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Abfertigung eines Angestellten im Konkurs des Arbeitgebers


Eine Angestellte, die von ihrem Arbeitgeber gekündigt wird und ihren Abfertigungsanspruch anschließend in Raten ausbezahlt erhält, muss die erhaltenen Zahlungen nach dem Konkurs des Arbeitgebers nicht zurück zahlen, wenn sie nicht wusste, dass es dem Unternehmen finanziell schlecht ging. Die Tatsache, dass die Angestellte auch 3% der Anteile des Unternehmens hielt, oder dass die Angestellte Kunden gegenüber als Mitglied der Geschäftsleitung bezeichnet wurde, ändert daran nichts.


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Law Vlog: Der gierige Gesellschafter


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Wie man sich gegen Beleidigungen wehrt


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Glawischnig Hasser muss 5.500 Euro zahlen


Gerade so, als wüsste die Heute Zeitung von meinem nächsten Video, berichtet sie heute über einen Mann, der auf Facebook nichts Besseres zu tun hatte, als Frau Glawischnig zu beleidigen, indem er ihr das Zitat in den Mund legte „Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen. Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber“.

Einen derartigen beleidigenden Unsinn hat Frau Glawischnig natürlich niemals von sich gegeben, und als Reaktion hat sie das einzig Richtige getan: sie hat sich sofort mit allen Mitteln, die ihr der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, gegen diese Rufschädigung gewehrt.

Dem Mann kostete sein lockeres Mundwerk 5.500,– an Prozesskosten, und dazu kommt noch die Peinlichkeit, dass er für die Dauer von 3 Monaten eine Ehrenerklärung auf Facebook posten muss, in welcher er seine Beschimpfungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück zieht. Einem Strafverfahren wegen übler Nachrede entging er nur, weil er mit Frau Glawischnig schon vorher einen Vergleich geschlossen hat.


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Vergleich in Prozess um Hc-strache.at


„Der Tiroler David Prieth wird die Domain in Zukunft gemäß dem Vergleich nicht mehr verwenden können. Zumindest vorerst werde die Domain aber noch auf den 28-Jährigen registriert bleiben.

Die Kosten dürften sich laut Prieths Anwalt Mathias Kapferer auf rund 6.000 Euro belaufen. „Es ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob Strache vor einer Klage meinen Mandanten zur Unterlassung hätte auffordern müssen“, erklärte Kapferer.“ (orf.at)

Freilich irrt sich hier der Kollege.  Anerkennt der Beklagte den Unterlassungsanspruch, dann gesteht er das Vorliegen auch der Wiederholungsgefahr zu, sodass eine Klageabweisung ausgeschlossen wäre. Aus denselben Gründen kann das Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs auch nicht mit dem Antrag verbunden werden, dem Beklagten nach § 45 ZPO Kosten zuzusprechen (4 Ob 15/99f).

Der Beklagte wird die Kosten des Verfahrens also ersetzen müssen. Wie es zu Kosten in Höhe von EUR 6.000,– kommen sollte, ist allerdings nicht nachvollziehbar.


„Lügner“ ist beleidigend und rufschädigend


Wenn ein ehemaliger Mitarbeiter seinem ehemaligen Vorgesetzten mehreren Personen gegenüber unterstellt, dieser hätte im Unternehmen Lügen über ihn verbreitet, die zu seiner Entlassung geführt hätten, ist das natürlich nur dann hinzunehmen, wenn diese Behauptung der Wahrheit entspricht. Stimmt sie nicht, wirft sie ein schlechtes Licht auf den ehemaligen Vorgesetzten; sie ist beleidigend und rufschädigend.

Eine solche Beeinträchtigung des guten Rufes und der damit verbundene Vertrauensverlust können weitreichende Konsequenzen sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld zur Folge haben. Wer will sich schon mit einem Lügner einlassen, dem man nicht trauen kann, und von dem Nachteile für die eigene Karriere zu befürchten sind?

Heutzutage ist es für jeden relativ einfach, den guten Ruf eines anderen per Email oder über die sozialen Medien einem großen Personenkreis gegenüber aufs Spiel zu setzen. Es lohnt sich deswegen jedenfalls, für seinen guten Ruf zu kämpfen.


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Der misslungene Zeugenbeweis


Wenn der Gegner 2 Zeugen beantragt, und die erste Zeugin erzählt, dass der Gegner seine Frau schon öfter grün und blau geschlagen hat, und der zweite Zeuge aussagt, dass das, was der Gegner behauptet, gelogen ist, ging der Zeugenbeweis wohl in die Hose.