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Die Haftung des Rinderhalters im Laufe der Zeit

Als Konsequenz des Tiroler Kuh-Urteils, das noch nicht einmal rechtskräftig ist, wurde von der Regierung nach Intervention des Tiroler Landeshauptmanns und der Tiroler Landwirtschaftskammer bereits eine Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zur Tierhalterhaftung angekündigt.

Die derzeit gültige Fassung von § 1320 ABGB ist ein Ergebnis der 3. Teilnovelle des ABGB aus dem Jahr 1916, mit der zahlreiche Bestimmungen des damals als neu und modern geltenden Deutschen BGB in das ABGB übernommen wurden. Lautete die Bestimmung ursprünglich

wurde daraus damals

Die Tierhalterhaftung ist allerdings keine Erfindung des ABGB oder des BGB. Schon in der Bibel sahen die im Buch Exodus enthaltenen Rechtsvorschriften Strafen und Schadenersatz bei Körperverletzungen durch Haustiere vor (Exodus, 21, 28-30).

Auch das römische Zwölftafelgesetz kannte für von Tieren verursachte Schäden eine Klage gegen den Eigentümer. Dieser musste das Tier entweder an den Geschädigten ausliefern oder Schadenersatz leisten; „zum Beispiel, wenn ein Rind, das die Eigenart hat, mit den Hörnern anzugreifen, jemanden angegriffen hat. Diese Klage findet aber bei den Tieren statt, die sich gegen ihre Natur verhalten; ist dagegen die Wildheit angeboren, entfällt sie.“ (Inst. 4.9).

Das Prinzip, dass der Tierhalter für von seinen Tieren verursachte Schäden haftet und dafür Schadenersatz leisten muss, ist also nicht neu, und es hat sich im Laufe der letzten dreitausend Jahre auch nicht wesentlich verändert. Es wird auch seinen Grund haben, dass selbst in den ältesten Rechtsquellen immer wieder Bezug auf von Rindern verursachte Schäden genommen wird. Die Beschränkung dieser Haftung ist hingegen eine eher neue Idee.

 

Haftung des Tierhalters für Almtiere

Aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Verwahrung von Almtieren.

Welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter im Einzelfall erforderlich ist, hängt von den Umständen des Falles ab. Die Vorkehrungen müssen dem Tierhalter zumutbar sein.

Das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwahrung darf nicht überspannt werden. Es kann vom Tierhalter nicht eine Verwahrung von in der Regel gutmütigen und ungefährlichen Haustieren verlangt werden, die jede nur denkbare Beschädigung mit Sicherheit ausschließt, sondern es müssen jene Vorkehrungen als genügend angesehen werden, die vom Tierhalter unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres billigerweise erwartet werden können.

Die Wahrscheinlichkeit einer Schadenszufügung spielt bei der Prüfung, welche Verwahrung erforderlich ist, eine Rolle, jede Möglichkeit einer Schädigung muss aber nicht auszuschließen sein. Die im allgemeinen Interesse liegende Landwirtschaft darf nicht durch Überspannung der Anforderungen unbillig belastet werden.

Eine Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar. Sollten auf der Weide aggressive Tiere gehalten werden, sind sie allerdings gesondert zu verwahren, sodass sie sich dem Weg nicht nähern können. Es besteht infolgedessen auch keine besondere Pflicht der Agrargemeinde oder des einzelnen Tierhalters, Wanderer vor dem Betreten eines Weges zu warnen, der über eine Weide führt, auf der Tiere gehalten werden, die als nicht aggressiv bekannt sind.

