Beiträge

Uber stellt Dienst in Wien vorübergehend ein

Nach einem Entscheid des Handelsgerichts Wien muss der kalifornische Fahrtenvermittler Uber seine Dienste in der Hauptstadt vorerst einstellen. Die Taxifunkzentrale 40100 hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber beantragt, der vom Gericht stattgegeben wurde.

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„Falter“ geht gegen FPÖ-Politiker Vilimsky vor

„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk droht FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen des Vorwurfs der Lüge mit einer Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung.Ausgangspunkt des Disputs zwischen Protagonisten der FPÖ und der Wiener Stadtzeitung ist ein Tweet von FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek: Sie warf dem „Falter“ am Wochenende vor, einen „neuen Tiefpunkt im pseudoinvestigativen Journalismus“ erreicht zu haben. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky assistierte: „Mieseste Methoden sind das. Aber den ‚Falter‘ liest eh kaum wer. Manche nennen ihn ein ‚Bolschewikenblattl‘.“

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Herzinfarkt bei Hausarzt: Schadenersatz für Witwe

Die Witwe eines Obersteirers, der wenige Tage nach einem Herzinfarkt beim Hausarzt gestorben ist, bekommt Schadenersatz zugesprochen. Laut Gericht haftet der Arzt für den Tod des Mannes. Die Frau erhält 67.600 Euro an Schadenersatz.

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Als Beklagter zu Gericht, 7000 Euro reicher wieder nach Hause

Wenn Du als Beklagter zu einer Verhandlung spazierst, und mit 7.000,– Euro wieder nach Hause gehst, hat Dein Rechtsanwalt alles richtig gemacht. Zeit für einen ruhigen Kaffee.

Kaffee

 

Darf ich ein Gespräch heimlich aufnehmen?

 

Rechtsvorschriften heimliche Aufnahme Gespräch

Mir wird oft die Frage gestellt, ob man ein Gespräch heimlich aufnehmen darf, oder ob man sich damit strafbar macht.

Welche rechtlichen Konsequenzen es haben kann, wenn man ein Gespräch heimlich aufnimmt, erkläre ich Euch in meinem neuesten Youtube-Video „Darf ich ein Gespräch heimlich aufnehmen?„.

Die zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften findet Ihr der Einfachheit halber wieder hier:

§ 120 StGB

§ 120. (1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht.

(2a) Wer eine im Wege einer Telekommunikation übermittelte und nicht für ihn bestimmte Nachricht in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten vom Inhalt dieser Nachricht Kenntnis zu verschaffen, aufzeichnet, einem anderen Unbefugten zugänglich macht oder veröffentlicht, ist, wenn die Tat nicht nach den vorstehenden Bestimmungen oder nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

Art 8 EMRK

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

§ 16 ABGB

§ 16. Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.

§ 1328a ABGB

§ 1328a. (1) Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, sofern eine Verletzung der Privatsphäre nach besonderen Bestimmungen zu beurteilen ist. Die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich allein nach den Bestimmungen des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 77 UrhG

§ 77. (1) Briefe, Tagebücher und ähnliche vertrauliche Aufzeichnungen dürfen weder öffentlich vorgelesen noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfassers oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.

(2) Nahe Angehörige im Sinn des Abs. 1 sind die Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie der überlebende Ehegatte oder Lebensgefährte. Die mit dem Verfasser im ersten Grade Verwandten und der überlebende Ehegatte oder Lebensgefährte genießen diesen Schutz Zeit ihres Lebens, andere Angehörige nur, wenn seit dem Ablauf des Todesjahres des Verfassers zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

(3) Briefe dürfen auch dann nicht auf die im Absatz 1 bezeichnete Art verbreitet werden, wenn hiedurch berechtigte Interessen dessen, an den der Brief gerichtet ist, oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

Wie komme ich zum Obersten Gerichtshof?

