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Wo Banane drauf ist, muss Banane drin sein

Zwar sind auf der Verpackung Bananenscheiben zu sehen, doch tatsächlich enthält die Bananenmilch von NÖM nur einen Bruchteil der abgebildeten Früchte. Die Arbeiterkammer klagte gegen die Mogelpackung und bekam nun vor Gericht recht. Produkte, die mit Fruchtfotos beworben werden, müssen auch nennenswerte Anteile der Frucht aufweisen, so das Urteil.

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Neues aus der Rechtsprechung – aktuelle Entscheidungen


Oberster Gerichtshof

Konzepte von Werbeagenturen bei Teilnahme an einer Ausschreibung

Zwei Werbeagenturen nahmen an einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie für eine Kampagne zum Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ teil. Es gab zwei Bieterrunden. Das zweite, überarbeitete Konzept der beklagten Werbeagentur stimmte in den wesentlichen Gestaltungselementen mit dem Werbekonzept der klagenden Werbeagentur überein. Letztendlich erhielt die beklagte Werbeagentur den Zuschlag, die klagende Werbeagentur klagte auf Unterlassung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung und einer unlauteren Nachahmung.

Das Rechtsmittelgericht bejahte den urheberrechtlichen Werkcharakter des Konzepts der Klägerin; das Konzept der Beklagten zeige im relevanten Bereich der wesentlichen Gestaltungsmerkmale frappierende Ähnlichkeiten, bei den Unterschieden handle es sich um bloße Abweichungen ohne wesentlichen originellen Beitrag. Damit sei der Klägerin der Anscheinsbeweis für die Urheberrechtsverletzung gelungen.

Der OGH bestätigte diese Rechtsansicht. Die Priorität eines Werks liefert im Hinblick auf einen typischen Geschehensablauf einen prima facie Beweis dafür, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt. Die beklagte Werbeagentur hat daher den Anscheinsbeweis gegen sich, dass sie zu ihrem Konzept durch das ältere inspiriert wurde. Sie trägt daher die Beweislast dafür, dass ein atypischer Geschehensablauf gegeben ist, sie ihr Konzept also unabhängig vom Konzept der klagenden Werbeagentur geschaffen hat.

Freizeitzentren im Veranstaltungs-Clinch

Zwei Veranstaltungszentren liegen in enger räumlicher Nähe zueinander. Der klagende Veranstalter kündigte auf einer Pressekonferenz ein gegen Eintritt zugängliches Wiesenfest an. Der beklagte Veranstalter kündigte daraufhin für dasselbe Wochenende ein Jubiläumsfest mit der größten Party des Landes bei freiem Eintritt an und postete auf Facebook, dass er jeweils zum gleichen Termin wie der Kläger Gratis-Veranstaltungen abhalten wird. Der klagende Veranstalter klagte auf Unterlassung aufgrund einer unlauteren Geschäftspraktik.

Das Rechtsmittelgericht gab dem Kläger teilweise Recht und verbot dem Beklagten die Durchführung von Veranstaltungen des Klägers dadurch zu behindern, dass er eigene Veranstaltungen nach Bekanntwerden des Zeitpunkts der Veranstaltung des Klägers zu einem solchen Termin festlegt oder ankündigt oder bewirbt, wenn der zeitliche Abstand zwischen den Veranstaltungen 48 Stunden oder weniger beträgt, und für solche Veranstaltungen keinen Eintrittspreis verlangt, es sei denn, dass der Kläger auch keinen Eintrittspreis verlangt.

Der OGH bestätigte diese Rechtansicht. Das Eindringen in den Kundenkreis der Konkurrenten gehört zwar zum Wesen des Wettbewerbs, allerdings sind Maßnahmen, die ihrer Natur nach allein der Behinderung des Mitbewerbers dienen, regelmäßig wettbewerbswidrig.

Einblenden eines Fotos in einer Fernsehsendung

Der Kläger ist Berufsfotograf. Er hat das Foto eines 1982 erschossenen Wilderers angefertigt. Die Beklagte betreibt einen österreichweit empfangbaren Privatsender, der in einer Reportage über einen bekannten Soziologen auch die Lebensgeschichte des erschossenen Wilderers behandelte. In dieser Sendung wurde das vom Kläger hergestellte Foto mindestens 13 Mal eingeblendet, ohne den Fotografen als Urheber zu nennen. Der klagende Fotograf klagte auf Unterlassung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

Alle Instanzen gaben dem Kläger Recht.

Die Beklagte kann sich nicht auf des Recht der freien Meinungsäußerung stützen, weil das Foto nach dem Inhalt des Berichts nur dazu diente, diesen zu illustrieren, und nicht dazu, um sich inhaltlich mit dem Foto auseinander zu setzen. Dem Foto kam also keine Zitat- oder Belegfunktion zu.

Das mehrmalige Einblenden des Fotos kann auch nicht als unwesentliches Beiwerk iSd § 42e UrhG angesehen werden, weil es im Beitrag einen dramaturgischen Zweck erfüllt und dadurch die Wirkung des Beitrags unterstreicht.

Die Wiedergabe des Fotos fällt auch nicht unter das Zitatrecht iSd § 42f UrhG, weil die wiederholte Einblendung des Fotos lediglich Illustrationsfunktion für die Berichterstattung hatte, um die Aufmerksamkeit der Zuseher auf den Bericht zu lenken, während eine Belegfunktion oder inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bericht nicht erkennbar war.

Verfassungsgerichtshof

Tempo 30 in Graz

Die Verordnung der Stadt Graz, mit der eine flächendeckende 30er Zone für das Stadtgebiet Graz ausgenommen Vorrangstraßen kundgemacht wurde, wurde nicht ordnungsgemäß kundgemacht und auch nicht vom zuständigen Organ erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hob die Verordnung daher zur Gänze mit Wirkung 1.4.2018 auf.

