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Sigi Maurers Facebook Posting

Nachdem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer eine private Facebook Nachricht öffentlich auf Facebook gepostet und den mutmaßlichen Absender darin als „frauenverachtendes Arschloch“ bezeichnet hat, muss sie sich jetzt in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede verantworten. Dabei wäre das alles nicht notwendig gewesen, hätte sie sich vorher rechtlich richtig beraten lassen.

60.000-Euro-Klage gegen Maurer

Die ehemalige Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer sieht sich mit einer Privatanklage konfrontiert. Sie beschuldigte einen Lokalbesitzer, dass er ihr obszöne Nachrichten geschrieben haben soll. Dieser fordert nun 60.000 Euro (orf.at).

Ein ongoing Fall, bei dem in den Sozialen Medien wieder einmal sehr viel Meinung (und natürlich Empörung) auf relativ wenig Ahnung trifft. Dabei steht ohnehin alles hier drin:
 
1. Es handelt sich um eine Privatanklage wegen übler Nachrede. Eine Privatanklage eröffnet ein Strafverfahren, in dem nicht der Staatsanwalt sondern der Verletzte den Strafantrag stellt. Strafverfahren bedeutet, dass es kein Zivilverfahren ist.
 
2. Die Privatanklage wurde mit einem Antrag auf Entschädigung nach dem MedienG verbunden. Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, kann der Entschädigungsbetrag bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen bis zu EUR 50.000,– betragen (§ 6 Abs 1 MedienG). Der Entschädigungsbetrag wird von Amts wegen festgesetzt, was der Privatankläger in seinen Antrag schreibt, ist für das Gericht nicht bindend.
 
3. Die Presseaussendung der Frauensprecherin der Grünen, dass eine Empfängerin einer privaten SMS keine Chance habe, sich zu wehren, ist unrichtig. Die Empfängerin hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Absender.
 
4. Also: vorher informieren, dann Presseaussendung verschicken, sonst entsteht bei allen anderen Menschen der unrichtige Eindruck, dass sie sich rechtlich nicht gegen private Nachrichten wehren können.
 
5. In Wien gibt es außerdem den Tatbestand der Ehrenkränkung, der keine Mindestpublizität erfordert, und der als Verwaltungsdelikt strafbar ist. Man sollte vom Wiener Gemeinderat erwarten können, dass er wenigstens die eigenen Landesgesetze kennt (LGBl. Nr. 28/2001).

 

Strache entschuldigt sich bei Wolf

Armin Wolf hat ein Vergleichsangebot Heinz-Christian Straches angenommen. Strache wird sich zehn Tage lang auf seiner Facebookseite und per „Krone „-Inserat für den „unrichtigen “ Vorwurf der Lüge entschuldigen. 10.000 Euro Entschädigung gehen ans Dokumentationsarchiv.

Entschuldigung von Heinz-Christian Strache gegenüber Armin Wolf: Ich habe am 13. Februar 2018 in einem Posting auf meiner privaten Facebook-Seite erklärt, „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake-News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf. Diese Behauptung war unrichtig, und ich entschuldige mich bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage. Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe. Meine eingangs zitierte, auf meinem Facebook-Account veröffentlichte Aussage ziehe ich daher als unwahr zurück (derstandard.at).

Solche Entschuldigungen teile ich gerne.

 

„Falter“ geht gegen FPÖ-Politiker Vilimsky vor

„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk droht FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen des Vorwurfs der Lüge mit einer Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung.Ausgangspunkt des Disputs zwischen Protagonisten der FPÖ und der Wiener Stadtzeitung ist ein Tweet von FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek: Sie warf dem „Falter“ am Wochenende vor, einen „neuen Tiefpunkt im pseudoinvestigativen Journalismus“ erreicht zu haben. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky assistierte: „Mieseste Methoden sind das. Aber den ‚Falter‘ liest eh kaum wer. Manche nennen ihn ein ‚Bolschewikenblattl‘.“

Im Zuge des Threads schrieb er in Richtung „Falter“-Chefredakteur Klenk: „Das ist eine glatte Lüge! Es wurde nach dem exakten Wohnort, den Eltern, deren Beziehungsstatus und Herkunft, der Schule, nach privaten Geflechten und Bewegungsprofilen geschnüffelt. Widerlich ist derartiges unter dem Deckmantel der Pressefreiheit!“ (derstandard.at).