Unter welchen Voraussetzungen kann ich ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erheben?

Was muss ein Rechtsanwalt beachten?

Welche Farbe hat die Wiese?

 

Schmerzengeld bei Verkehrsunfall in Portugal

Verfahren, in denen ein österreichisches Gericht ausländisches Recht anwenden muss, verursachen auch höhere Kosten; dieses Verfahren war um 25% teurer, weil bei Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls in Portugal der Haftpflichtversicherer zwar in Österreich geklagt werden kann, verhandelt wird aber nach Portugiesischem Recht.

Dieses gesteht dem Opfer eines Verkehrsunfalls Schmerzengeld zu, wenn die Verletzungen aufgrund ihrer Schwere den Schutz des Gesetzes verdienen. Das Gericht muss – so wie auch in Österreich – von Fall zu Fall darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe das Opfer einen Anspruch auf Schmerzengeld hat.

In diesem Fall wurden dem Opfer, das als Fußgänger von einem Fahrzeug, das bei Rot in eine Kreuzung einfuhr, gegen eine Wand gedrückt wurde, und dadurch einen Schienbeinbruch und einen Knöchelbruch erlitt, 15.000,– Euro Schmerzengeld zugesprochen. Nach österreichischem Recht wäre das Schmerzengeld ein wenig höher ausgefallen.

Ebenfalls 15.000,– Euro Schmerzengeld bekommt man in Portugal zum Beispiel für einen Kieferbruch in Folge eines Faustschlags oder bei einer Verletzung von zwei Gelenken, die chirurgische Eingriffe erforderlich machen.

Ich bin damit in Österreich sicher einer der wenigen Rechtsanwälte, die sich in die Tiefen des Portugiesischen Rechts und der Portugiesischen Rechtsprechung begeben haben. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse ist das allerdings nicht möglich, weil es anscheinend keine Übersetzungen gibt.

 

Neues aus der Rechtsprechung – aktuelle Entscheidungen


Oberster Gerichtshof

Konzepte von Werbeagenturen bei Teilnahme an einer Ausschreibung

Zwei Werbeagenturen nahmen an einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie für eine Kampagne zum Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ teil. Es gab zwei Bieterrunden. Das zweite, überarbeitete Konzept der beklagten Werbeagentur stimmte in den wesentlichen Gestaltungselementen mit dem Werbekonzept der klagenden Werbeagentur überein. Letztendlich erhielt die beklagte Werbeagentur den Zuschlag, die klagende Werbeagentur klagte auf Unterlassung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung und einer unlauteren Nachahmung.

Das Rechtsmittelgericht bejahte den urheberrechtlichen Werkcharakter des Konzepts der Klägerin; das Konzept der Beklagten zeige im relevanten Bereich der wesentlichen Gestaltungsmerkmale frappierende Ähnlichkeiten, bei den Unterschieden handle es sich um bloße Abweichungen ohne wesentlichen originellen Beitrag. Damit sei der Klägerin der Anscheinsbeweis für die Urheberrechtsverletzung gelungen.

Der OGH bestätigte diese Rechtsansicht. Die Priorität eines Werks liefert im Hinblick auf einen typischen Geschehensablauf einen prima facie Beweis dafür, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt. Die beklagte Werbeagentur hat daher den Anscheinsbeweis gegen sich, dass sie zu ihrem Konzept durch das ältere inspiriert wurde. Sie trägt daher die Beweislast dafür, dass ein atypischer Geschehensablauf gegeben ist, sie ihr Konzept also unabhängig vom Konzept der klagenden Werbeagentur geschaffen hat.

