VKI klagt wegen Werbung an Schulen


„Obwohl das Bildungsministerium Werbeveranstaltungen für Maturareisen an Schulen untersagt hat, tauchen Promotoren der großen Reiseveranstalter DocLX und Splashline immer wieder in Schulgebäuden auf. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt die Veranstalter nun wegen aggressiver Geschäftspraktiken.“ (orf.at)

DocLx versucht sich, aus der Affäre zu ziehen:

„Sollte es tatsächlich (…) durch einen Mitarbeiter von DocLX zu einer Veranstaltung in einer Schule gekommen sein, ohne dass die Zustimmung der Schuldirektion zu dieser Werbeveranstaltung vorlag, so ist dies ausdrücklich entgegen den Anweisungen der Geschäftsleitung meiner Mandantschaft geschehen“, so der Anwalt des Reiseveranstalters.“

Bei den Medien mag eine solche Stellungnahme Eindruck hinterlassen. Vor Gericht wird sich DocLx angesichts § 18 UWG hoffentlich etwas Besseres einfallen lassen.

§ 18 UWG stellt auf die rechtliche Möglichkeit des Unternehmers ab, den Wettbewerbsverstoß zu verhindern. Diese besteht jedenfalls dann, wenn der Handelnde Auftragnehmer des Unternehmers ist und der Unternehmer daher befugt ist, ihm Weisungen zu erteilen. Kommt es zu Wettbewerbsverstößen, weil Weisungen nicht befolgt werden, so hat der Unternehmer dafür einzustehen, auch wenn er faktisch nicht in der Lage war, das wettbewerbswidrige Handeln zu verhindern (4 Ob 110/02h).


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