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Grasser blitzt mit Befangenheitsantrag gegen Richterin ab

Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien hat am Donnerstag den Ablehnungsantrag Grassers gegen Richterin Marion Hohenecker mit Beschluss abgelehnt. Grasser hatte behauptet, die Richterin wäre wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns zu der Causa befangen.

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Auszug aus einer Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe

Seitens der FJGH bestehen keine Bedenken gegen die Kontaktausübung des Vaters an seinem aktuellen Wohnort sowie den Wunsch des Vaters, in seiner Kontaktzeit mit dem Kind Ausflüge zu unternehmen oder Familienmitglieder und Freunde zu besuchen. Die Wohnsituation des Vaters ist als ausreichend kindgerecht zu betrachten, altersangemessene Spielsachen und Kleidung sind vorhanden. Im Zuge der Interaktionsbeobachtung kann ein aufeinander bezogener, harmonischer und vertrauter Umgang zwischen dem Kind und dem Vater beobachtet werden.

Da bei beiden Elternteile aktuell keine Gefährdungsmomente ersichtlich sind, und eine ausreichende Gesprächsbasis zwischen ihnen gegeben ist, spricht aus fachlicher Sicht nichts gegen eine Obsorge beider Eltern mit hauptsächlicher Betreuung des Kindes durch die Mutter. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die Alleinobsorge eines Elternteils ein größeres Risiko von Kontaktabbrüchen birgt, während die Obsorge beider Eltern in vielen Fällen zu positiven Auswirkungen auf das Klima in der Familie und die Sicherung und Ausgestaltung der Beziehung zwischen einem Kind und dem getrennt lebenden Elternteil führt.

Für die positive Entwicklung eines Kindes ist es wesentlich, dass auch nach der Trennung der Eltern die Beziehung zu beiden Bezugspersonen sowie die damit verbundene Erziehungsvielfalt erhalten bleiben kann, was regelmäßige Kontakte zum getrennt lebenden Elternteil voraussetzt.

 

OLG Wien bestätigt Verbot für „print@home“-Gebühr

Wer über die Buchungsplattform Ö-Ticket Eintrittskarten für Konzerte und Sportevents kauft, der muss bisher Gebühren bezahlen, um diese Tickets zu Hause ausdrucken zu können. Das Oberlandesgericht Wien hat nun bestätigt, dass derartige Zuschläge verboten sind.

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Wie komme ich zum Obersten Gerichtshof?

Unter welchen Voraussetzungen kann ich ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erheben?

Was muss ein Rechtsanwalt beachten?

Welche Farbe hat die Wiese?

 

Wo Banane drauf ist, muss Banane drin sein

Zwar sind auf der Verpackung Bananenscheiben zu sehen, doch tatsächlich enthält die Bananenmilch von NÖM nur einen Bruchteil der abgebildeten Früchte. Die Arbeiterkammer klagte gegen die Mogelpackung und bekam nun vor Gericht recht. Produkte, die mit Fruchtfotos beworben werden, müssen auch nennenswerte Anteile der Frucht aufweisen, so das Urteil.

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Grasser geht erneut gegen Brettspiel „KHG“ vor

Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser sowie der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech gehen mit einem Rechtsgutachten erneut gegen das Brettspiel „KHG – Korrupte Haben Geld“ vor. Die in der Causa Buwog und Terminal Tower von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagten Herren werfen den Schöpfern des Spiels sowie weiteren Medien, Projekten und Artikeln gemeinsam „Vorverurteilung“ und „Rufmord“ vor.

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Wieso die Vienna absteigen musste

Am 6. März 2017 wurde über das Vermögen der Vienna während der laufenden Saison der Regionalliga Ost ein Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund dessen sollte die Vienna gemäß der ÖFB-Richtlinien für die Regionalliga am Ende der Spielsaison an die letzte Stelle der Meisterschaftstabelle gereiht und damit zur nächstjährigen Meisterschaft der Regionalliga Ost nicht mehr zugelassen werden, obwohl sie nach den erzielten Meisterschaftspunkten den Klassenerhalt eindeutig geschafft hätte.

Die Vienna wehrte sich gegen diesen „Zwangsabstieg“ und konnte diesen aufgrund einer vom Bezirksgericht Leopoldstadt erlassenen einstweiligen Verfügung vorerst abwenden. Das Landesgericht Wien und der Oberste Gerichtshof beendeten dann allerdings den Traum der Vienna vom Verbleib in der Regionalliga Ost. Die Vienna muss jetzt in die Landesliga.

Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung bildet ist § 4 Abs 4 der ÖFB-Richtlinien für die Regionalliga.

„Ist über das Vermögen eines Regionalligavereines oder dessen ausgegliederten Spielbetriebes im Laufe des Spieljahres ein Insolvenzverfahren anhängig oder wurde ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, rückt dieser Verein am Ende eines Spieljahres an den Schluss der Tabelle der betreffenden Regionalliga-Spielgruppe und steigt aus der 3. Leistungsstufe ab. Die Zahl der aus sportlichen Gründen absteigenden Mannschaften vermindert sich entsprechend. Dieser Regionalligaverein darf – ungeachtet einer etwaigen sportlichen Qualifikation (z.B. Cupsieg) – im darauffolgenden Spieljahr nicht an UEFA-Klubwettbewerben teilnehmen.“

Die Vienna bekämpfte die Wirksamkeit dieser Regelung unter anderem mit dem eher auf peinlichen Argument, dass sie von der Änderung der ÖFB-Richtlinien keine Kenntnis hatte, und diese für die Vienna deshalb auch nicht wirksam geworden wären.

