EuGH: Datentransfer von EU in USA ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Damit wurde bisher festgehalten, dass personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen und dort gespeichert werden dürfen.

„Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig“, heißt es in einer Aussendung. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Richter.“

 

Strache widerruft Vorwürfe gegen Grüne

„Strache hatte in einem TV-Duell gegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig den Vorwurf erhoben, die Ökopartei habe im Jahr 1993 aus libyschen Quellen finanzielle Unterstützung erhalten. Die Grünen waren bis zum Oberlandesgericht gezogen, um gegen Straches Anschüttung eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Das Gericht vermisste Beweise, welche die Behauptung wahrscheinlich machen würden. Demnach hat Strache einen entsprechenden Widerruf via ATV, auf Facebook und auf Twitter zu veröffentlichen.“

 

Deutsches Gericht kippt „Wisch“-Patent von Apple

Apple verliert nach einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland sein Patent für die Wischbewegung zum Entsperren des iPhones. Das Patent beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und sei deshalb nichtig, teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit.

Das vom kalifornischen Konzern 2006 eingereichte Patent ist nach Ansicht des Gerichts nicht neu: Ein von einem schwedischen Hersteller vertriebenes Mobiltelefon habe nahezu alle Merkmale vorweggenommen. Die von Apple hinzugefügte grafische Anleitung für das Entsperren, die eine Fingerbewegung auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm anzeigt, reiche nicht aus, um daraus eine Erfindung zu machen.“

Meine Überraschung darüber, dass das Wischen über den Bildschirm zum Entsperren eines Handies nichts Neues ist, hält sich in Grenzen.

Keine GIS-Gebühr für Computer mit Internet-Anschluss

Für Computer mit Internet-Anschluss muss derzeit keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden. Der Empfang von Rundfunkprogrammen über Internet-Streaming sei demnach nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren, teilte des Gericht am Montag in einer Aussendung mit.“

Schon im Jahr 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass grundlos bezahlte Rundfunkgebühren zeitlich unbegrenzt zurück gefordert werden können (2010/17/0022). Also Leute, ran an die Buletten!

 

Einstweilige Verfügung gegen Strache erwirkt

„Etappensieg für den „Kurier“: Die Zeitung erwirkte vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Heinz-Christian Strache. Laut „Kurier“ wird dem FPÖ-Chef ab sofort die Behauptung untersagt, dass die Zeitung gestellte Lichtbilder veröffentliche und dass Fotograf Jürg Christandl gestellte Fotos herstelle.

Strache hatte damals sowohl in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag als auch in der „ZiB 2“ am Mittwoch von einer inszenierten Aufnahme gesprochen. Journalisten hätten dieses Foto „geschickt eingefädelt“, behauptete er. Zum Zeitpunkt des FPÖ-Protests wären nämlich gar keine Flüchtlingskinder anwesend gewesen.

„Kurier“-Fotograf Christandl selbst wies den Vorwurf der Manipulation bereits kurz nach der Sendung zurück: „Das stimmt natürlich nicht und macht mich sprachlos“, meinte er danach zur APA. „Ich und ein paar andere Fotografen sind da gestanden. Es war schon relativ am Ende der Protestaktion. Auf einmal sind diese Flüchtlinge Richtung Flüchtlingsheim vorbeigegangen, weil die FPÖ ja den Zugang blockiert hat. Ich sehe das, reiße instinktiv die Kamera hoch und drücke zehnmal drauf. Die Flüchtlinge haben auch nicht posiert. Das war in vier Sekunden vorbei.“

Wie schnell man beleidigende Facebook Postings löschen muss

Strache, beziehungsweise sein Rechtsvertreter, forderte am 1. Februar, Freitag, 2013 Öllinger per Mail auf, dieses Posting zu löschen. Öllinger konsultierte am 4. Februar einen Juristen, um Rat einzuholen, wie er mit der Aufforderung zur Löschung umgehen solle. Das beanstandete Posting wurde schließlich am 5. oder 6. Februar gelöscht.

Die „gebotene Sorgfalt“ sei „gerade noch“ eingehalten worden, heißt es, denn: Sei die Rechtsverletzung nicht offenkundig, so könne es legitim sein, juristischen Rat einzuholen. Der Oberste Gerichtshof sieht „keine schuldhafte Verzögerung“.“

Schnell gründet neue freiheitliche Partei

„Der in der Vorwoche von der FPÖ-Bundespartei ausgeschlossene Salzburger Ex-FPÖ-Obmann Karl Schnell gründet nun eine eigene Partei. Nach dem Vorbild Kärntens werde er noch diese Woche die Freiheitliche Partei Salzburgs (FPS) bei der Vereinsbehörde anmelden, sagt Schnell.

Herr Schnell sollte sich schnell einen neuen Rechtsberater zulegen; die Gründung einer Partei erfordert die Hinterlegung der Satzung beim Innenministerium (§ 1 Abs 4 PartG). Bei der Vereinsbehörde könnte Herr Schnell nur schnell einen Verein anmelden. Er hätte sich die Basisinfo dazu auch einfach auf der Website des Österreichischen Parlaments besorgen können, anstatt hier mit einem Schnellschuss relativ schnell Unwissenheit zu offenbaren.

Asylfoto: „Kurier“ klagt FPÖ-Chef Strache

Für Brandstätter handelt es sich bei Straches Aussagen jedenfalls um eine „Lüge“, die man juristisch bekämpfen wolle. Christandl selbst wies den Vorwurf der Manipulation bereits am Montag zurück.“

Unter diesem Umständen hätte ich die Klage schon am Montag eingebracht. Je länger man eine Lüge wie diese im Raum stehen lässt, desto eher setzt man sich dem Verdacht aus, dass da vielleicht doch etwas Wahres dran ist. Wenn es darum geht, den eigenen guten Ruf zu wahren, kann man gar nicht schnell genug reagieren. Darum besteht auch die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

 

 

Verhetzung im Internet rächt sich: Mann vor Gericht

„Sein Kommentar war für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar. Er hat damit die islamische Religionsgemeinschaft in einer Weise beschimpft, die die Menschenwürde verletzt. Und er versuchte, die islamische Religionsgemeinschaft verächtlich zu machen“, heißt es von der Anklagebehörde.“

Software im Auto: Benutzen, aber nicht besitzen?

„Laut dem Autohersteller General Motors (GM) etwa gehört die Software, die in Autos mittlerweile zig Funktionen kontrolliert, nicht dem Autobesitzer, sondern GM selbst. „Wir sind der Meinung, dass die Software im Auto vom Besitzer lizenziert (sic) wird“, argumentierte ein GM-Anwalt laut einem Bericht der Website Autoblog.com bei einer Anhörung im Zuge der Revision des US-Urheberrechts Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vor dem US-Copyright-Office.“

Der Herr Kollege sollte sich vielleicht mal die EuGH Urteile zum Thema Gebrauchtsoftware durchlesen, bevor er so einen Unsinn von sich gibt. Zumindest in Europa wird GM mit dieser Argumentation teuer und peinlich auf die Schnauze fallen.