Vermutung von Privatkopien reicht für Festplattenabgabe

Entgegen der Rechtsmeinung voriger Instanzen stellte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinem Urteil inhaltlich überraschend deutlich hinter die gängige Praxis, beim Erwerb von Festplatten mit einer Abgabe etwaige Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke auszugleichen.

Unter Berufung auf mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs stellte sich der Oberste Gerichtshof nun hinter die in Österreich gängige Praxis, Rückerstattungen nur für Unternehmen durchzuführen. „Der EuGH hat eindeutig ausgesprochen, dass der Nachweis des Anfertigens von Privatkopien (…) nicht erforderlich ist“, heißt es im Urteil des OGH, das dem STANDARD vorliegt. Eine „rechtmäßige Vermutung“ der „Vervielfältigungsfunktion“ sei ausreichend. Laut Höchstgericht würde eine Umstellung zu einer „Unadministrierbarkeit des Systems“ führen, da die Behauptung privater Nutzer, keine Privatkopien anzufertigen, „schlechthin nicht überprüfbar“ sei (derstandard.at).

Der OGH folgt mit seinem Urteil leider einer aufkommenden Modeerscheinung. Er stellt den Konsumenten von urheberrechtlich geschützten Werken einerseits unter den Generalverdacht, dass dieser damit rechtswidrig umgeht, und begründet dies andererseits mit der Unadministrierbarkeit eines Systems, auf das der Konsument keinen Einfluss hat.

Im Vergleich zu den vorhandenen technischen Möglichkeiten sind unsere Höchstrichter leider in manchen Fragen auf dem Stand der 80er Jahre stehen geblieben. Wenn diese Argumentation Schule macht, wird man sich in Zukunft wohl auch von der GIS nicht mehr abmelden können, wenn das zu einer „Unadministrierbarkeit“ des Systems führen könnte.