Urteil lebenslang für Grazer Amokfahrer von Gericht bestätigt

Es bleibt bei lebenslang für den Grazer Amokfahrer. Das hat das Wiener Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag entschieden. Ein Drei-Richter-Senat verwarf nach einer Beratungszeit von wenigen Minuten die Berufung des 28-Jährigen, der am 20. Juni 2015 in der Grazer Innenstadt mit seinem Geländewagen gezielt auf Passanten losgefahren war. Drei Menschen wurden getötet, Dutzende schwer verletzt.

„Bei einem solchen Verbrechen kann es nichts anderes geben als lebenslang“, führte der vorsitzende Richter Christian Dostal in der Urteilsbegründung aus. Bei der Strafbemessung genüge es, sich die Zahl der Opfer vor Augen zu führen, „die die Wahnsinnstat des Angeklagten nach sich gezogen hat“, legte Dostal dar. Es handle sich um „einen geplanten Massenmord, der hier stattfinden sollte“ (kurier.at).

Der Fall des Amokfahrers in Graz ist also erledigt. Wir können die Sache also abhaken und wieder zur Tagesordnung übergehen. Aber wir sollten nicht.

Wir sollten stattdessen wieder und wieder die oft auffällige Spruchspraxis des Straflandesgerichts Graz hinterfragen.

Wir sollten gerade in Zeiten, in denen das Auto immer öfter als Waffe eingesetzt wird, endlich damit aufhören, die Führerscheinprüfung und die Fahrtauglichkeit eines Führerscheinbesitzers so zu behandeln wie das ehemalige Yugoslawien die Prüfungen für das Küstenpatent. Einen Kilo Kaffee soll es damals gekostet haben.

Das Auto wird – unterstützt von zahlreichen Interessensgruppen – nach wie vor als heilige Kuh behandelt. Es wäre an der Zeit, damit aufzuhören. Fahrschulen, die Führerscheine leichtfertig hergeben, und Behörden, die bei der Fahrtauglichkeit immer wieder ein Auge zudrücken, machen sich mit schuldig an Tragödien wie jene in Graz.

Dieser Mann hätte niemals einen Führerschein oder ein Auto besitzen dürfen. Für viele andere gilt dasselbe. DAS ist die Diskussion, die jetzt geführt werden sollte.