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Links auf Torrents reichen für Netzsperre aus

Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass Internetprovider auch Torrent-Plattformen sperren müssen, wenn dort Urheberrechtsverletzungen passieren. Konkret geht es um die „Pirate Bay“, die für österreichische Nutzer blockiert werden muss.

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Neues aus der Rechtsprechung – aktuelle Entscheidungen


Oberster Gerichtshof

Konzepte von Werbeagenturen bei Teilnahme an einer Ausschreibung

Zwei Werbeagenturen nahmen an einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie für eine Kampagne zum Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ teil. Es gab zwei Bieterrunden. Das zweite, überarbeitete Konzept der beklagten Werbeagentur stimmte in den wesentlichen Gestaltungselementen mit dem Werbekonzept der klagenden Werbeagentur überein. Letztendlich erhielt die beklagte Werbeagentur den Zuschlag, die klagende Werbeagentur klagte auf Unterlassung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung und einer unlauteren Nachahmung.

Das Rechtsmittelgericht bejahte den urheberrechtlichen Werkcharakter des Konzepts der Klägerin; das Konzept der Beklagten zeige im relevanten Bereich der wesentlichen Gestaltungsmerkmale frappierende Ähnlichkeiten, bei den Unterschieden handle es sich um bloße Abweichungen ohne wesentlichen originellen Beitrag. Damit sei der Klägerin der Anscheinsbeweis für die Urheberrechtsverletzung gelungen.

Der OGH bestätigte diese Rechtsansicht. Die Priorität eines Werks liefert im Hinblick auf einen typischen Geschehensablauf einen prima facie Beweis dafür, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt. Die beklagte Werbeagentur hat daher den Anscheinsbeweis gegen sich, dass sie zu ihrem Konzept durch das ältere inspiriert wurde. Sie trägt daher die Beweislast dafür, dass ein atypischer Geschehensablauf gegeben ist, sie ihr Konzept also unabhängig vom Konzept der klagenden Werbeagentur geschaffen hat.

Freizeitzentren im Veranstaltungs-Clinch

Zwei Veranstaltungszentren liegen in enger räumlicher Nähe zueinander. Der klagende Veranstalter kündigte auf einer Pressekonferenz ein gegen Eintritt zugängliches Wiesenfest an. Der beklagte Veranstalter kündigte daraufhin für dasselbe Wochenende ein Jubiläumsfest mit der größten Party des Landes bei freiem Eintritt an und postete auf Facebook, dass er jeweils zum gleichen Termin wie der Kläger Gratis-Veranstaltungen abhalten wird. Der klagende Veranstalter klagte auf Unterlassung aufgrund einer unlauteren Geschäftspraktik.

Das Rechtsmittelgericht gab dem Kläger teilweise Recht und verbot dem Beklagten die Durchführung von Veranstaltungen des Klägers dadurch zu behindern, dass er eigene Veranstaltungen nach Bekanntwerden des Zeitpunkts der Veranstaltung des Klägers zu einem solchen Termin festlegt oder ankündigt oder bewirbt, wenn der zeitliche Abstand zwischen den Veranstaltungen 48 Stunden oder weniger beträgt, und für solche Veranstaltungen keinen Eintrittspreis verlangt, es sei denn, dass der Kläger auch keinen Eintrittspreis verlangt.

Der OGH bestätigte diese Rechtansicht. Das Eindringen in den Kundenkreis der Konkurrenten gehört zwar zum Wesen des Wettbewerbs, allerdings sind Maßnahmen, die ihrer Natur nach allein der Behinderung des Mitbewerbers dienen, regelmäßig wettbewerbswidrig.

Einblenden eines Fotos in einer Fernsehsendung

Der Kläger ist Berufsfotograf. Er hat das Foto eines 1982 erschossenen Wilderers angefertigt. Die Beklagte betreibt einen österreichweit empfangbaren Privatsender, der in einer Reportage über einen bekannten Soziologen auch die Lebensgeschichte des erschossenen Wilderers behandelte. In dieser Sendung wurde das vom Kläger hergestellte Foto mindestens 13 Mal eingeblendet, ohne den Fotografen als Urheber zu nennen. Der klagende Fotograf klagte auf Unterlassung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

Alle Instanzen gaben dem Kläger Recht.

Die Beklagte kann sich nicht auf des Recht der freien Meinungsäußerung stützen, weil das Foto nach dem Inhalt des Berichts nur dazu diente, diesen zu illustrieren, und nicht dazu, um sich inhaltlich mit dem Foto auseinander zu setzen. Dem Foto kam also keine Zitat- oder Belegfunktion zu.

Das mehrmalige Einblenden des Fotos kann auch nicht als unwesentliches Beiwerk iSd § 42e UrhG angesehen werden, weil es im Beitrag einen dramaturgischen Zweck erfüllt und dadurch die Wirkung des Beitrags unterstreicht.

Die Wiedergabe des Fotos fällt auch nicht unter das Zitatrecht iSd § 42f UrhG, weil die wiederholte Einblendung des Fotos lediglich Illustrationsfunktion für die Berichterstattung hatte, um die Aufmerksamkeit der Zuseher auf den Bericht zu lenken, während eine Belegfunktion oder inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bericht nicht erkennbar war.

