Wer Ermittlungsakten veröffentlichen darf


Wir alle kennen das. Wir schlagen eine Zeitung oder ein Magazin auf und bekommen Einblick in einen Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft oder Polizei, der den Medien auf verschlungenen Wegen zugespielt und von diesen veröffentlicht wurde. Meistens betrifft es einen Politiker, einen bekannten Wirtschaftstreibenden, dessen Verwandtschaft oder einen sonstigen Prominenten, und wir alle können uns ein Bild davon machen, was in unserem Land alles vor sich – und vor allem – an uns vorbei geht. Ermöglicht wird diese Berichterstattung durch eine Ausnahmebestimmung im Datenschutzgesetz (§ 48 Abs 1 DSG).

Die Ausnahmebestimmung gilt allerdings nur für Medienunternehmen; der private Betreiber einer Website darf dieselben Ermittlungsakten auf seiner Website hingegen nicht veröffentlichen, und zwar auch dann nicht, wenn sie im öffentlichen Interesse sind. Gegen ihn können die Betroffenen gerichtlich vorgehen und erfolgreich die Beseitigung der Ermittlungsakten von der Website verlangen.

Was lernen wir daraus? Geschützt wird in Österreich nicht das öffentliche Interesse an Information sondern ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmen. Es wäre an der Zeit, das zu ändern.


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