Schon das Landesgericht Wien wies darauf hin, dass die Vienna nach den verbandsinternen Regelungen verpflichtet gewesen ist, die Satzungen, Beschlüsse und Bestimmungen des ÖFB und seines Landesverbandes sowie die von den satzungsgemäßen Instanzen gefassten Beschlüsse zu respektieren und für die Einhaltung derselben zu sorgen, und dass sie sich mit den ÖFB-Richtlinien deshalb vor Beginn einer Spielsaison vertraut machen hätte müssen.

Auch der Versuch, den „Zwangsabstieg“ mit Verweis auf § 25b Abs 2 IO oder auf §§ 879 Abs 3 bzw. 864a ABGB abzuwenden, scheiterte.

§ 25b Abs 2 IO schränkt nur die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder der Vertragsauflösung ein, wogegen hier von vornherein ein bloß befristeter Vertrag – für eine Spielsaison – geschlossen wurde und die Anwendung der ÖFB-Richtlinien gar keine Vertragsauflösung bewirken will. Die Regelung ist außerdem nur auf zweiseitige Rechtsgeschäfte mit typischen Leistungs- und Gegenleistungsverpflichtungen anwendbar, die das Ziel hat, einen bestimmten Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern zu schaffen. Im vorliegenden Fall ging es aber in erster Linie um eine – auch auf den Geboten der Sportlichkeit und Fairness beruhende – Gleichbehandlung aller am Meisterschaftsbewerb teilnehmenden Mannschaften, für die die Verbände nur den organisatorischen Rahmen bereitstellen, ohne dass es zu einem Leistungsaustausch mit den Vereinen kommt.

Die ÖFB-Richtlinien sind auch nicht sittenwidrig. Das wäre nur dann der Fall, wenn sie für alle teilnehmenden Vereine untragbar wären oder wenn sie zu einem unerträglichen Ungleichgewicht zwischen den Interessen der Vereine und jenen der organisierenden Verbände auf der anderen Seite führen würde. Es gibt aber gute Gründe dafür, durch Bestimmungen in den Richtlinien dafür Vorsorge zu treffen, dass nicht ein Verein die anderen – auf sportlicher Ebene – dadurch überflügeln kann, dass er auf seine wirtschaftlichen Möglichkeiten keine Rücksicht nimmt und sich etwa durch die Verpflichtung teurer Spieler Wettbewerbsvorteile verschafft.

 

Vienna muss in die Landesliga

Der älteste Fußballklub Österreichs verschwindet für sehr lange, vielleicht sogar für immer, von der relevanten Fußball-Bühne. Mit dem druckfrischen OGH-Urteil muss die Vienna mitten in der Saison die (drittklassige) Regionalliga Ost verlassen und zwei Etagen tiefer in der 2. Landesliga weitermachen. Dort nimmt man künftig – 21 Punkte hinter Spitzenreiter WAF Brigittenau und somit ohne Aufstiegschance – den Platz der zweiten Mannschaft ein.

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Vorbeugender Schutz vor Anschlägen ist verfassungskonform

FPÖ und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, die 2016 fixierte Verschärfung des Staatsschutzgesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen. Ihr Drittelantrag wurde ab- beziehungsweise teilweise aus Formalgründen zurückgewiesen. Vorbeugender Schutz vor drohenden Angriffen auf den Rechtsstaat ist verfassungskonform, erklärte das Gericht.

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Schmerzengeld bei Verkehrsunfall in Portugal

Verfahren, in denen ein österreichisches Gericht ausländisches Recht anwenden muss, verursachen auch höhere Kosten; dieses Verfahren war um 25% teurer, weil bei Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls in Portugal der Haftpflichtversicherer zwar in Österreich geklagt werden kann, verhandelt wird aber nach Portugiesischem Recht.

Dieses gesteht dem Opfer eines Verkehrsunfalls Schmerzengeld zu, wenn die Verletzungen aufgrund ihrer Schwere den Schutz des Gesetzes verdienen. Das Gericht muss – so wie auch in Österreich – von Fall zu Fall darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe das Opfer einen Anspruch auf Schmerzengeld hat.

In diesem Fall wurden dem Opfer, das als Fußgänger von einem Fahrzeug, das bei Rot in eine Kreuzung einfuhr, gegen eine Wand gedrückt wurde, und dadurch einen Schienbeinbruch und einen Knöchelbruch erlitt, 15.000,– Euro Schmerzengeld zugesprochen. Nach österreichischem Recht wäre das Schmerzengeld ein wenig höher ausgefallen.

Ebenfalls 15.000,– Euro Schmerzengeld bekommt man in Portugal zum Beispiel für einen Kieferbruch in Folge eines Faustschlags oder bei einer Verletzung von zwei Gelenken, die chirurgische Eingriffe erforderlich machen.

Ich bin damit in Österreich sicher einer der wenigen Rechtsanwälte, die sich in die Tiefen des Portugiesischen Rechts und der Portugiesischen Rechtsprechung begeben haben. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse ist das allerdings nicht möglich, weil es anscheinend keine Übersetzungen gibt.