 

„Bild“ klagt „Focus“ wegen Abschreibens

Die deutsche „Bild“-Zeitung hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen „Focus Online“ eingereicht. Das Onlinemedium schreibe systematisch exklusive Bezahlinhalte von „Bild plus“ ab und mache sie zum Teil des eigenen auf Reichweite zielenden Geschäftsmodells, hieß es heute von der Zeitung.

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Hausrecht versus Testkauf

Ein Unternehmer  muss Testkäufer in seinem Betrieb dulden, wenn diese unlauteres Verhalten aufdecken wollen UND sich wie andere Kunden verhalten. Weiterlesen

Gefälligkeitsartikel müssen nicht als Werbung markiert werden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht bei Gefälligkeitsartikeln, die im Gegenzug für gebuchte Inserate erscheinen, keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. „Diese Kennzeichnungspflicht erfasst nur entgeltliche Veröffentlichungen, nicht auch Veröffentlichungen aus bloßer Gefälligkeit“, entschied das Höchstgericht Ende September im Rechtsstreit zweier Gratiszeitungen im Burgenland. Weiterlesen

VKI klagt wegen Werbung an Schulen


„Obwohl das Bildungsministerium Werbeveranstaltungen für Maturareisen an Schulen untersagt hat, tauchen Promotoren der großen Reiseveranstalter DocLX und Splashline immer wieder in Schulgebäuden auf. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt die Veranstalter nun wegen aggressiver Geschäftspraktiken.“ (orf.at)

DocLx versucht sich, aus der Affäre zu ziehen:

„Sollte es tatsächlich (…) durch einen Mitarbeiter von DocLX zu einer Veranstaltung in einer Schule gekommen sein, ohne dass die Zustimmung der Schuldirektion zu dieser Werbeveranstaltung vorlag, so ist dies ausdrücklich entgegen den Anweisungen der Geschäftsleitung meiner Mandantschaft geschehen“, so der Anwalt des Reiseveranstalters.“

Bei den Medien mag eine solche Stellungnahme Eindruck hinterlassen. Vor Gericht wird sich DocLx angesichts § 18 UWG hoffentlich etwas Besseres einfallen lassen.

§ 18 UWG stellt auf die rechtliche Möglichkeit des Unternehmers ab, den Wettbewerbsverstoß zu verhindern. Diese besteht jedenfalls dann, wenn der Handelnde Auftragnehmer des Unternehmers ist und der Unternehmer daher befugt ist, ihm Weisungen zu erteilen. Kommt es zu Wettbewerbsverstößen, weil Weisungen nicht befolgt werden, so hat der Unternehmer dafür einzustehen, auch wenn er faktisch nicht in der Lage war, das wettbewerbswidrige Handeln zu verhindern (4 Ob 110/02h).


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Neues aus der Rechtsprechung: Jänner 2016


Unlauterer Wettbewerb: Karl’s Backgenuss darf nach Beendigung seines Franchisevertrages mit Resch und Frisch weiter backen.

Markenrecht: Duff Beer darf in Europa weiter verkauft werden, auch wenn Twentieth Century Fox etwas dagegen hat.

Unlauterer Wettbewerb: Zahnärzte dürfen endlich eine Website betreiben und Profile in den sozialen Medien anlegen.

Unlauterer Wettbewerb: Rauchfangkehrer dürfen auch außerhalb ihres Kehrgebietes kehren.

Zivilrecht: Ein Schifahrer, der nach einem Sturz über den Pistenrand hinaus rutscht, dort gegen eine Baumgruppe prallt, und sich dabei tödliche Kopfverletzungen zuzieht, trägt ein Mitverschulden von 50%.

 


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Zeichnungsberechtigter haftet nicht für Kontoinhaber


Ein in Österreich mit Unterstützung der Wirtschaftskammer sehr umtriebiger Verein klagte ein Tschechisches Unternehmen und dessen Geschäftsführer auf Unterlassung von an Österreichische Unternehmer gerichtete Aussendungen, deren Inhalt als irreführend eingestuft wurde, weil trotz mehrmaligen Hinweises, dass es sich dabei um ein Vertragsangebot handelt, nicht klar sei, dass ein Vertrag nicht bereits zustande gekommen ist.

Oder kurz: Österreichischen Unternehmern wurde unterstellt, dass sie entweder nicht sinnerfassend lesen können, oder dass sie ihr Unternehmen derart schlampig führen, dass sie nicht wissen, was der Unterschied zwischen einem Angebot und ein Vertrag ist. Beides trifft auf den durchschnittlichen Österreichischen Unternehmer wohl eher nicht zu.

Damit aber nicht genug, aufgrund der Vorgeschichte und einer dabei offensichtlich entwickelten persönlichen Abneigung wurde die Klage auch gegen ein weiteres Familienmitglied geführt, dem bei Gründung des Unternehmens eine Zeichnungsberechtigung eingeräumt wurde. Der Verein argumentierte, dass diese Zeichnungsberechtigung auch eine wettbewerbsrechtliche Gehilfenhaftung für die genannten Aussendungen nach sich zieht (und sparte dabei nicht mit persönlichen Untergriffen).

Die Antwort aller Instanzen dazu war: Nein, nein und nochmals nein.

Wer für ein Konto zeichnungsberechtigt ist, haftet für unlautere Handlungen des Kontoinhabers nicht, wenn

  • er/sie rechtlich keinen Einfluss auf den Kontoinhaber ausüben kann,
  • ihm/ihr der Grund für Zahlungseingänge auf dem Konto nicht bekannt sind oder
  • er/sie keine Kenntnis von den haftungsbegründenden Tatumständen hatte.

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