Beiträge

Herzinfarkt bei Hausarzt: Schadenersatz für Witwe

Die Witwe eines Obersteirers, der wenige Tage nach einem Herzinfarkt beim Hausarzt gestorben ist, bekommt Schadenersatz zugesprochen. Laut Gericht haftet der Arzt für den Tod des Mannes. Die Frau erhält 67.600 Euro an Schadenersatz.

Weiterlesen

Kärntner FPÖ-Politiker muss Ingrid Thurnher 3.000 Euro zahlen

Der Kärntner Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ) muss Ingrid Thurnher, Chefredakteurin des Senders ORF 3, 3.000 Euro an Schadenersatz wegen eines Facebook-Postings bezahlen. Das wurde am Landesgericht Klagenfurt in erster Instanz entschieden, teilte eine Justizsprecherin mit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Weiterlesen

Schmerzengeld bei Verkehrsunfall in Portugal

Verfahren, in denen ein österreichisches Gericht ausländisches Recht anwenden muss, verursachen auch höhere Kosten; dieses Verfahren war um 25% teurer, weil bei Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls in Portugal der Haftpflichtversicherer zwar in Österreich geklagt werden kann, verhandelt wird aber nach Portugiesischem Recht.

Dieses gesteht dem Opfer eines Verkehrsunfalls Schmerzengeld zu, wenn die Verletzungen aufgrund ihrer Schwere den Schutz des Gesetzes verdienen. Das Gericht muss – so wie auch in Österreich – von Fall zu Fall darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe das Opfer einen Anspruch auf Schmerzengeld hat.

In diesem Fall wurden dem Opfer, das als Fußgänger von einem Fahrzeug, das bei Rot in eine Kreuzung einfuhr, gegen eine Wand gedrückt wurde, und dadurch einen Schienbeinbruch und einen Knöchelbruch erlitt, 15.000,– Euro Schmerzengeld zugesprochen. Nach österreichischem Recht wäre das Schmerzengeld ein wenig höher ausgefallen.

Ebenfalls 15.000,– Euro Schmerzengeld bekommt man in Portugal zum Beispiel für einen Kieferbruch in Folge eines Faustschlags oder bei einer Verletzung von zwei Gelenken, die chirurgische Eingriffe erforderlich machen.

Ich bin damit in Österreich sicher einer der wenigen Rechtsanwälte, die sich in die Tiefen des Portugiesischen Rechts und der Portugiesischen Rechtsprechung begeben haben. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse ist das allerdings nicht möglich, weil es anscheinend keine Übersetzungen gibt.

 

Mobbingvorwurf gegen Botschafterin: Exmitarbeiterin klagt

Ein am Arbeitsgericht Wien anhängiger Prozess erlaubt interessante Einblicke in die Welt der österreichischen Diplomatie – genauer in jene an der österreichischen Botschaft in Peking und jene des Außenministeriums. Eine langjährige Vertragsbedienstete, von 2013 bis 2016 an der Botschaft in Peking tätig, hat die Republik Österreich bzw. das Außenministerium auf rund 123.000 Euro Schadenersatz geklagt. Sie fühlt sich von ihrer früheren Chefin, Missionschefin an der Botschaft in Peking, gemobbt, spricht von „Mobbing“ und „Bossing“.

Weiterlesen

Was ist sexuelle Belästigung

Diesmal erkläre ich, was sexuelle Belästigung aus strafrechtlicher Sicht ist. Das Wording der Tatbestände ist leider keine Glanzleistung unseres Gesetzgebers, aber das ist nicht Thema dieses Videos. Und mit ein bisschen Hausverstand sollte anschließend trotzdem jeder in der Lage sein zu beurteilen, was sexuelle Belästigung ist und was nicht. Viele weitere kostenlose Videos gibts auch auf meinem Youtube Kanal https://www.youtube.com/channel/UCtBK68TUf2vrHEx3t1joqbQ

 

Verspätungen: Wenn Fluglinien nicht zahlen wollen

Ist ein Flug verspätet oder wird er gestrichen, steht den Passagieren Entschädigung zu. Seit 2005 ist das in der EU gesetzlich geregelt, doch nicht immer kommen die Airlines dieser Verpflichtung nach. Auch Verbraucherschutzeinrichtungen beißen hier gelegentlich auf Granit – weigert sich die Fluglinie beharrlich, bleibt nur der Gang vor Gericht (orf.at).

Weiterlesen

Schmerzengeld des Beifahrers einer Wettfahrt

Der Kläger nahm als Beifahrer an einer privaten Wettfahrt zweier Pkw auf einer öffentlichen Straße teil. Die Lenker der Fahrzeuge der Marken Opel und Audi hatten die Wettfahrt miteinander und mit ihren Beifahrern vereinbart. Der Audi durfte aufgrund der geringeren Motorleistung zuerst losfahren. Weiterlesen

Neues aus der Rechtsprechung: Jänner 2016


Unlauterer Wettbewerb: Karl’s Backgenuss darf nach Beendigung seines Franchisevertrages mit Resch und Frisch weiter backen.

Markenrecht: Duff Beer darf in Europa weiter verkauft werden, auch wenn Twentieth Century Fox etwas dagegen hat.

Unlauterer Wettbewerb: Zahnärzte dürfen endlich eine Website betreiben und Profile in den sozialen Medien anlegen.

Unlauterer Wettbewerb: Rauchfangkehrer dürfen auch außerhalb ihres Kehrgebietes kehren.

Zivilrecht: Ein Schifahrer, der nach einem Sturz über den Pistenrand hinaus rutscht, dort gegen eine Baumgruppe prallt, und sich dabei tödliche Kopfverletzungen zuzieht, trägt ein Mitverschulden von 50%.

 


Lassen Sie mich wissen, was Sie davon halten; schreiben Sie Ihre Fragen und Kommentare unten dazu, teilen Sie meinen Beitrag, wenn er Ihnen gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter.

 

Schmerzengeld nach Mordversuch


Stell Dir vor, Du wirst auf dem Heimweg von einem Irren niedergestochen, dabei lebensgefährlich verletzt und so traumatisiert, dass Du Deinen Beruf nicht mehr ausüben kannst. Mit wieviel Schmerzengeld kannst Du in Österreich wohl rechnen?