Urheberrecht: Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

Die FPÖ-kritische Satiregruppe „Blutgruppe HC Negativ“ ist auf Facebook gesperrt worden. Anlass ist die Beschwerde einer FPÖ-Lokalpolitikerin, die ihr Urheberrecht verletzt sah.

Dabei geht es um ein Foto, bei dem die Niederösterreicherin anlässlich ihres Geburtstages von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer abgebusselt wird. Das Satireprojekt hatte das Gesicht der FPÖ-Lokalpolitikerin daraufhin mit dem des gewählten US-Präsidenten Donald Trump ersetzt (derstandard.at).

Am Mittwoch erhielt das Satireprojekt „Blutgruppe HC Negativ“ von Facebook die Meldung, dass die Fotomontage mit Trump wegen Urheberrechtsverletzungen entfernt wurde. Mittlerweile wurde die Seite „unpublished“ und kann nicht mehr erreicht werden. Die Sperre soll drei Tage lang andauern.

Die Satire-Gruppe hatte vor der Sperre rund 68.000 Facebook-Fans. Im Gespräch mit dem STANDARD kritisieren die Betreiber der Seite, dass die Urheberrechtsverletzung damit begründet wird, dass die FPÖ-Lokalpolitikern das Bild „aufgenommen“ hatte, das Original sie tatsächlich aber zeige.

Es ist ein leider weit verbreiteter Irrtum, dass eine Person, die auf einem Foto abgebildete ist, ein Urheberrecht an diesem Foto hat. Tatsächlich liegt das Urheberrecht allein beim Fotografen.

Der auf einem Foto Abgebildete geniesst (nur) das Recht am eigenen Bild, auch Bildnisrecht genannt. Dieses schützt ihn davor, dass das Foto in einer Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, die seine oder ihre berechtigte Interessen verletzen. Das Recht am eigenen Bild gilt daher nicht absolut, sondern es ist eine Interessensabwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums und dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten vorzunehmen.

Facebook bietet bei Fotos, die dem darauf Abgebildeten nicht gefallen, die Möglichkeit, das Foto zu melden, und zwar entweder mit „Ich bin auf dem Foto und es gefällt mir nicht“ oder mit „Es sollte meiner Meinung nach nicht auf Facebook sein“ und in weiterer Folge mit „Es ist beleidigend für mich oder eine andere Person, die ich kenne“ oder „Es ist unangemessen, störend und nicht lustig“.