschäftigen, wie das Honorar eines Rechtsanwalts zustande kommt.

Die Frage nach einem Honorar, das nach dem Rechtsanwaltstarif abgerechnet wird, stellt sich überhaupt nur, wenn mit dem Rechtsanwalt keine andere Vereinbarung über das Honorar getroffen wird.

Erst wenn mit dem Rechtsanwalt kein pauschales Honorar und kein Honorar nach zu verrechnender Zeiteinheit (zb.: pro Stunde) vereinbart wird, wird auf den Rechtsanwaltstarif oder auf die allgemeinen Honorarkriterien zurück gegriffen. Dabei spielen zwei Faktoren eine Rolle: Erstens die Höhe der Bemessungsgrundlage und zweitens der Tarifansatz für die jeweilige Leistung.

Auch die Höhe der Bemessungsgrundlage kann mit dem eigenen Rechtsanwalt immer frei vereinbart werden. Nur wenn eine solche Vereinbarung nicht getroffen wird, wird zunächst auf die im Rechtsanwaltstarif enthaltene Bemessungsgrundlage zurück gegriffen. Weil dieser aber nur einen Bruchteil der möglichen Streitigkeiten abdeckt, wird in Fällen, in denen er keine Regelung enthält, auf die in den allgemeinen Honorarkriterien der Rechtsanwälte enthaltenen Bemessungsgrundlagen zurück gegriffen.

Soweit so verwirrend. Um das Ganze anhand von Beispielen zu erklären:

Das RATG sieht als Bemessungsgrundlage für Besitzstörungsklagen derzeit den Betrag von EUR 580,– vor. Wird mit dem Rechtsanwalt keine andere Bemessungsgrundlage vereinbart, kostet eine Besitzstörungsklage derzeit EUR 279,15, worin EUR 143,46 an Honorar, EUR 28,69 an Umsatzsteuer und EUR 107,– an Gerichtsgebühren enthalten sind.

Wird statt dessen eine Bemessungsgrundlage von EUR 350,– vereinbart, kostet eine Besitzstörungsklage EUR 251,12 (EUR 120,10 an Honorar, EUR 24,02 an USt und EUR 107,– an Gerichtsgebühren).

Wird mit dem Rechtsanwalt keine Bemessungsgrundlage vereinbart, wird eine Besitzstörungsklage in Zukunft mit der vorgeschlagenen Bemessungsgrundlage von EUR 800,– EUR 334,45 (EUR 189,54 an Honorar, EUR 37,91 an USt und EUR 107,– an Gerichtsgebühren) kosten.

Für die meisten – wie zum Beispiel urheberrechtliche – Streitigkeiten enthält der Rechtsanwaltstarif allerdings keine Bemessungsgrundlage. Wird diesbezüglich keine Vereinbarung getroffen, wird auf die in den allgemeinen Honorarkriterien enthaltene Bemessungsgrundlage von EUR 43.200,– zurück gegriffen.

In Bezug auf den dem Gegner zu zahlenden Kostenersatz im Fall des Prozessverlusts ist allerdings jedenfalls der Rechtsanwaltstarif anwendbar, wobei dieser auch hier nur für die allerwenigsten Streitigkeiten eine Bemessungsgrundlage bietet und diese der Höhe nach auch nur in den wenigsten Fällen der Höhe nach gesetzlich festgelegt ist.

Und so müsste die Schlagzeile eigentlich lauten: „Bei ein paar gerichtlichen Verfahren vergrößert sich das Prozessrisiko“. Oder man überläßt die Berichterstattung gleich einem Profi.