Über Raucher und Rücksicht

Wir erinnern uns: Ende November 2016 ging ein Raunen durch die Rauchergemeinde. Der Standard titelte damals „Höchstgericht schränkt Rauchen in eigener Wohnung ein“ und noch am selben Tag fühlte sich Michael Möseneder befleißigt, unter der Überschrift „Höchstgericht dämpft Zigarrenraucher aus“ ebenfalls seinen Senf dazu zu geben. Und genau diesen Senf werde ich hier aus fachlicher juristischer Sicht auf seine Konsistenz hin prüfen, um zu sehen, wie er schmeckt.

Damit der Laie die primäre Aufgabe des OGH im Zivilverfahren versteht, muss er zuerst eines wissen. Der OGH ist im Revisionsverfahren keine Tatsacheninstanz. Vor dem OGH findet keine Verhandlung statt, und es werden keine Beweise aufgenommen. Der OGH prüft nicht, was tatsächlich passiert ist, sondern er prüft als reine Rechtsinstanz nur, ob der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt wurde oder nicht. Eine Konsequenz daraus ist, dass jedes Argument, das nicht von diesem festgestellten Sachverhalt ausgeht, für die rechtliche Beurteilung eines Verfahrens unerheblich ist.

Dem gegenständlichen Verfahren lagen folgende Feststellungen zu Grunde. Kläger und Beklagter wohnen in der Wiener Innenstadt im selben Wohngebäude. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im 7. Stock, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung schräg darunter im 6. Stock. Beide Wohnungen haben eine Terrasse, die nur wenige Meter voneinander entfernt sind.

Der Beklagte ist Raucher. Er arbeitet in seiner Wohnung. Er raucht täglich ein bis zwei Zigarren, wobei er für eine Zigarre 40 bis 45 Minuten benötigt. Eine Zigarre raucht er regelmäßig in der Nacht, in der Regel zwischen Mitternacht und 2.00 Uhr früh. Im Winter und bei Schlechtwetter raucht er in seiner Wohnung bei geschlossenen Fenstern und lüftet danach, im Sommer raucht er bei geöffneten Fenstern oder auf der Terrasse.

Der Kläger ist Nichtraucher. Er erwacht, wenn der Rauch durch das geöffnete Fenster oder die geöffnete Balkontüre in seine Wohnung, insbesondere in das Schlafzimmer eindringt. Auch wenn er dann sofort das Fenster zumacht, bleibt der Zigarrenrauch über einen längeren Zeitraum in der Wohnung wahrnehmbar. Der Kläger reagiert auf den Zigarrenrauch nicht übermäßig sensibel, vielmehr ist derartiger Rauchgeruch für den durchschnittlichen Nichtraucher auffällig und störend.

Wenn Herr Möseneder also meint, dass der Kläger olfaktorisch einfach empfindlich zu sein und einen leichten Schlaf zu haben scheint, steht er zu den getroffenen Feststellungen im Widerspruch. Festgestellt wurde nämlich, dass der Kläger nicht übermäßig sensibel reagiert hat, und dass der Rauchgeruch einer über 45 Minuten gerauchten Zigarre auch für den durchschnittlichen Nichtraucher störend ist.

Rechtlich waren aufgrund des festgestellten Sachverhalts folgende Überlegungen anzustellen: Handelt es sich bei dem in die Wohnung des Klägers eindringenden Zigarrenrauch um eine Immission, die nur dann untersagt werden kann, wenn sie das nach den ortsüblichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet und die ortsübliche Nutzung der Wohnung wesentlich beeinträchtigt, oder handelt es sich dabei um eine unmittelbare Zuleitung, die jedenfalls unzulässig ist.

Eine unmittelbare Zuleitung wurde vom OGH mit Hinweis auf die dafür entwickelten Kriterien verneint. Der in der Dauer von bis zu fünfeinhalb Stunden täglich in die Wohnung des Klägers strömende Zigarrengeruch war aufgrund der Feststellungen jedoch nicht örtsüblich. Für einen durchschnittlichen Nichtraucher ist Zigarrengeruch in der festgestellten Intensität auch störend.

Da sich der Beklagte auch noch im Verfahren auf den Standpunkt stellte, dass er berechtigt ist, sein Leben so zu gestalten, wie es ihm beliebt, und dass er durch ein Rauchverbot in seinen eigenen vier Wänden in seiner Lebensgestaltungsfreiheit verletzt ist, musste der festgestellte Interessenskonflikt letztendlich durch ein Gericht gelöst werden. Der OGH hielt dazu fest, dass von den Gewohnheiten des Beklagten eine ortsunübliche Störung ausgeht, während dies umgekehrt nicht der Fall war.

Er erinnerte daran, dass Nachbarn verpflichtet sind, aufeinander Rücksicht zu nehmen, und löste den Interessenskonflikt ähnlich wie bei Fällen von Lärmbelästigung dadurch, dass er dem Beklagten das Rauchen von Zigarren zu bestimmten Zeiten bei offenem Fenster oder auf seiner Terrasse untersagte, und zwar im Sommer (vom 1.5 bis 31.10) von 22:00 bis 6:00 Uhr, 8:00 bis 10:00 Uhr, 12:00 bis 15:00 Uhr und 18:00 bis 20:00 Uhr,  im Winter (1.11. bis 30.4.) aber nur von 8:00 bis 9:00 Uhr, 13:00 bis 14:00 Uhr und 19:00 bis 20:00 Uhr.

Bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass es dem Beklagten tatsächlich nicht das Rauchen in seiner Wohnung verbietet. Dort kann er nach wie vor machen, was er will, er darf nur nicht bei offenem Fenster oder auf der Terrasse rauchen. Es richtet sich auch nicht generell gegen Raucher, sondern setzt sich spezifisch nur mit dem Rauch von Zigarren in Bezug auf die beiden konkret betroffenen Wohnungen auseinander. Für andere Wohnsituationen und andere Formen von Rauch oder Geruch kann daraus nichts abgeleitet werden.

Deswegen irrt Herr Möseneder auch hier, wenn er meint, dass dieses Urteil für ziemliche Umbrüche sorgen könnte. Mit seinen Beispielen  (Kochdünste, mangelnde Körperhygiene des Nachbarn, einer städtischen Hauptverkehrsader unter dem Fenster oder einem Nachtfahrverbot wie auf Autobahnen) hat dieses Urteil rein gar nichts zu tun.

Dass er den Kläger darüber hinaus auf eine bloße Empfindlichkeit reduziert, obwohl dieser ein ihm zustehende Recht durchgesetzt hat, zeigt allerdings eines: Rücksicht auf andere scheint nicht jedem Raucher ein Begriff zu sein, während Rücksicht auf sich selbst groß geschrieben wird. Dabei kann über eines nicht hinweg getäuscht werden: Rauchen stinkt. Sonst würden Raucher nicht lüften.