Verfassungsgerichtshof

Tempo 30 in Graz

Die Verordnung der Stadt Graz, mit der eine flächendeckende 30er Zone für das Stadtgebiet Graz ausgenommen Vorrangstraßen kundgemacht wurde, wurde nicht ordnungsgemäß kundgemacht und auch nicht vom zuständigen Organ erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hob die Verordnung daher zur Gänze mit Wirkung 1.4.2018 auf.

 

Vermutung von Privatkopien reicht für Festplattenabgabe

Entgegen der Rechtsmeinung voriger Instanzen stellte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinem Urteil inhaltlich überraschend deutlich hinter die gängige Praxis, beim Erwerb von Festplatten mit einer Abgabe etwaige Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke auszugleichen.

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Urheberrecht: Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

Die FPÖ-kritische Satiregruppe „Blutgruppe HC Negativ“ ist auf Facebook gesperrt worden. Anlass ist die Beschwerde einer FPÖ-Lokalpolitikerin, die ihr Urheberrecht verletzt sah.

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„Bild“ klagt „Focus“ wegen Abschreibens

Die deutsche „Bild“-Zeitung hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen „Focus Online“ eingereicht. Das Onlinemedium schreibe systematisch exklusive Bezahlinhalte von „Bild plus“ ab und mache sie zum Teil des eigenen auf Reichweite zielenden Geschäftsmodells, hieß es heute von der Zeitung.

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14-Jährige klagt Facebook wegen Nacktfotos

Eine 14-jährige Britin darf wegen der mehrfachen Veröffentlichung eines Nacktfotos juristisch gegen Facebook vorgehen.Nacktfotos des Mädels waren wiederholt auf einer sogenannten „Shame page“ hochgeladen worden, auf der etwa abgewiesene Verehrer oder Ex-Freunde Frauen mobben. Weiterlesen

Urheberrecht: FPÖ verliert Klage gegen Filmpiraten

Die „Filmpiraten“ hatten ihren Film unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt, Material daraus war von der FPÖ für ihre Youtube-Sendung „FPÖ-TV“ verwendet worden – die steht allerdings unter Copyright. Die „Filmpiraten“ verschickten daraufhin eine Unterlassungserklärung, die FPÖ zeigte das Kollektiv als Reaktion darauf an. Weiterlesen

Verbreitung von Fotos von Corbusier Fauteuils verletzt Urheberrecht

In der Hotellobby des Austria Trend Hotels waren 24 Fauteuils aufgestellt, die wegen ihres außerhalb der Sitzpolster angeordneten Stahlrohrgestells Ähnlichkeiten mit dem in verschiedenen Ausführungen erhältlichen Fauteuil LC2 von Le Corbusier aufwiesen. Ein Foto dieser Fauteuils in der Hotellobby wurde auf der Website des Austria Trend Hotels veröffentlicht. Weiterlesen

Tiroler gegen Louis Vuitton – Urteil vertagt


„Vuitton habe im Jahr 2013 in Blogs, Making-ofs und in Magazinen eine Maske von ihm verwendet, ohne ihn zu fragen, sagte Eberharter gegenüber dem ORF Tirol. Dafür hätten sie seine Zustimmung gebraucht und ihm außerdem eine Leihgebühr zahlen müssen. Eine Entscheidung in diesem Rechtsstreit soll in frühestens sechs Wochen fallen (orf.at).

Die von Vuitton verwendete Maske in Gold sei ein Einzelstück einer im Jahr 2012 erstellten Kollektion von handmodellierten und in Alu gegossenen surrealistischen Einzelstücken. Eberharter hatte in Deutschland eine Urheberrechtsklage eingereicht. Um wie viel Geld es geht, wurde nicht bekanntgegeben. Am Montag soll das schriftliche Urteil jedenfalls bei Eberharters Anwalt in Wien eingehen.“


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Wiener Fotograf klagt auf Millionensumme


„Horvaths Bilder finden sich ohne Freigabe des Fotografen weltweit in Architekturzeitschriften, Reisemagazinen, Zeitungen wie der New York Times, El Pais, The Telegraph, Financial Times und heimischen Printwerken und Online-Auftritten. 170 Mal entdeckt er eines der Fotos auf Cover. Dutzende Firmen nutzten die Bilder für Eigenwerbung (derstandard.at)

Weltweit werden 440 Briefe verschickt, erste Klagen laufen. Es könnte um mehr als zwei Millionen Euro gehen. „Ich bin kein Hardliner, drücke auch mal ein Auge zu, wenn ein Kunde Fotos ohne Absicht länger verwendet“, sagt Horvath. „Aber da war ich baff.“ Private Blogger oder andere, die die Fotos nicht gewerblich nutzten, würden nicht belangt werden.“

Der Diebstahl von geistigem Eigentum – und dazu gehört nunmal auch eine Fotografie – ist im Zeitalter des Internets so einfach geworden wie noch nie. Selbst derjenige, der nicht weiß, dass er gestohlenes Material verwendet, setzt sich den zivilrechtlichen Unterlassungs- und Entschädigungsansprüchen des Rechteinhabers aus, da Urheberrechte nicht gutgläubig erworben werden können.

Für Nutzer bleibt daher zu empfehlen, nur Material zu verwenden, das von ihnen selbst stammt, oder dessen Herkunft ihnen bekannt ist. Für Rechteinhaber kann sich eine tiefergehende Recherche durchaus auszahlen.


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