Daß in dem Almweidegebiet neben Bauern auch Wanderer zu den frei weidenden Ziegenherden gelangen, ist zwar naheliegend, es kann aber von Menschen erwartet werden, die Tiere nicht zu stören oder Anlaß zu Angriffen durch den Ziegenbock zu geben. Müßte jede Möglichkeit eines Angriffes auf Menschen ausgeschlossen sein, so hätte der Halter entweder für eine durchgehende Beaufsichtigung des Ziegenbockes zu sorgen oder diesen in einem für Menschen unzugänglichen umzäunten Gebiet zu halten. Beide Maßnahmen würden eine Überspannung der Anforderungen an den Tierhalter bei üblichem freiem Almweidegang bedeuten und die Viehhaltung in reinem Almgebiet unerträglich erschweren.

Die Verwahrung eines Tieres in unmittelbarer Nähe einer stark frequentierten Straße muss besonders sorgfältig erfolgen. Nicht aber auf Almgebiet, das nicht an stark frequentierte Straßen angrenzt (1 Ob 571/82).

Ein Wanderweg und landwirtschaftlicher Bringungsweg ist keine stark frequentierte Straße (2 Ob 25/15p).

 

Was kostet Gerechtigkeit?

In meinem neuen Video gehe ich der Frage nach, was Gerechtigkeit eigentlich kostet. Vorsicht, ich muss Euch warnen: Nichts für schwache Nerven.

Streitobjekt Grenzmauer

Stellt Euch vor, Ihr kommt eines Tages nach Hause und bemerkt, dass Euer neuer Nachbar angefangen hat, unmittelbar an Eurer Grenze eine Betonmauer zu errichten. Was dabei alles passieren kann, und worauf Ihr achten solltet, zeige ich Euch hier.

Haftung für Schaden durch Silvesterrakete

Ein Teilnehmer einer Silvesterparty kaufte Feuerwerksraketen. Er ging mit einer weiteren Person und dem Beklagten hinaus, um die Raketen abzuschießen. Einer der drei nahm einen Sechser-Träger Bier mit in den Garten und stellte ihn dort ab. Dann wurde je eine Rakete vom Käufer und vom Beklagten abgefeuert. Als der dritte Teilnehmer eine Rakete in eine der Bierflaschen steckte und sie zündete, kippte die Bierflasche um. Die Rakete stieg nicht senkrecht auf, sondern flog zum Nachbargrundstück, wobei sie in einem Gebüsch hängen blieb und etwa einen Meter über dem Boden explodierte. Durch die Explosion wurde die Thujenhecke der Kläger in Brand gesetzt. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von 9.089,30 Euro, die die Kläger von allen drei Beteiligten ersetzt haben wollen.

Der Oberste Gerichtshof gab der Klage statt, weil das Abschießen von Feuerwerksraketen im Ortsgebiet verboten war. Dass der Beklagte die Rakete, die zum Brand führte, nicht selbst abschoss, befreit ihn aufgrund des gemeinsamen Zusammenwirkens nicht. Dass der Beklagte die Tat nicht beeinflusste, konnte nicht festgestellt werden, ebenso wenig, dass der Raktenabschießer die Rakete auch ohne Beitrag des Beklagten abgefeuert hätte. Die Zerstörung der Thujenhecke entstand somit nicht unabhängig vom gemeinsamen Verhalten aller Beteiligten; der Beklagte haftet daher solidarisch mit dem Käufer und dem „Raktenabschießer“ für den eingetretenen Schaden.

 

Filesharing: Inhaber eines Internetzugangs haften auch für Familie

Was der Standard von der APA abschreibt:
„Filesharing: Inhaber eines Internetzugangs haften auch für Familie“
 
Was der EuGH in seinem Urteil wirklich sagt:
Die Richtlinien 2001/29 und 2004/48 stehen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, mit dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.
 
Der EuGH entscheidet im Vorabentscheidungsverfahren immer nur über die Auslegung des Unionsrechts und nie in der Sache selbst. NIE (bitte wiederholen).
 
Ergebnis dieser Auslegung im konkreten Fall ist, dass § 97 des Deutschen UrhG nicht so ausgelegt werden darf, dass der Inhaber eines Internetanschlusses (wohl richtig – eines mit einer IP Adresse verbundenen Computers) in einem Schadenersatzverfahren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung keine näheren Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung dieses Anschlusses machen muss, wenn ein Familienangehöriger Zugang zu diesem Computer hatte, um damit die Vermutung der eigenen Täterschaft zu widerlegen und selbst nicht zu haften.
 
