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Neues aus der Rechtsprechung: Oktober 2015

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Sein und Können unserer Regierung

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Wie man sich seine GIS Gebühren zurück holt

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Haushalte, die ORF Programme ausschließlich über das Internet empfangen können, keine Rundfunkgebühren oder andere damit verbundene Abgaben und Entgelte zu bezahlen haben.

Die GIS will in jedem Einzelfall den Sachverhalt genau ermitteln und schon bezahlte Gebühren zurück zahlen, wenn der Rundfunkteilnehmer glaubhaft machen kann, dass er keine der Rundfunkgebühr unterliegenden Endgeräte in seinem Haushalt hat.

Formular „Antrag auf Rückzahlung von GIS Gebühren“

Der Gasthauspächter und die Pacht

Ein Wirt pachtet ein Gasthaus, zieht ein, sperrt auf, zahlt monatelang keine Pacht, und zieht dann wieder aus. Wie stehen die Wetten, dass er seine Pacht doch noch zahlen wird müssen?

Überwachungsstaat – Ja Bitte?

Schmerzengeld nach Mordversuch


Stell Dir vor, Du wirst auf dem Heimweg von einem Irren niedergestochen, dabei lebensgefährlich verletzt und so traumatisiert, dass Du Deinen Beruf nicht mehr ausüben kannst. Mit wieviel Schmerzengeld kannst Du in Österreich wohl rechnen?

Nachhilfe beim Rechnung verschicken


Es ist immer wieder ärgerlich; eine Klage flattert ins Haus, ohne dass man vorher jemals eine Rechnung zu Gesicht bekommen hat. Guter Rat ist in so einem Fall aber nicht unbedingt teuer.

Po-Grapschen – (k)ein Kavaliersdelikt!(?)


Po-Grapschen ist ein Kavaliersdelikt; denken sich viele; ist aber nicht so. Po-Grapschen ist – wie jeder andere unerwünschte Kontakt auch – ein schwere Eingriff in die Würde eines Menschen; es wird von unseren Gerichten auch entsprechend behandelt; und sehr schnell wieder abgestellt.