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Wieso die NDP keine Partei sein durfte

Im Jahr 1988 wurde vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Nationaldemokratische Partei (NDP) keine Partei im Sinn des ParteienG ist. In den Medien wurde das unscharf so transportiert, dass der VfGH die NPD verboten hätte. In seinem Erkenntnis vom 25.6.1988 hielt der VfGH damals fest:

Es liegt in der Natur der Sache, dass Ideengehalte, die allgemein als vom ethischen Standpunkt ablehnenswert oder gar als verbrecherisch angesehen werden, von Parteien, die solche Ideengehalte vertreten, in ihren Programmen verschleiert oder zumindest beschönigt werden.

Die dem nationalsozialistischen Gedankengut eigene rassistische Grundeinstellung wird vom Programm der NPD – verschleiert – in den Forderungen nach dem „Kampf gegen die geistige und kulturelle Überfremdung aus Ost und West“ und „gegen die Zerstörung der Volkssubstanz durch die Unterwanderung durch Ausländer“ übernommen.

Ein weiteres wesentliches Element der nationalsozialistischen Gedankenwelt ist der Totalitätsanspruch autokratischer Prägung. Dieses findet sich in der Forderung nach dem Kampf gegen „widernatürliche und daher unmenschliche linke Ideologien“ und „geistige Umweltverschmutzung durch Verbreitung von Lügen über unser Volk“.

Das Verlangen nach völliger Kontrolle auf dem Gebiet der Kultur wird in der Forderung nach „harten Strafen für Volksverderber und geistige Umweltverschmutzer“ sichtbar. Auch das Verlangen, keine öffentliche Mittel „für Werke der entarteten Kunst“ zur Verfügung zu stellen, weisen in diese Richtung.

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass das Parteiprogramm der NPD sowohl in den darin niedergelegten Ansichten als auch den daraus abgeleiteten Forderungen unübersehbare Parallelen mit dem Programm der NSDAP zeigt.

 

Kurz und seine Grenze

Im ZDF-„Morgenmagazin“ hat Sebastian Kurz eine wichtige Klarstellung in Bezug auf seine Schmerzgrenze in Sachen „rechts“ gegeben. Die Moderatorin fragte ihn, wo er bei der FPÖ die Grenze gezogen habe zwischen „halbrechts“, „rechts“, „rechtsextrem“, „rechts außen“ etc. Darauf Kurz: Man habe in Österreich „ein sehr strenges Verbotsgesetz“. Und: „Eine Grenze ist das Strafrecht. Darüber hinaus gibt es schon noch so etwas wie Meinungsfreiheit, und das ist gut so.“ (derstandard.at).

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Steirer verurteilt: „Schaut aus wie Hitler-Museum“

Der Südsteirer hatte unter anderem ein ausgestopftes Eichhörnchen mit Hakenkreuz-Armbinde in seiner Wohnung. Die Eltern wollen nichts bemerkt haben, auch nicht von seinen Nazi-Symbolen am ganzen Körper.

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Neues zur Wiederbetätigung

Aus dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Verbrechen der Wiederbetätigung. Man beachte die Vielzahl der Anklagepunkte.

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Stefan E***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.

Danach hat er sich in A***** und an anderen Orten Österreichs, auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er den Nationalsozialismus und die Person Adolf Hitlers verherrlichend, spezifische Zielsetzungen der NSDAP unsachlich, einseitig und propagandistisch vorteilhaft darstellend sowie typisch nationalsozialistische Parolen, Schlagworte und Symbole propagandistisch verwendend

A) auf seinem öffentlichen Profil auf der Internet-Plattform Facebook

1) zumindest im Zeitraum von 9. November 2014 bis 4. Mai 2015 eine Abbildung, auf der unter anderem die Reichskriegsflagge und SS-Runen zu sehen waren, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

2) zumindest im Zeitraum von 3. Mai 2013 bis 17. August 2015 eine Abbildung des Eingangsbereichs des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

3) von einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt an zumindest bis 17. August 2015 die Facebook-Seite „Nationalsozialismus“, die als Symbolbild ein Hakenkreuz verwendete, welches sodann für die Öffentlichkeit sichtbar auf seiner Facebook-Seite aufschien, mit „Gefällt mir“ markiert beließ;

