Beiträge

Sandalenkrieg zwischen Puma und Dolce & Gabbana

Puma versucht, der Konkurrenz von Dolce & Gabbana den Verkauf sündhaft teurer Luxusbadeschlapfen mit echtem Nerzfellbesatz zu verbieten. Der Vorwurf: Die Italiener hätten ein Puma-Modell kopiert. Deswegen will Puma vor dem Münchner Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung gegen Dolce & Gabbana erwirken (orf.at).

Definiere „kopieren“.

Upload Filter und Fair Use

Gestern wurden im Rechtsausschuss des EU Parlaments verpflichtende Upload-Filter für Diensteanbieter im Internet beschlossen. Was ich davon halte, seht ihr in diesem Video.

EU-Ausschuss stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

„Europa ist einen Schritt näher an einer „automatischen Überwachung“ von Nutzern. So bezeichnen zumindest 70 IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales den umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, der Konzernen die automatisierte Überprüfung von hochgeladenen Nutzerinhalten auf Urheberrechtsverstöße vorschreibt. Auch das Leistungsschutzrecht für Presseinhalte wurde durchgewunken (derstandard.at).

Wenn gekaufte Abgeordnete über eine Materie entscheiden müssen, von der sie nicht den geringsten Schimmer haben, kommt so etwas heraus. Was von Uploadfiltern zu halten ist, hat der EuGH in C-360/10 bereits dargelegt:

„Eine präventive Überwachung würde eine aktive Beobachtung der von den Nutzern beim Hosting-Anbieter gespeicherten Dateien erfordern, und sie würde sowohl fast alle auf diese Weise gespeicherten Informationen als auch sämtliche Nutzer der Dienste dieses Anbieters betreffen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen.

Der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum ist zwar in Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert. Gleichwohl ergibt sich weder aus dieser Bestimmung noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre.

Wie nämlich aus den Randnrn. 62 bis 68 des Urteils vom 29. Januar 2008, Promusicae (C‑275/06, Slg. 2008, I‑271), hervorgeht, ist der Schutz des Grundrechts auf Eigentum, zu dem die an das geistige Eigentum anknüpfenden Rechte gehören, gegen den Schutz anderer Grundrechte abzuwägen.

Insbesondere ist Randnr. 68 des genannten Urteils zu entnehmen, dass die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen der zum Schutz der Inhaber von Urheberrechten erlassenen Maßnahmen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz dieses Rechts und dem Schutz der Grundrechte von Personen, die von solchen Maßnahmen betroffen sind, sicherzustellen haben.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, dass im Interesse dieser Rechtsinhaber sämtliche der bei dem betreffenden Anbieter gespeicherten Informationen oder der größte Teil davon überwacht werden, wobei diese Überwachung zudem zeitlich unbegrenzt ist, sich auch auf jede künftige Beeinträchtigung bezieht und nicht nur bestehende Werke schützen soll, sondern auch Werke, die zum Zeitpunkt der Einrichtung dieses Systems noch nicht geschaffen waren.

Eine solche Anordnung würde zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit Anbieters führen, da sie ihn verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten, was im Übrigen gegen die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verstieße, wonach die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein dürfen.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, ist daher als Missachtung des Erfordernisses der Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern zukommt, einzustufen.

Darüber hinaus würden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf den Anbieter beschränken, weil das streitige Filtersystem auch Grundrechte der Nutzer der Dienste dieses Anbieters beeinträchtigen kann, und zwar ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta geschützten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen.

Die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, würde nämlich zum einen die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der Informationen in Bezug auf die auf dem sozialen Netzwerk von dessen Nutzern geschaffenen Profile bedeuten, wobei es sich bei den Informationen in Bezug auf diese Profile um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie grundsätzlich die Identifizierung der genannten Nutzer ermöglichen.

Zum anderen könnte die fragliche Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil die Gefahr bestünde, dass das System nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte.“

Sollte die Richtlinie also wirklich so kommen, wie sie jetzt im Rechtsausschuss beschlossen wurde, wird sie früher oder später wieder vor dem EuGH landen. Bis dahin wird für die betroffenen Anbieter und Nutzer massive Rechtsunsicherheit bestehen, von der technischen Umsetzbarkeit einmal ganz abgesehen.

