Voraussetzungen für eine Bewilligung nach dem Tierschutzgesetz

Irgendetwas liegt in Österreich im Bereich des Tierschutzes im Argen. Tierschützer werden von verdeckten Ermittlern überwacht und anschließend von der Staatsanwaltschaft wie Terroristen verfolgt, deren Existenzen teilweise zerstört. Eine Novelle zum Tierschutzgesetz entpuppt sich als Pfusch. Und jetzt das: Behörden, die mit der Umsetzung der Novelle entweder überfordert sind oder dabei einfach nur ihre Inkompetenz offenbaren. Raum für die eine oder andere Verschwörungstheorie bietet das allemal.

Ich wollte mich nach meinem letzten Posting und Video eigentlich gar nicht weiter mit dem Bereich des Tierschutzes auseinandersetzen, aber das, was dem Verein Tatzenhilfe im Anschluss daran passiert ist, war dann doch zuviel des Guten.

Der Verein stellte einen Antrag auf Bewilligung gemäß § 23 TSchG. Nach nur 3 Wochen gab es einen Bescheid der BH Spittal an der Drau, mit dem der Antrag abgewiesen wurde, und das noch dazu per Email. Es gab kein ordentliches Verwaltungsverfahren, und wie ein Bescheid auszusehen hat, sollte die BH vielleicht auch einmal nachlesen.

Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Verein die von ihm betreuten Katzen bei Pflegefamilien unterbringt, und deshalb kein Halter im Sinn des TSchG sei. Und das ist einfach Käse; im Zusammenhang mit Katzen also unpassend.

Halter ist gemäß § 4 Z 1 TSchG jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein Tier verantwortlich ist oder ein Tier in ihrer Obhut hat. Eine auf Dauer angelegte Übernahme der Aufsicht und Betreuung eines Tieres ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ausdrücklich nicht erforderlich. Außerdem ist es möglich, dass ein Tier gleichzeitig mehrere Halter hat.

Für die Qualifikation als Halter ist es also nicht erforderlich, dass der Verein die Katzen in seiner Obhut hat; es reicht, dass er für die Katzen ständig oder vorübergehend verantwortlich ist. Steht eigentlich so im Gesetz. Man müsste es einfach nur lesen und richtig anwenden.

Weitere Voraussetzung für eine Bewilligung gemäß § 31 Abs 1 TSchG ist, dass die Tierhaltung im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt. Dieses Kriterium ist bei einem Verein, der sich um die finanziellen Belange der Tiere kümmert, zweifellos erfüllt.

Die Bewilligung gemäß § 23 TSchG ist zu erteilen, wenn die beantragte Tierhaltung den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht und der Tierhaltung kein Tierhaltungsverbot entgegensteht.

Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren, das sicherlich mehr als 3 Wochen in Anspruch nimmt, zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen vor, ist die Bewilligung zu erteilen.

Zusammengefasst müssen also folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Der Antragsteller ist Halter gemäß § 4 Z 1 TSchG
2. Der Antragsteller hält Tiere im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß § 31 Abs 1 TSchG
3. Die beantragte Tierhaltung entspricht den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
4. Der beantragten Tierhaltung steht kein Tierhaltungsverbot entgegen.

Da eine rechtskräftige Abweisung des Antrags auf Bewilligung das Erlöschen der vorläufigen Bewilligung gemäß § 44 Abs 24 TScHG zur Folge hätte, hat mich der Verein Tatzenhilfe damit beauftragt, eine Beschwerde gegen den Bescheid der BH Spittal einzubringen. Diese Beschwerde kann und darf hier zur Orientierung für andere Tierschutzvereine in einer ähnlichen Situation herunter geladen werden. Sie kann eine Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt allerdings nicht ersetzen.

Beschwerden sind an das zuständige Landesverwaltungsgericht zu richten und innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung eines abweisenden Bescheides bei der abweisenden Behörde einzubringen.