Freizeitzentren im Veranstaltungs-Clinch

Zwei Veranstaltungszentren liegen in enger räumlicher Nähe zueinander. Der klagende Veranstalter kündigte auf einer Pressekonferenz ein gegen Eintritt zugängliches Wiesenfest an. Der beklagte Veranstalter kündigte daraufhin für dasselbe Wochenende ein Jubiläumsfest mit der größten Party des Landes bei freiem Eintritt an und postete auf Facebook, dass er jeweils zum gleichen Termin wie der Kläger Gratis-Veranstaltungen abhalten wird. Der klagende Veranstalter klagte auf Unterlassung aufgrund einer unlauteren Geschäftspraktik.

Das Rechtsmittelgericht gab dem Kläger teilweise Recht und verbot dem Beklagten die Durchführung von Veranstaltungen des Klägers dadurch zu behindern, dass er eigene Veranstaltungen nach Bekanntwerden des Zeitpunkts der Veranstaltung des Klägers zu einem solchen Termin festlegt oder ankündigt oder bewirbt, wenn der zeitliche Abstand zwischen den Veranstaltungen 48 Stunden oder weniger beträgt, und für solche Veranstaltungen keinen Eintrittspreis verlangt, es sei denn, dass der Kläger auch keinen Eintrittspreis verlangt.

Der OGH bestätigte diese Rechtansicht. Das Eindringen in den Kundenkreis der Konkurrenten gehört zwar zum Wesen des Wettbewerbs, allerdings sind Maßnahmen, die ihrer Natur nach allein der Behinderung des Mitbewerbers dienen, regelmäßig wettbewerbswidrig.

Einblenden eines Fotos in einer Fernsehsendung

Der Kläger ist Berufsfotograf. Er hat das Foto eines 1982 erschossenen Wilderers angefertigt. Die Beklagte betreibt einen österreichweit empfangbaren Privatsender, der in einer Reportage über einen bekannten Soziologen auch die Lebensgeschichte des erschossenen Wilderers behandelte. In dieser Sendung wurde das vom Kläger hergestellte Foto mindestens 13 Mal eingeblendet, ohne den Fotografen als Urheber zu nennen. Der klagende Fotograf klagte auf Unterlassung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

Alle Instanzen gaben dem Kläger Recht.

Die Beklagte kann sich nicht auf des Recht der freien Meinungsäußerung stützen, weil das Foto nach dem Inhalt des Berichts nur dazu diente, diesen zu illustrieren, und nicht dazu, um sich inhaltlich mit dem Foto auseinander zu setzen. Dem Foto kam also keine Zitat- oder Belegfunktion zu.

Das mehrmalige Einblenden des Fotos kann auch nicht als unwesentliches Beiwerk iSd § 42e UrhG angesehen werden, weil es im Beitrag einen dramaturgischen Zweck erfüllt und dadurch die Wirkung des Beitrags unterstreicht.

Die Wiedergabe des Fotos fällt auch nicht unter das Zitatrecht iSd § 42f UrhG, weil die wiederholte Einblendung des Fotos lediglich Illustrationsfunktion für die Berichterstattung hatte, um die Aufmerksamkeit der Zuseher auf den Bericht zu lenken, während eine Belegfunktion oder inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bericht nicht erkennbar war.

Verfassungsgerichtshof

Tempo 30 in Graz

Die Verordnung der Stadt Graz, mit der eine flächendeckende 30er Zone für das Stadtgebiet Graz ausgenommen Vorrangstraßen kundgemacht wurde, wurde nicht ordnungsgemäß kundgemacht und auch nicht vom zuständigen Organ erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hob die Verordnung daher zur Gänze mit Wirkung 1.4.2018 auf.

 

Verspätungen: Wenn Fluglinien nicht zahlen wollen

Ist ein Flug verspätet oder wird er gestrichen, steht den Passagieren Entschädigung zu. Seit 2005 ist das in der EU gesetzlich geregelt, doch nicht immer kommen die Airlines dieser Verpflichtung nach. Auch Verbraucherschutzeinrichtungen beißen hier gelegentlich auf Granit – weigert sich die Fluglinie beharrlich, bleibt nur der Gang vor Gericht (orf.at).

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