Verfahren gegen Uwe Scheuch ist wegen Untreue zu führen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Verfahren gegen den früheren Kärntner Landespolitiker Uwe Scheuch nicht wegen Amtsmissbrauchs, sondern wegen Untreue zu führen ist. Damit wird die Causa nun vor einem Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt abzuhandeln sein.

Der OGH entschied über eine Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur, die der „Wahrung des Gesetzes“ dienen sollte. Mit der Beschwerde sollte – noch vor Durchführung der Hauptverhandlung in der Causa Scheuch – die grundsätzliche Rechtsfrage geklärt werden, ob missbräuchliche Weisungen auch dann ein Missbrauch der Amtsgewalt sein können, wenn sie in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung erteilt werden (was in der Causa Scheuch der Fall gewesen sein soll). Mit dem OGH-Entscheid über die Nichtigkeitsbeschwerde ist nun klargestellt, dass dies nicht der Fall ist (derstandard.at).

Bund, Länder und Gemeinden nehmen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung am Rechtsverkehr genauso teil wie jeder andere Normalsterbliche auch. Sie treten dabei insbesondere nicht mit Hoheitsgewalt auf und nehmen dabei somit auch keine Amtsgeschäfte vor.

Dass diese eindeutige Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof geklärt werden musste, wirft nicht unbedingt das beste Licht auf die für diesen Fall zuständige Staatsanwaltschaft, die sich anscheinend nicht sicher war, welcher Tatbestand durch den erhobenen Vorwurf erfüllt werden könnte.