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Grasser blitzt mit Befangenheitsantrag gegen Richterin ab

Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien hat am Donnerstag den Ablehnungsantrag Grassers gegen Richterin Marion Hohenecker mit Beschluss abgelehnt. Grasser hatte behauptet, die Richterin wäre wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns zu der Causa befangen.

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Neues zur Wiederbetätigung

Aus dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Verbrechen der Wiederbetätigung. Man beachte die Vielzahl der Anklagepunkte.

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Stefan E***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.

Danach hat er sich in A***** und an anderen Orten Österreichs, auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er den Nationalsozialismus und die Person Adolf Hitlers verherrlichend, spezifische Zielsetzungen der NSDAP unsachlich, einseitig und propagandistisch vorteilhaft darstellend sowie typisch nationalsozialistische Parolen, Schlagworte und Symbole propagandistisch verwendend

A) auf seinem öffentlichen Profil auf der Internet-Plattform Facebook

1) zumindest im Zeitraum von 9. November 2014 bis 4. Mai 2015 eine Abbildung, auf der unter anderem die Reichskriegsflagge und SS-Runen zu sehen waren, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

2) zumindest im Zeitraum von 3. Mai 2013 bis 17. August 2015 eine Abbildung des Eingangsbereichs des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

3) von einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt an zumindest bis 17. August 2015 die Facebook-Seite „Nationalsozialismus“, die als Symbolbild ein Hakenkreuz verwendete, welches sodann für die Öffentlichkeit sichtbar auf seiner Facebook-Seite aufschien, mit „Gefällt mir“ markiert beließ;

4) im Zeitraum von 1. bis 26. Jänner 2016 als Titelbild eine Abbildung, die einen deutschen Soldaten mit einem Stahlhelm mit SS-Runen zeigte, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

B) am 27. April 2015 bei einem Onlineversandhandel die Herstellung und Übermittlung einer Handyhülle, auf welche ein von ihm ausgewähltes Hakenkreuz aufgedruckt werden sollte, in Auftrag gab, um es in weiterer Folge einem Freund zum Geburtstag zu schenken;

C) im Zeitraum von Anfang 2013 bis 17. August 2015 eine Metallplatte mit einem SS-Zeichen und ein Messer mit einer Hakenkreuzgravur und der Gravur „Blut und Ehre“ auf der Klinge für andere Personen, insbesondere Hausbewohner und Besucher, sichtbar im Keller ausstellte;

D) zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten ca seit dem Jahr 2011 anderen Personen nachstehende Gegenstände bzw Tattoos präsentierte, und zwar

1) einen Pullover mit dem SS-Totenkopf, indem er diesen mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** trug;

2) eine Halskette mit der „Schwarzen Sonne“ als Anhänger, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar trug, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;

3) eine auf den Unterarm tätowierte „Schwarze Sonne“, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar machte, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;

4) ein auf den Oberarm tätowiertes SS-Zeichen, indem er dieses mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** sichtbar machte;

E) zumindest im Zeitraum von 3. Jänner 2015 bis 22. August 2016 auf seinem WhatsApp-Profil eine Abbildung von Adolf Hitler und den Status „NSDAP“ für WhatsApp-Kontakte sichtbar einstellte, sodass dies für andere sichtbar war.

 

Vier Monate unbedingt für sexuelle Belästigung

Ein 48-Jähriger, der in der Nacht auf den 1. November 2016 in einem Lokal in Wien die Tochter seiner Ex-Freundin sexuell belästigt hatte, ist dafür am Donnerstag am Landesgericht für Strafsachen zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilt worden.

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Was ist sexuelle Belästigung

Diesmal erkläre ich, was sexuelle Belästigung aus strafrechtlicher Sicht ist. Das Wording der Tatbestände ist leider keine Glanzleistung unseres Gesetzgebers, aber das ist nicht Thema dieses Videos. Und mit ein bisschen Hausverstand sollte anschließend trotzdem jeder in der Lage sein zu beurteilen, was sexuelle Belästigung ist und was nicht. Viele weitere kostenlose Videos gibts auch auf meinem Youtube Kanal https://www.youtube.com/channel/UCtBK68TUf2vrHEx3t1joqbQ

 

Prozesse gegen Frauen, die Beziehungstäterinnen wurden

Am Wiener Straflandesgericht bekommt es Richterin Doris Reifenauer an einem Tag gleich in zwei Prozessen mit Frauen zu tun, die als Täterinnen angeklagt sind.

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Betreiber von deutscher rechtsextremer Website Altermedia angeklagt

Die Betreiber des inzwischen verbotenen Neonazi-Internetportals „Altermedia“ müssen sich in Deutschland aller Voraussicht nach bald vor Gericht verantworten. Gegen fünf Beschuldigte hat die deutsche Bundesanwaltschaft am Oberlandesgericht Stuttgart Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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Richterliche Watschen für die Polizei

Mit vier Freisprüchen und einer Diversion endet ein Prozess um Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Richter glaubt, dass die Beamten lügen. Weiterlesen

Hasspostings: Grüne wollen Strafrecht verschärfen

Die Grünen wollen die strafrechtlichen Instrumente gegen Hass im Netz schärfen. Mit einem neuen Tatbestand soll gegen beleidigende, verhetzende und sexualisierte Postings vorgegangen werden können, so der Wunsch von Klubchefin Eva Glawischnig und Justizsprecher Albert Steinhauser heute in einer Pressekonferenz. Weiterlesen

Prozess gegen Paulus Manker erneut vertagt

In Wiener Neustadt ist der Prozess gegen Paulus Manker erneut vertagt worden. Dafür muss sich der Künstler neben unbefugter Inbetriebnahme einer Lokomotive und Sachbeschädigung nun auch wegen Körperverletzung verantworten. Weiterlesen

Innenministerium zeigt Lugner wegen Gratiskinotickets an


Das Innenministerium hat gegen Richard Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Grund dafür ist die Verteilung von Gratiskinokarten für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen. (derstandard.at)

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) bedroht die Bestechung bei einer Wahl mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Die Frage ist aber nun, ob dies auch für das Verfahren zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gilt.“

Wenn das Innenministerium nicht weiß, was eine Wahl – im Gegensatz zu einer Sammlung von Unterstützungserklärungen – ist, und dass es im Strafrecht ein Analogieverbot gibt, sagt das eigentlich alles über die Kompetenz aus, die im Innenministerium zuhause ist.


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