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Ermittlungen gegen Tisal eingestellt

Die Ermittlungen gegen Manfred Tisal, der als „EU-Bauer“ beim Villacher Fasching bekannt wurde, wegen Verhetzung sind eingestellt worden. Das teilte am Donnerstag sein Verteidiger mit. Laut Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen.

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Justiz ermittelt gegen Ex-„EU-Bauer“

Gegen den aus dem Villacher Fasching als „EU-Bauer“ bekannten Manfred Tisal wird wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte am Donnerstag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Kleinen Zeitung“. Tisal hatte im vergangenen Herbst Verbalattacken gegen Flüchtlinge auf Facebook veröffentlicht.

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Rechtsvorschriften Buwog Prozess

Mitte Dezember 2017 hat der langerwartete Buwog Prozess begonnen, in dem den Angeklagten Bestechung, Untreue, Geschenkannahme, Geldwäscherei und Unterschlagung vorgeworfen werden.

Was ich bisher vom Buwog Prozess halte, zeige ich Euch in meinem neuesten Youtube-Video „Der Buwog Prozess – ein Justiz Skandal?„.

Die dort zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften findet Ihr wieder hier:

§ 307 StGB Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Sachverständigen (§ 304 Abs. 1) für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.

(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

§ 153 StGB Untreue

(1) Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.

(3) Wer durch die Tat einen 5 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

§ 309 StGB Geschenkannahme

(1) Ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung für ihn oder einen Dritten einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

(3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Vorteil begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, übersteigt der Vorteil jedoch 50 000 Euro mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

§ 165 StGB Geldwäscherei

(1) Wer Vermögensbestandteile, die aus einer mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder einem Vergehen nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 oder nach den §§ 27 oder 30 Suchtmittelgesetz herrühren, verbirgt oder ihre Herkunft verschleiert, insbesondere, indem er im Rechtsverkehr über den Ursprung oder die wahre Beschaffenheit dieser Vermögensbestandteile, das Eigentum oder sonstige Rechte an ihnen, die Verfügungsbefugnis über sie, ihre Übertragung oder darüber, wo sie sich befinden, falsche Angaben macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer wissentlich Vermögensbestandteile an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt, die aus einer in Abs. 1 genannten mit Strafe bedrohten Handlung eines anderen stammen.

(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer wissentlich der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (§ 278a) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b) unterliegende Vermögensbestandteile in deren Auftrag oder Interesse an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt.

(4) Wer die Tat in Bezug auf einen 50 000 Euro übersteigenden Wert oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, die sich zur fortgesetzten Geldwäscherei verbunden hat, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(5) Ein Vermögensbestandteil rührt aus einer strafbaren Handlung her, wenn ihn der Täter der strafbaren Handlung durch die Tat erlangt oder für ihre Begehung empfangen hat oder wenn sich in ihm der Wert des ursprünglich erlangten oder empfangenen Vermögenswertes verkörpert.

§ 134 StGB Unterschlagung

(1) Wer ein fremdes Gut, das er gefunden hat oder das durch Irrtum oder sonst ohne sein Zutun in seinen Gewahrsam geraten ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein fremdes Gut, das er ohne Zueignungsvorsatz in seinen Gewahrsam gebracht hat, unterschlägt.

(3) Wer ein fremdes Gut unterschlägt, dessen Wert 5 000 Euro übersteigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wer ein fremdes Gut im Wert von mehr als 300 000 Euro unterschlägt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

§ 43 Abs 1 Z 3 StPO Befangenheit

Ein Richter ist vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.

Spur zu Freimaurern beim Buwog Prozess

Nach dem Ausfall der Verhandlungstage in der Vorwoche befragte am Dienstag Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl den Viertangeklagten Hochegger. Zarbl bezog sich zu Beginn auf Hocheggers Freimaurervergangenheit. Er soll seine Kontakte zu Justizkreisen, die ebenfalls Freimaurer sein sollen, dazu genutzt haben, um im Vorfeld des Prozesses eine Art Kronzeugenregelung zu bekommen, so die Vermutung.

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Verfahren gegen Uwe Scheuch ist wegen Untreue zu führen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Verfahren gegen den früheren Kärntner Landespolitiker Uwe Scheuch nicht wegen Amtsmissbrauchs, sondern wegen Untreue zu führen ist. Damit wird die Causa nun vor einem Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt abzuhandeln sein.

