Vergleich in Prozess um Hc-strache.at


„Der Tiroler David Prieth wird die Domain in Zukunft gemäß dem Vergleich nicht mehr verwenden können. Zumindest vorerst werde die Domain aber noch auf den 28-Jährigen registriert bleiben.

Die Kosten dürften sich laut Prieths Anwalt Mathias Kapferer auf rund 6.000 Euro belaufen. „Es ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob Strache vor einer Klage meinen Mandanten zur Unterlassung hätte auffordern müssen“, erklärte Kapferer.“ (orf.at)

Freilich irrt sich hier der Kollege.  Anerkennt der Beklagte den Unterlassungsanspruch, dann gesteht er das Vorliegen auch der Wiederholungsgefahr zu, sodass eine Klageabweisung ausgeschlossen wäre. Aus denselben Gründen kann das Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs auch nicht mit dem Antrag verbunden werden, dem Beklagten nach § 45 ZPO Kosten zuzusprechen (4 Ob 15/99f).

Der Beklagte wird die Kosten des Verfahrens also ersetzen müssen. Wie es zu Kosten in Höhe von EUR 6.000,– kommen sollte, ist allerdings nicht nachvollziehbar.