VfGH prüft Ehe für alle

Österreich, eines der Bollwerke der reinen Hetero-Ehe in Westeuropa, könnte trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ nun doch fallen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte heute mit, dass er die Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare prüft.

Anwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda zeigte sich gegenüber der APA zuversichtlich, dass die „Ehe für alle“ schon Anfang 2018 kommen könnte (orf.at).

Der VfGH hat eine amtswegige Prüfung jener gesetzlichen Bestimmungen eingeleitet, die für heterosexuelle Paare die Ehe und für homosexuelle Paare die eingetragene Partnerschaft vorsehen. Auch „vor dem Hintergrund einer bis in die jüngste Vergangenheit reichenden rechtlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung von Personen gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung“ hat der VfGH in seinem Prüfungsbeschluss vom 12. Oktober Bedenken, dass diese Differenzierung eine unzulässige Diskriminierung im Hinblick auf ihre sexuelle Orientierung darstellt.

Der Prüfungsbeschluss des VfGH ist zu begrüssen, die Performance der Medien und der beteiligten Rechtsanwälte hingegen nicht. Nach wie vor kann der VfGH Gesetze nur wegen Verfassungswidrigkeit aufheben, nicht aber verfassungskonforme Gesetze schaffen. Dazu bedarf es des Gesetzgebers, und wenn der Gesetzgeber nicht mitspielt, kommt die Ehe für alle auch Anfang 2018 nicht. Alles andere ist Werbung.