Wenn Besitzstörungsklagen zum Bumerang werden

Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat Strafantrag gegen einen Mann eingebracht, der Zielpunkt-Parkplätze gepachtet hat und gegen Autofahrer mit Besitzstörungsklagen vorgegangen ist. Ihm wird schwerer Betrug angelastet.

Für den Unternehmer aus dem Bezirk Mödling könnte sein Vorgehen gegen dutzende Autofahrer zum Bumerang werden. Er hatte im Vorjahr mehrere ehemalige Zielpunkt-Parkplätze in Wien, der Steiermark und Niederösterreich gepachtet, darunter Parkplätze in Guntramsdorf, Perchtoldsdorf (beide Bezirk Mödling), Pressbaum (Bezirk St. Pölten) oder auch in Poysdorf (Bezirk Mistelbach). Wer sein Fahrzeug dort abgestellt hatte, dem drohte der Mann mit einer Besitzstörungsklage, vorausgesetzt, der Lenker war nicht bereit, bis zu 300 Euro im Zuge einer außergerichtlichen Einigung zu zahlen (orf.at).

Der Unternehmer selbst, der am Dienstag für noe.ORF.at nicht erreichbar war, beteuerte bereits im Sommer in einem Interview, dass es ihm nicht darum gehe, die Autofahrer „abzuzocken“, wie es ihm vorgeworfen werde. Stattdessen habe er die Parkplätze gepachtet, um die Stellplätze zu vermieten. Seitens der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wird in dieser Hinsicht jedenfalls kein Verfahren angestrengt. Es handle sich um keine betrugsrelevante Täuschung, so Staatsanwalt Erich Habitzl.

Wer auf fremdem Grund ohne Zustimmung des Eigentümers parkt, begeht eine Besitzstörung. Darum kommt man nicht herum. Wer richtig handelt, muss deswegen aber keine 300 Euro bezahlen. Es geht auch billiger.