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Verhetzung: Zehn Identitäre angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Mitglieder der auch vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten Identitären Bewegung Anklage erhoben. Es geht dabei um Verhetzung und kriminelle Vereinigung.

Seit der Gründung der Bewegung in Österreich versuchten Vertreter der rechtsextremen Gruppierung ihre „fremdenfeindliche Ideologie durch provokante Aktionen, Internetauftritte, Demonstrationen, Stammtische, Plakatierungen sowie den Verkauf von Propagandamaterial über ein von zwei der Angeklagten im Jahr 2016 eigens dafür gegründetes Unternehmen (Versandhandel, Anm.) zu verbreiten“.

Dabei nützten sie die auch in der österreichischen Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikalislamischen Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch darzustellen, erklärte der Ankläger.

Ziel dieser Aktionen und öffentlichkeitswirksam betriebenen Propaganda der führenden Vertreter der rechtsextremen Gruppierung sei es, „zu Hass gegen die Religionsgesellschaft des Islam, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige aufzustacheln und diese Gruppen durch Beschimpfungen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen“, so die Staatsanwaltschaft Graz – das entspreche dem Vorwurf der Verhetzung. Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei der IBÖ um eine kriminelle Vereinigung handelt, die darauf ausgerichtet ist, dass von ihren Mitgliedern Verhetzungen und Sachbeschädigungen begangen werden (orf.at).

 

Pensionist hetzte gegen Lunacek auf Facebook

Ein 72-jähriger Pensionist ist am Wiener Straflandesgericht wegen Verhetzung verurteilt worden, weil er im Juni 2017 auf Facebook meinte, die ehemaligen Grüne Politikerin Ulrike Lunacek „sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlinge sperren“. Der ehemalige Gastronom bekam fünf Monate bedingt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In der Facebook-Gruppe „Sag ja zu HC Strache und Norbert Hofer“ schrieb er laut Anklage zu einem Beitrag und einem Bild mit der Politikerin: „Bei den Grünen ist eine häßlicher als die Andere, aber die Lesbe Lunacek stellt alles in den Schatten. Die sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlinge sperren…“

Wegen des zweiten Satzes des Postings wurde er wegen Verhetzung verurteilt. „Das ist eine Grenzüberschreitung“, sagte Richter Wagner in seiner Urteilsbegründung. „Das ist schlicht und ergreifend Verhetzung.“ (derstandard.at).

 

Ermittlungen gegen Tisal eingestellt

Die Ermittlungen gegen Manfred Tisal, der als „EU-Bauer“ beim Villacher Fasching bekannt wurde, wegen Verhetzung sind eingestellt worden. Das teilte am Donnerstag sein Verteidiger mit. Laut Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen.

Ermittelt wurde gegen Tisal wegen eines Facebook-Postings im Sommer 2017, in dem es um Flüchtlinge ging. Er wetterte gegen Flüchtlinge „mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln und Diesel-Jeans mit Smartphones“, die diesen gratis zur Verfügung gestellt würden, und bezeichnete sie als „politisch legitimierte Sozialschmarotzer“ (orf.at).

Die subjektive Tatseite muss in Österreich oft für mehr als zweifelhafte Verurteilungen herhalten. Ob Herr Tisal es bei seinem Facebook Posting ernstlich für möglich gehalten hat, dass er damit den objektiven Tatbestand der Verhetzung verwirklicht, und sich damit abgefunden hat, lässt sich allerdings wirklich nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Sicherheit feststellen. Der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ist daher aus meiner Sicht richtig.

 

Justiz ermittelt gegen Ex-„EU-Bauer“

Gegen den aus dem Villacher Fasching als „EU-Bauer“ bekannten Manfred Tisal wird wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte am Donnerstag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Kleinen Zeitung“. Tisal hatte im vergangenen Herbst Verbalattacken gegen Flüchtlinge auf Facebook veröffentlicht.