Dass Vilimsky nach der Klagsdrohung Klenks seinen vorherigen Tweet relativierte und schrieb „Lüge würde die Wissentlichkeit voraussetzen. Diesen Vorwurf nehme ich hiermit zurück“, ist Klenk zu wenig: „Diese Doppelstrategie – zuerst Lüge unterschieben, dann angeblich zurückrudern, akzeptiere ich nicht“, sagte er zum STANDARD.

Der auf keinem rechtfertigenden Sachverhalt beruhende Vorwurf der Lüge ist nach ständiger Rechtsprechung ein ehrverletzendes Werturteil, der als Beschimpfung dem Tatbild des § 1330 Abs 1 ABGB unterliegt. Strafrechtlich kann damit der Tatbestand der üblen Nachrede oder der Beleidigung verwirklicht werden. Wird die Tat in einem Medium begangen, stehen dem Opfer auch Entschädigungsansprüche nach dem MedienG zu.

 

Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 Mediengesetz

Dr. Armin Wolf hat wegen eines ab 13.02.18 auf dem Facebook-Profil „Heinz-Christian Strache“ unter dem beigefügten Wort „Satire!“ samt Smiley abrufbaren Postings, nämlich der Abbildung des Antragstellers Dr. Armin Wolf mit dem Schriftzug: „ES GIBT EINEN ORT; AN DEM LÜGEN ZU NACHRICHTEN WERDEN. DAS IST DER ORF. Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und International. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf“, einen Antrag auf Entschädigung wegen des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede nach § 6 Mediengesetz beim Landesgericht für Strafsachen Wien gestellt. Das Verfahren ist anhängig.

Wann ist jemand (k)ein Nazi?

 

Kurz und seine Grenze

Im ZDF-„Morgenmagazin“ hat Sebastian Kurz eine wichtige Klarstellung in Bezug auf seine Schmerzgrenze in Sachen „rechts“ gegeben. Die Moderatorin fragte ihn, wo er bei der FPÖ die Grenze gezogen habe zwischen „halbrechts“, „rechts“, „rechtsextrem“, „rechts außen“ etc. Darauf Kurz: Man habe in Österreich „ein sehr strenges Verbotsgesetz“. Und: „Eine Grenze ist das Strafrecht. Darüber hinaus gibt es schon noch so etwas wie Meinungsfreiheit, und das ist gut so.“ (derstandard.at).

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Meischberger zeigt in Causa Buwog Ehemann der Richterin an

Der Anwalt von Exlobbyisten Walter Meischberger kündigt gleich für die erste Verhandlung am Dienstag einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin an. Er beruft sich, wie schon die Anwälte Karl-Heinz Grassers, auf Tweets von Hoheneckers Mann, Manfred, Strafrichter in Korneuburg. Der poste seit 2015 öffentlich eine „feindliche Haltung gegen die Hauptangeklagten, das ist in Hinblick auf die Erfordernisse eines fairen Verfahrens unvertretbar“, meint Anwalt Jörg Zarbl.

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Die Grüne und die kranke Bordellbetreiberin

Walter E. ist 65 Jahre alt und hat eine Theorie, wie er Richter Thomas Spreitzer erklärt. „Es kommt ein Systemwechsel auf eine neue Monarchie. Daran wird schon seit Jahrzehnten gearbeitet. Mit Gehirnwäsche, dem Aufbau der Grünpartei. Das geht von Thinktanks aus, den Rothschilds“, schwadroniert der wegen übler Nachrede angeklagte Unbescholtene. Vor Gericht sitzt er, da er auf seiner Webseite behauptet hatte, eine ehemalige Grünen-Politikerin sei früher im Rotlicht tätig gewesen.

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Datenschützer und Anwältin klagen Sobotka

Die Kritik am geplanten Sicherheitspaket sei ein „Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“. Mit dieser Aussage sorgte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Aufsehen. Der ehemalige Grüne Peter Pilz hat diesbezüglich bereits einen Misstrauensantrag gegen Sobotka angekündigt. In Kürze sollen nun auch mehrere Klagen folgen.

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