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Geschäftsinteressen versus Versammlungfreiheit

Im Jahr 2003 musste der EuGH in einem Verfahren zwischen einem Frächter und der Republik Österreich entscheiden, was in einer demokratischen Gesellschaft wichtiger ist: das Interesse eines Frächters, seine Waren ungehindert über den Brenner transportieren zu können, oder das Interesse, sich friedlich zu versammeln und dabei seine Meinung zu äußern. Dabei waren die Warenverkehrsfreiheit – und damit Geschäftsinteressen – und die Versammlungsfreiheit gegeneinander abzuwägen.

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