In seinem Posting wetterte er gegen Flüchtlinge „mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln und Diesel-Jeans mit Smartphones“, die diesen gratis zur Verfügung gestellt würden und bezeichnete sie als „politisch legitimierte Sozialschmarotzer“ (derstandard.at).

Den Tatbestand der Verhetzung verwirklicht, 

Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich ist,

1. zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgemeinschaft oder eine andere […] Gruppe von Personen […] ausdrücklich wegen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,

2. in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

 

3.000 Euro Strafe wegen Facebook-Postings

Eine 24-jährige Kärntnerin ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Verhetzung auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Sie soll gegen Afrikaner und Araber gehetzt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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„Aula“ darf KZ-Überlebende nicht mehr „Landplage“ nennen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren um einen Hetzartikel gegen KZ-Überlebende eine Entscheidung gegen die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift „Aula“ getroffen. Das FPÖ-nahe Blatt hatte Befreite des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet. Weiterlesen

Hasspostings: Grüne wollen Strafrecht verschärfen

Die Grünen wollen die strafrechtlichen Instrumente gegen Hass im Netz schärfen. Mit einem neuen Tatbestand soll gegen beleidigende, verhetzende und sexualisierte Postings vorgegangen werden können, so der Wunsch von Klubchefin Eva Glawischnig und Justizsprecher Albert Steinhauser heute in einer Pressekonferenz. Weiterlesen

Hasspostings gegen Thurnher: ORF schaltet Staatsanwaltschaft ein

Nach der TV-Konfrontation der Kandidaten für die Bundespräsidenten-Stichwahl setzte es einen gewaltigen Shitstorm gegen die ORF-Journalistin Ingrid Thurnher. Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen folgten in sozialen Netzwerken, nachdem sie dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer Fragen über dessen Darstellung einer Israel-Reise gestellt hatte. Einige dieser Postings könnten für ihre Verfasser nun Konsequenzen haben. Weiterlesen

Fußballer nach NS-Eklat freigesprochen

Ein Fußballer, der sich am Mittwoch wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten musste, ist freigesprochen worden. Er war mit Hitlergruß und dem NS-Symbol „88“ auf seinen Stutzen zu einem Match erschienen. Weiterlesen

Wut-Wirtin drohen zwei Jahre Haft


Immer wieder, immer wieder, immer wieder Österreich. Diesmal mit der Schlagzeile „Wut-Wirtin drohen zwei Jahre Haft“.

Was war passiert? „Als Reaktion auf das Wahlergebnis vom Sonntag hat die junge Frau vor ihr Szene-Lokal im 2. Bezirk eine Tafel mit der Aufschrift gestellt: „Wenn du bei diesen 35 % (die Norbert Hofer gewählt haben – Anm.) dabei bist, geh doch BITTE einfach weiter. #rightwingnotwelcome“ (oe24.at).

Die FPÖ habe deswegen eine Anzeige wegen Verhetzung eingebracht. Aber bereits das scheint nicht richtig zu sein, ist der ausschnittsweise abgebildeten Anzeige doch eindeutig zu entnehmen, dass diese nicht von der FPÖ sondern vom Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik eingebracht wurde. Und der ist zwar Stadtrat aber halt noch lange nicht die FPÖ.

Ebenfalls nicht richtig ist, dass der Wirtin deswegen jetzt Haft droht. Jede Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft zuerst darauf geprüft, ob der vorgeworfene Tatbestand aufgrund der Angaben überhaupt erfüllt sein könnte. Das ist in diesem Fall nicht der Fall, die Lektüre des Tatbestandes der Verhetzung hätte dem Herrn Stadtrat einigen Aufwand erspart. In zwei Wochen wird er eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien bekommen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

Bleiben noch die gegen die Wirtin im Internet verbreiteten Drohungen, wegen derer sie jetzt um ihr Leben fürchtet. Es wäre Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft, wegen jeder einzelnen Drohung von Amts wegen zu ermitteln. Damit wir weiterhin in einem Land leben können, in dem jeder seine Meinung vertreten kann, ohne sich deswegen vor dem feigen Internetmob fürchten zu müssen.


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