4) im Zeitraum von 1. bis 26. Jänner 2016 als Titelbild eine Abbildung, die einen deutschen Soldaten mit einem Stahlhelm mit SS-Runen zeigte, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

B) am 27. April 2015 bei einem Onlineversandhandel die Herstellung und Übermittlung einer Handyhülle, auf welche ein von ihm ausgewähltes Hakenkreuz aufgedruckt werden sollte, in Auftrag gab, um es in weiterer Folge einem Freund zum Geburtstag zu schenken;

C) im Zeitraum von Anfang 2013 bis 17. August 2015 eine Metallplatte mit einem SS-Zeichen und ein Messer mit einer Hakenkreuzgravur und der Gravur „Blut und Ehre“ auf der Klinge für andere Personen, insbesondere Hausbewohner und Besucher, sichtbar im Keller ausstellte;

D) zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten ca seit dem Jahr 2011 anderen Personen nachstehende Gegenstände bzw Tattoos präsentierte, und zwar

1) einen Pullover mit dem SS-Totenkopf, indem er diesen mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** trug;

2) eine Halskette mit der „Schwarzen Sonne“ als Anhänger, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar trug, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;

3) eine auf den Unterarm tätowierte „Schwarze Sonne“, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar machte, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;

4) ein auf den Oberarm tätowiertes SS-Zeichen, indem er dieses mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** sichtbar machte;

E) zumindest im Zeitraum von 3. Jänner 2015 bis 22. August 2016 auf seinem WhatsApp-Profil eine Abbildung von Adolf Hitler und den Status „NSDAP“ für WhatsApp-Kontakte sichtbar einstellte, sodass dies für andere sichtbar war.

 

LH Pühringer bedroht: Salzburger angeklagt

Weil er ein Neonazi-Posting im Internet gutgeheißen und den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bedroht haben soll, muss sich am Donnerstag ein 70-Jähriger beim Salzburger Landesgericht verantworten.

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Hass-Kommentare: Gerichtliche Niederlage für unzensuriert.at

Die FPÖ-nahe Webseite unzensuriert.at muss 2000 Euro Entschädigung an die Profil-Redakteurin Christa Zöchling zahlen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien urteilte, dass das Onlinemedium für zwei herabwürdigende User-Postings auf seiner Seite haftet.

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NS-Wiederbetätigung: 18 Monate bedingt

Ein 45-Jähriger ist am Montag in Linz wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung zu 18 Monaten bedingt verurteilt worden. Der Mann hatte zugegeben, NS-Maßnahmen auf der Internetseite des Ansfeldener Bürgermeisters propagiert zu haben. Weiterlesen

Identitäre kündigen Klage gegen ORF an

Die Identitären wollen nach der Demonstration am Samstag in Wien gerichtlich gegen die Berichterstattung über sie vorgehen. Als Erstes kündigte die Gruppe via Aussendung am Montag eine Klage gegen den ORF an, der sie in der „ZiB“ „als Neonazis beschimpft“ habe.

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Fußballer nach NS-Eklat freigesprochen

Ein Fußballer, der sich am Mittwoch wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten musste, ist freigesprochen worden. Er war mit Hitlergruß und dem NS-Symbol „88“ auf seinen Stutzen zu einem Match erschienen. Weiterlesen

17-Jähriger wegen Nazi-Schmierereien vor Gericht


„Die laut Anklage ersten Ziele des Hohenemsers waren am 5. Oktober das Asylwerberheim in Hohenems, das jüdische Museum und nahezu alle Gedenksteine im jüdischen Viertel. Mit einem roten Stift schmierte er drei Hakenkreuze und den Aufruf „Asylflut stoppen“ auf das Flüchtlingsheim (orf.at).

Polizei und Verfassungsschutz kamen bald auf den jungen Mann, der bereits im April 2015 im Internet durch rechtsradikale Texte aufgefallen war. Bei der Festnahme versuchte der Jugendliche, eine Polizistin mit einer Eisenstange zu attackieren.“


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