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Grasser blitzt mit Befangenheitsantrag gegen Richterin ab

Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien hat am Donnerstag den Ablehnungsantrag Grassers gegen Richterin Marion Hohenecker mit Beschluss abgelehnt. Grasser hatte behauptet, die Richterin wäre wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns zu der Causa befangen.

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Neues zur Wiederbetätigung

Aus dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Verbrechen der Wiederbetätigung. Man beachte die Vielzahl der Anklagepunkte.

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Stefan E***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.

Danach hat er sich in A***** und an anderen Orten Österreichs, auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er den Nationalsozialismus und die Person Adolf Hitlers verherrlichend, spezifische Zielsetzungen der NSDAP unsachlich, einseitig und propagandistisch vorteilhaft darstellend sowie typisch nationalsozialistische Parolen, Schlagworte und Symbole propagandistisch verwendend

A) auf seinem öffentlichen Profil auf der Internet-Plattform Facebook

1) zumindest im Zeitraum von 9. November 2014 bis 4. Mai 2015 eine Abbildung, auf der unter anderem die Reichskriegsflagge und SS-Runen zu sehen waren, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

2) zumindest im Zeitraum von 3. Mai 2013 bis 17. August 2015 eine Abbildung des Eingangsbereichs des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

3) von einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt an zumindest bis 17. August 2015 die Facebook-Seite „Nationalsozialismus“, die als Symbolbild ein Hakenkreuz verwendete, welches sodann für die Öffentlichkeit sichtbar auf seiner Facebook-Seite aufschien, mit „Gefällt mir“ markiert beließ;

4) im Zeitraum von 1. bis 26. Jänner 2016 als Titelbild eine Abbildung, die einen deutschen Soldaten mit einem Stahlhelm mit SS-Runen zeigte, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

B) am 27. April 2015 bei einem Onlineversandhandel die Herstellung und Übermittlung einer Handyhülle, auf welche ein von ihm ausgewähltes Hakenkreuz aufgedruckt werden sollte, in Auftrag gab, um es in weiterer Folge einem Freund zum Geburtstag zu schenken;

C) im Zeitraum von Anfang 2013 bis 17. August 2015 eine Metallplatte mit einem SS-Zeichen und ein Messer mit einer Hakenkreuzgravur und der Gravur „Blut und Ehre“ auf der Klinge für andere Personen, insbesondere Hausbewohner und Besucher, sichtbar im Keller ausstellte;

D) zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten ca seit dem Jahr 2011 anderen Personen nachstehende Gegenstände bzw Tattoos präsentierte, und zwar

1) einen Pullover mit dem SS-Totenkopf, indem er diesen mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** trug;

2) eine Halskette mit der „Schwarzen Sonne“ als Anhänger, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar trug, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;

3) eine auf den Unterarm tätowierte „Schwarze Sonne“, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar machte, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;

4) ein auf den Oberarm tätowiertes SS-Zeichen, indem er dieses mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** sichtbar machte;

E) zumindest im Zeitraum von 3. Jänner 2015 bis 22. August 2016 auf seinem WhatsApp-Profil eine Abbildung von Adolf Hitler und den Status „NSDAP“ für WhatsApp-Kontakte sichtbar einstellte, sodass dies für andere sichtbar war.

 

Vier Monate unbedingt für sexuelle Belästigung

Ein 48-Jähriger, der in der Nacht auf den 1. November 2016 in einem Lokal in Wien die Tochter seiner Ex-Freundin sexuell belästigt hatte, ist dafür am Donnerstag am Landesgericht für Strafsachen zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilt worden.

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Was ist sexuelle Belästigung

Diesmal erkläre ich, was sexuelle Belästigung aus strafrechtlicher Sicht ist. Das Wording der Tatbestände ist leider keine Glanzleistung unseres Gesetzgebers, aber das ist nicht Thema dieses Videos. Und mit ein bisschen Hausverstand sollte anschließend trotzdem jeder in der Lage sein zu beurteilen, was sexuelle Belästigung ist und was nicht. Viele weitere kostenlose Videos gibts auch auf meinem Youtube Kanal https://www.youtube.com/channel/UCtBK68TUf2vrHEx3t1joqbQ

 

Prozesse gegen Frauen, die Beziehungstäterinnen wurden

Am Wiener Straflandesgericht bekommt es Richterin Doris Reifenauer an einem Tag gleich in zwei Prozessen mit Frauen zu tun, die als Täterinnen angeklagt sind.

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