 

Facebook-Foto auf Pullover: Steyrerin klagt

2011 hatte Ivana A. ein Selfie von sich auf Facebook hochgeladen. Sieben Jahre später findet sich das Motiv auf Pullovern einer Schweizer Modekette wieder. Das Label hatte das Bild ohne Einverständnis der Frau als Motiv für seine Kleidungsstücke genutzt. Auf dem Foto ist sie selbst mit dickem Winterpullover und Haube zu sehen. Wie es dazu kommen konnte, ist der Steyrerin ein Rätsel.

Als sie kurze Zeit später auch in einem Geschäft in Steyr einen Pullover mit ihrem aufgedruckten Foto entdeckt, schaltet die junge Frau einen Anwalt ein. Durch die unerlaubte Verwendung des Fotos soll die Frau an ihrem Recht auf das eigene Bild geschädigt worden sein (OÖ Nachrichten).

Wer Facebook benutzt, erteilt dem Unternehmen zwar eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jedweder Bild- und Videorechte. Die Lizenz endet mit Löschung des Kontos. Dass es sich dabei um eine unentgeltliche Rechteeinräumung handelt, geht aus den Nutzungsbedingungen allerdings nicht hervor. Es wird spannend.

 

Links auf Torrents reichen für Netzsperre aus

Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass Internetprovider auch Torrent-Plattformen sperren müssen, wenn dort Urheberrechtsverletzungen passieren. Konkret geht es um die „Pirate Bay“, die für österreichische Nutzer blockiert werden muss.

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Neues aus der Rechtsprechung – aktuelle Entscheidungen


Oberster Gerichtshof

Konzepte von Werbeagenturen bei Teilnahme an einer Ausschreibung

Zwei Werbeagenturen nahmen an einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie für eine Kampagne zum Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ teil. Es gab zwei Bieterrunden. Das zweite, überarbeitete Konzept der beklagten Werbeagentur stimmte in den wesentlichen Gestaltungselementen mit dem Werbekonzept der klagenden Werbeagentur überein. Letztendlich erhielt die beklagte Werbeagentur den Zuschlag, die klagende Werbeagentur klagte auf Unterlassung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung und einer unlauteren Nachahmung.

Das Rechtsmittelgericht bejahte den urheberrechtlichen Werkcharakter des Konzepts der Klägerin; das Konzept der Beklagten zeige im relevanten Bereich der wesentlichen Gestaltungsmerkmale frappierende Ähnlichkeiten, bei den Unterschieden handle es sich um bloße Abweichungen ohne wesentlichen originellen Beitrag. Damit sei der Klägerin der Anscheinsbeweis für die Urheberrechtsverletzung gelungen.

Der OGH bestätigte diese Rechtsansicht. Die Priorität eines Werks liefert im Hinblick auf einen typischen Geschehensablauf einen prima facie Beweis dafür, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt. Die beklagte Werbeagentur hat daher den Anscheinsbeweis gegen sich, dass sie zu ihrem Konzept durch das ältere inspiriert wurde. Sie trägt daher die Beweislast dafür, dass ein atypischer Geschehensablauf gegeben ist, sie ihr Konzept also unabhängig vom Konzept der klagenden Werbeagentur geschaffen hat.

Freizeitzentren im Veranstaltungs-Clinch

Zwei Veranstaltungszentren liegen in enger räumlicher Nähe zueinander. Der klagende Veranstalter kündigte auf einer Pressekonferenz ein gegen Eintritt zugängliches Wiesenfest an. Der beklagte Veranstalter kündigte daraufhin für dasselbe Wochenende ein Jubiläumsfest mit der größten Party des Landes bei freiem Eintritt an und postete auf Facebook, dass er jeweils zum gleichen Termin wie der Kläger Gratis-Veranstaltungen abhalten wird. Der klagende Veranstalter klagte auf Unterlassung aufgrund einer unlauteren Geschäftspraktik.

