Beiträge

Tausende Testamente österreichweit ungültig?

Ein Erbschaftsstreit in Vorarlberg hat mit einem möglicherweise richtungsweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) geendet. Er hat ein Testament für ungültig erklärt, weil die Zeugen nicht auf der Urkunde unterschrieben hatten. Tausende Testamente könnten damit ungültig sein (orf.at).

wie wunderbar, wenn der OGH beiden Parteienvertretern und beiden Unterinstanzen das Gesetz erklären muss.

 

Verletzt Österreich die Marke Puma?

Verletzt die neue Spezialeinheit der Polizei die Marke des bekannten Sportartikelherstellers? Viele Experten sind schon zu Wort gekommen; ich erkläre jetzt, wie es wirklich ist.

Sandalenkrieg zwischen Puma und Dolce & Gabbana

Puma versucht, der Konkurrenz von Dolce & Gabbana den Verkauf sündhaft teurer Luxusbadeschlapfen mit echtem Nerzfellbesatz zu verbieten. Der Vorwurf: Die Italiener hätten ein Puma-Modell kopiert. Deswegen will Puma vor dem Münchner Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung gegen Dolce & Gabbana erwirken (orf.at).

Definiere „kopieren“.

Sigi Maurers Facebook Posting

Nachdem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer eine private Facebook Nachricht öffentlich auf Facebook gepostet und den mutmaßlichen Absender darin als „frauenverachtendes Arschloch“ bezeichnet hat, muss sie sich jetzt in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede verantworten. Dabei wäre das alles nicht notwendig gewesen, hätte sie sich vorher rechtlich richtig beraten lassen.

Motto der Woche

Motto der Woche

Uber stellt Dienst in Wien vorübergehend ein

Nach einem Entscheid des Handelsgerichts Wien muss der kalifornische Fahrtenvermittler Uber seine Dienste in der Hauptstadt vorerst einstellen. Die Taxifunkzentrale 40100 hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber beantragt, der vom Gericht stattgegeben wurde.

Konkret hatte die Vermittlungszentrale Taxi 40100 Uber wegen „Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß“ geklagt. Hintergrund ist, dass nach Wiener Gesetz Taxifahrer jederzeit und überall Kunden aufnehmen dürfen. Sie müssen dafür aber einen Fixtarif verrechnen. Mietwagen hingegen können ihre Preise selbst festlegen, sie sind an die behördlich festgelegten Tarife nicht gebunden. (derstandard.at).

Veränderung bedeutet in Österreich anscheinend meistens: mit Vollgas zurück in die Vergangenheit.

 

„Falter“ geht gegen FPÖ-Politiker Vilimsky vor

„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk droht FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen des Vorwurfs der Lüge mit einer Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung.Ausgangspunkt des Disputs zwischen Protagonisten der FPÖ und der Wiener Stadtzeitung ist ein Tweet von FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek: Sie warf dem „Falter“ am Wochenende vor, einen „neuen Tiefpunkt im pseudoinvestigativen Journalismus“ erreicht zu haben. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky assistierte: „Mieseste Methoden sind das. Aber den ‚Falter‘ liest eh kaum wer. Manche nennen ihn ein ‚Bolschewikenblattl‘.“

Im Zuge des Threads schrieb er in Richtung „Falter“-Chefredakteur Klenk: „Das ist eine glatte Lüge! Es wurde nach dem exakten Wohnort, den Eltern, deren Beziehungsstatus und Herkunft, der Schule, nach privaten Geflechten und Bewegungsprofilen geschnüffelt. Widerlich ist derartiges unter dem Deckmantel der Pressefreiheit!“ (derstandard.at).

Dass Vilimsky nach der Klagsdrohung Klenks seinen vorherigen Tweet relativierte und schrieb „Lüge würde die Wissentlichkeit voraussetzen. Diesen Vorwurf nehme ich hiermit zurück“, ist Klenk zu wenig: „Diese Doppelstrategie – zuerst Lüge unterschieben, dann angeblich zurückrudern, akzeptiere ich nicht“, sagte er zum STANDARD.

Der auf keinem rechtfertigenden Sachverhalt beruhende Vorwurf der Lüge ist nach ständiger Rechtsprechung ein ehrverletzendes Werturteil, der als Beschimpfung dem Tatbild des § 1330 Abs 1 ABGB unterliegt. Strafrechtlich kann damit der Tatbestand der üblen Nachrede oder der Beleidigung verwirklicht werden. Wird die Tat in einem Medium begangen, stehen dem Opfer auch Entschädigungsansprüche nach dem MedienG zu.

 

Herzinfarkt bei Hausarzt: Schadenersatz für Witwe

Die Witwe eines Obersteirers, der wenige Tage nach einem Herzinfarkt beim Hausarzt gestorben ist, bekommt Schadenersatz zugesprochen. Laut Gericht haftet der Arzt für den Tod des Mannes. Die Frau erhält 67.600 Euro an Schadenersatz.

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Als Beklagter zu Gericht, 7000 Euro reicher wieder nach Hause

Wenn Du als Beklagter zu einer Verhandlung spazierst, und mit 7.000,– Euro wieder nach Hause gehst, hat Dein Rechtsanwalt alles richtig gemacht. Zeit für einen ruhigen Kaffee.

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