Für das Verfahren vor dem Landgericht München bedeutet das Urteil des EuGH daher (nur), dass der Anschlussinhaber seine eigene schadenersatzrechtliche Haftung dadurch vermeiden kann, dass er im Verfahren angibt, wann und wie sein Computer von wem (Mama oder Papa) genutzt wurde.
 
Macht er das, ist er als Inhaber des Internetzugangs (richtig Computers) für die darauf begangene Urheberrechtsverletzung eben NICHT selbst schadenersatzpflichtig, wobei in diesem Verfahren noch dazu kommt, dass er behauptet, dass sein Computer zum betreffenden Zeitpunkt nicht einmal eingeschaltet war, und auch die Richtigkeit dieser Behauptung im Verfahren zu prüfen wäre.
 
Die Presseaussendung der APA und die Überschrift im Standard sind deswegen zum wiederholten Mal Käse, wenn es um rechtliche Berichterstattung geht.

Verletzt Österreich die Marke Puma?

Verletzt die neue Spezialeinheit der Polizei die Marke des bekannten Sportartikelherstellers? Viele Experten sind schon zu Wort gekommen; ich erkläre jetzt, wie es wirklich ist.

Herzinfarkt bei Hausarzt: Schadenersatz für Witwe

Die Witwe eines Obersteirers, der wenige Tage nach einem Herzinfarkt beim Hausarzt gestorben ist, bekommt Schadenersatz zugesprochen. Laut Gericht haftet der Arzt für den Tod des Mannes. Die Frau erhält 67.600 Euro an Schadenersatz.

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Kärntner FPÖ-Politiker muss Ingrid Thurnher 3.000 Euro zahlen

Der Kärntner Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ) muss Ingrid Thurnher, Chefredakteurin des Senders ORF 3, 3.000 Euro an Schadenersatz wegen eines Facebook-Postings bezahlen. Das wurde am Landesgericht Klagenfurt in erster Instanz entschieden, teilte eine Justizsprecherin mit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Schmerzengeld bei Verkehrsunfall in Portugal

Verfahren, in denen ein österreichisches Gericht ausländisches Recht anwenden muss, verursachen auch höhere Kosten; dieses Verfahren war um 25% teurer, weil bei Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls in Portugal der Haftpflichtversicherer zwar in Österreich geklagt werden kann, verhandelt wird aber nach Portugiesischem Recht.

Dieses gesteht dem Opfer eines Verkehrsunfalls Schmerzengeld zu, wenn die Verletzungen aufgrund ihrer Schwere den Schutz des Gesetzes verdienen. Das Gericht muss – so wie auch in Österreich – von Fall zu Fall darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe das Opfer einen Anspruch auf Schmerzengeld hat.

In diesem Fall wurden dem Opfer, das als Fußgänger von einem Fahrzeug, das bei Rot in eine Kreuzung einfuhr, gegen eine Wand gedrückt wurde, und dadurch einen Schienbeinbruch und einen Knöchelbruch erlitt, 15.000,– Euro Schmerzengeld zugesprochen. Nach österreichischem Recht wäre das Schmerzengeld ein wenig höher ausgefallen.

Ebenfalls 15.000,– Euro Schmerzengeld bekommt man in Portugal zum Beispiel für einen Kieferbruch in Folge eines Faustschlags oder bei einer Verletzung von zwei Gelenken, die chirurgische Eingriffe erforderlich machen.

Ich bin damit in Österreich sicher einer der wenigen Rechtsanwälte, die sich in die Tiefen des Portugiesischen Rechts und der Portugiesischen Rechtsprechung begeben haben. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse ist das allerdings nicht möglich, weil es anscheinend keine Übersetzungen gibt.