Beiträge

Vier Monate unbedingt für sexuelle Belästigung

Ein 48-Jähriger, der in der Nacht auf den 1. November 2016 in einem Lokal in Wien die Tochter seiner Ex-Freundin sexuell belästigt hatte, ist dafür am Donnerstag am Landesgericht für Strafsachen zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilt worden.

Weiterlesen

Was ist sexuelle Belästigung

Diesmal erkläre ich, was sexuelle Belästigung aus strafrechtlicher Sicht ist. Das Wording der Tatbestände ist leider keine Glanzleistung unseres Gesetzgebers, aber das ist nicht Thema dieses Videos. Und mit ein bisschen Hausverstand sollte anschließend trotzdem jeder in der Lage sein zu beurteilen, was sexuelle Belästigung ist und was nicht. Viele weitere kostenlose Videos gibts auch auf meinem Youtube Kanal https://www.youtube.com/channel/UCtBK68TUf2vrHEx3t1joqbQ

 

„Lügner“ ist beleidigend und rufschädigend


Wenn ein ehemaliger Mitarbeiter seinem ehemaligen Vorgesetzten mehreren Personen gegenüber unterstellt, dieser hätte im Unternehmen Lügen über ihn verbreitet, die zu seiner Entlassung geführt hätten, ist das natürlich nur dann hinzunehmen, wenn diese Behauptung der Wahrheit entspricht. Stimmt sie nicht, wirft sie ein schlechtes Licht auf den ehemaligen Vorgesetzten; sie ist beleidigend und rufschädigend.

Eine solche Beeinträchtigung des guten Rufes und der damit verbundene Vertrauensverlust können weitreichende Konsequenzen sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld zur Folge haben. Wer will sich schon mit einem Lügner einlassen, dem man nicht trauen kann, und von dem Nachteile für die eigene Karriere zu befürchten sind?

Heutzutage ist es für jeden relativ einfach, den guten Ruf eines anderen per Email oder über die sozialen Medien einem großen Personenkreis gegenüber aufs Spiel zu setzen. Es lohnt sich deswegen jedenfalls, für seinen guten Ruf zu kämpfen.


Haben Sie Fragen zu diesem Beitrag, oder liegt Ihnen sonst etwas am Herzen? Nehmen Sie hier Kontakt mit mir auf!

 

Po-Grapschen ins Strafrecht?

Am vergangenen Samstag gab Justizminister Brandstetter bekannt, dass er sich von dem Plan verabschiede, das „Po-Grapschen“ oder ähnliche Übergriffe als Straftatbestand zu verankern, weil sich derartiges schwer fassen lasse. Frauenministerin Heinisch-Hosek protestierte dagegen umgehend, die sexuelle Integrität von Frauen müsse ernst genommen werden.

Übersehen wir bei dieser Gelegenheit einmal großzügig, dass es dabei um die sexuelle Integrität einer jeden Person – und nicht nur von Frauen – gegangen wäre, und lassen wir für einen kurzen, unbedachten Augenblick sämtliche Polemik beiseite: Wer von beiden hat denn nun Recht?

Der derzeitige § 218 StGB mit der Überschrift „sexuelle Belästigung“ lautet verkürzt wie folgt:
„Wer eine Person durch eine geschlechtliche Handlung an ihr belästigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Die Rechtsprechung sieht den Tatbestand dann erfüllt, wenn die primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale (jawohl, die Brüste einer Frau) Gegenstand der Belästigung sind. Aber auch dann – und jetzt wird es interessant – wenn ein Mann einer Frau mit der Hand über ihr Gesäß (Po sagt man bei Gericht nicht) fährt, um ihr zwischen den Schritt auf ihren Genitalbereich zu greifen, liegt bereits ein strafbares Verhalten vor (11 Os 11/13).

Hätte die von der Frauenministerin geforderte Änderung also eine Verbesserung (für Frauen) bedeutet? Der Entwurf lautete verkürzt wie folgt:
„Wer eine Person durch eine geschlechtliche oder eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung an ihr belästigt, ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Man könnte jetzt einwenden, dass dem Entwurf nicht zu entnehmen ist, wann „eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“ vorliegt. Das wäre auch richtig. Das StGB definiert allerdings auch nirgends, was unter einer „geschlechtlichen Handlung“ zu verstehen ist, oder wann ein „Beschimpfen“ oder ein „Verspotten“ vorliegt, das mit § 115 StGB ebenfalls unter Strafe gestellt wird. Trotzdem oder gerade deswegen legen die Gerichte diese Begriffe auch aus. Sie urteilen, wann eine geschlechtliche Handlung, ein Beschimpfen oder ein Verspotten vorliegt und wann nicht.

Wohin also mit dem Po-Grapschen? Gehört der Hintern einer Person zu seiner geschlechtlichen Sphäre? Können sich Millionen von Unterwäschedesignern, die das (weibliche) Hinterteil ins beste Licht zu rücken versuchen, irren, und hatten nicht schon die alten Griechen eine Vorliebe für die Hinterseite? Aber gilt dasselbe nicht auch für Füsse, Ohren, Nase und so ziemlich jedes Körperteil, mit dem sich Geld verdienen lässt?

§ 218 StGB schützt die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. Wenn man den Po-Grapsch Forschern Glauben schenken kann, geht es dem Täter beim Grapschen darum, Macht über das Opfer auszuüben, und nicht unbedingt darum, eine geschlechtliche Handlung zu setzen. Aus dieser Überlegung heraus scheitert eine Strafbarkeit nach der derzeitigen Gesetzeslage, und hätte auch der geplante Entwurf keine Verbesserungen für die Opfer gebracht.

Dass es vollkommen unmöglich wäre, das Po-Grapschen strafrechtlich zu erfassen, ist aber ebenfalls Unsinn. Es wäre durchaus möglich, ein eigenes Delikt zu schaffen, dass sich die Üble Nachrede oder die Beleidigung als Vorbild nimmt, und das dementsprechend als Privatanklagedelikt ausgestaltet werden könnte. Damit hätte unsere Frauenministerin zwar nicht ihr Maximalziel erreicht, aber die rechtliche Stellung der Opfer (und Frauen) immer noch verbessert.

Man möge ihr dies zutragen. Ob sie auf mich hören wird?

Po-Grapschen – (k)ein Kavaliersdelikt!(?)


Po-Grapschen ist ein Kavaliersdelikt; denken sich viele; ist aber nicht so. Po-Grapschen ist – wie jeder andere unerwünschte Kontakt auch – ein schwere Eingriff in die Würde eines Menschen; es wird von unseren Gerichten auch entsprechend behandelt; und sehr schnell wieder abgestellt.