Das Rechtsmittelgericht gab dem Kläger teilweise Recht und verbot dem Beklagten die Durchführung von Veranstaltungen des Klägers dadurch zu behindern, dass er eigene Veranstaltungen nach Bekanntwerden des Zeitpunkts der Veranstaltung des Klägers zu einem solchen Termin festlegt oder ankündigt oder bewirbt, wenn der zeitliche Abstand zwischen den Veranstaltungen 48 Stunden oder weniger beträgt, und für solche Veranstaltungen keinen Eintrittspreis verlangt, es sei denn, dass der Kläger auch keinen Eintrittspreis verlangt.

Der OGH bestätigte diese Rechtansicht. Das Eindringen in den Kundenkreis der Konkurrenten gehört zwar zum Wesen des Wettbewerbs, allerdings sind Maßnahmen, die ihrer Natur nach allein der Behinderung des Mitbewerbers dienen, regelmäßig wettbewerbswidrig.

Einblenden eines Fotos in einer Fernsehsendung

Der Kläger ist Berufsfotograf. Er hat das Foto eines 1982 erschossenen Wilderers angefertigt. Die Beklagte betreibt einen österreichweit empfangbaren Privatsender, der in einer Reportage über einen bekannten Soziologen auch die Lebensgeschichte des erschossenen Wilderers behandelte. In dieser Sendung wurde das vom Kläger hergestellte Foto mindestens 13 Mal eingeblendet, ohne den Fotografen als Urheber zu nennen. Der klagende Fotograf klagte auf Unterlassung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

Alle Instanzen gaben dem Kläger Recht.

Die Beklagte kann sich nicht auf des Recht der freien Meinungsäußerung stützen, weil das Foto nach dem Inhalt des Berichts nur dazu diente, diesen zu illustrieren, und nicht dazu, um sich inhaltlich mit dem Foto auseinander zu setzen. Dem Foto kam also keine Zitat- oder Belegfunktion zu.

Das mehrmalige Einblenden des Fotos kann auch nicht als unwesentliches Beiwerk iSd § 42e UrhG angesehen werden, weil es im Beitrag einen dramaturgischen Zweck erfüllt und dadurch die Wirkung des Beitrags unterstreicht.

Die Wiedergabe des Fotos fällt auch nicht unter das Zitatrecht iSd § 42f UrhG, weil die wiederholte Einblendung des Fotos lediglich Illustrationsfunktion für die Berichterstattung hatte, um die Aufmerksamkeit der Zuseher auf den Bericht zu lenken, während eine Belegfunktion oder inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bericht nicht erkennbar war.

Verfassungsgerichtshof

Tempo 30 in Graz

Die Verordnung der Stadt Graz, mit der eine flächendeckende 30er Zone für das Stadtgebiet Graz ausgenommen Vorrangstraßen kundgemacht wurde, wurde nicht ordnungsgemäß kundgemacht und auch nicht vom zuständigen Organ erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hob die Verordnung daher zur Gänze mit Wirkung 1.4.2018 auf.

 

Vermutung von Privatkopien reicht für Festplattenabgabe

Entgegen der Rechtsmeinung voriger Instanzen stellte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinem Urteil inhaltlich überraschend deutlich hinter die gängige Praxis, beim Erwerb von Festplatten mit einer Abgabe etwaige Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke auszugleichen.

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Urheberrecht: Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

Die FPÖ-kritische Satiregruppe „Blutgruppe HC Negativ“ ist auf Facebook gesperrt worden. Anlass ist die Beschwerde einer FPÖ-Lokalpolitikerin, die ihr Urheberrecht verletzt sah.

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„Bild“ klagt „Focus“ wegen Abschreibens

Die deutsche „Bild“-Zeitung hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen „Focus Online“ eingereicht. Das Onlinemedium schreibe systematisch exklusive Bezahlinhalte von „Bild plus“ ab und mache sie zum Teil des eigenen auf Reichweite zielenden Geschäftsmodells, hieß es heute von der Zeitung.

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