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Haftung für Schaden durch Silvesterrakete

Ein Teilnehmer einer Silvesterparty kaufte Feuerwerksraketen. Er ging mit einer weiteren Person und dem Beklagten hinaus, um die Raketen abzuschießen. Einer der drei nahm einen Sechser-Träger Bier mit in den Garten und stellte ihn dort ab. Dann wurde je eine Rakete vom Käufer und vom Beklagten abgefeuert. Als der dritte Teilnehmer eine Rakete in eine der Bierflaschen steckte und sie zündete, kippte die Bierflasche um. Die Rakete stieg nicht senkrecht auf, sondern flog zum Nachbargrundstück, wobei sie in einem Gebüsch hängen blieb und etwa einen Meter über dem Boden explodierte. Durch die Explosion wurde die Thujenhecke der Kläger in Brand gesetzt. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von 9.089,30 Euro, die die Kläger von allen drei Beteiligten ersetzt haben wollen.

Der Oberste Gerichtshof gab der Klage statt, weil das Abschießen von Feuerwerksraketen im Ortsgebiet verboten war. Dass der Beklagte die Rakete, die zum Brand führte, nicht selbst abschoss, befreit ihn aufgrund des gemeinsamen Zusammenwirkens nicht. Dass der Beklagte die Tat nicht beeinflusste, konnte nicht festgestellt werden, ebenso wenig, dass der Raktenabschießer die Rakete auch ohne Beitrag des Beklagten abgefeuert hätte. Die Zerstörung der Thujenhecke entstand somit nicht unabhängig vom gemeinsamen Verhalten aller Beteiligten; der Beklagte haftet daher solidarisch mit dem Käufer und dem „Raktenabschießer“ für den eingetretenen Schaden.

 

Filesharing: Inhaber eines Internetzugangs haften auch für Familie

Was der Standard von der APA abschreibt:
„Filesharing: Inhaber eines Internetzugangs haften auch für Familie“
 
Was der EuGH in seinem Urteil wirklich sagt:
Die Richtlinien 2001/29 und 2004/48 stehen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, mit dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.
 
Der EuGH entscheidet im Vorabentscheidungsverfahren immer nur über die Auslegung des Unionsrechts und nie in der Sache selbst. NIE (bitte wiederholen).
 
Ergebnis dieser Auslegung im konkreten Fall ist, dass § 97 des Deutschen UrhG nicht so ausgelegt werden darf, dass der Inhaber eines Internetanschlusses (wohl richtig – eines mit einer IP Adresse verbundenen Computers) in einem Schadenersatzverfahren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung keine näheren Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung dieses Anschlusses machen muss, wenn ein Familienangehöriger Zugang zu diesem Computer hatte, um damit die Vermutung der eigenen Täterschaft zu widerlegen und selbst nicht zu haften.
 
Für das Verfahren vor dem Landgericht München bedeutet das Urteil des EuGH daher (nur), dass der Anschlussinhaber seine eigene schadenersatzrechtliche Haftung dadurch vermeiden kann, dass er im Verfahren angibt, wann und wie sein Computer von wem (Mama oder Papa) genutzt wurde.
 
Macht er das, ist er als Inhaber des Internetzugangs (richtig Computers) für die darauf begangene Urheberrechtsverletzung eben NICHT selbst schadenersatzpflichtig, wobei in diesem Verfahren noch dazu kommt, dass er behauptet, dass sein Computer zum betreffenden Zeitpunkt nicht einmal eingeschaltet war, und auch die Richtigkeit dieser Behauptung im Verfahren zu prüfen wäre.
 
Die Presseaussendung der APA und die Überschrift im Standard sind deswegen zum wiederholten Mal Käse, wenn es um rechtliche Berichterstattung geht.

Verletzt Österreich die Marke Puma?

Verletzt die neue Spezialeinheit der Polizei die Marke des bekannten Sportartikelherstellers? Viele Experten sind schon zu Wort gekommen; ich erkläre jetzt, wie es wirklich ist.

Herzinfarkt bei Hausarzt: Schadenersatz für Witwe

Die Witwe eines Obersteirers, der wenige Tage nach einem Herzinfarkt beim Hausarzt gestorben ist, bekommt Schadenersatz zugesprochen. Laut Gericht haftet der Arzt für den Tod des Mannes. Die Frau erhält 67.600 Euro an Schadenersatz.

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Kärntner FPÖ-Politiker muss Ingrid Thurnher 3.000 Euro zahlen

Der Kärntner Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ) muss Ingrid Thurnher, Chefredakteurin des Senders ORF 3, 3.000 Euro an Schadenersatz wegen eines Facebook-Postings bezahlen. Das wurde am Landesgericht Klagenfurt in erster Instanz entschieden, teilte eine Justizsprecherin mit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Schmerzengeld bei Verkehrsunfall in Portugal

Verfahren, in denen ein österreichisches Gericht ausländisches Recht anwenden muss, verursachen auch höhere Kosten; dieses Verfahren war um 25% teurer, weil bei Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls in Portugal der Haftpflichtversicherer zwar in Österreich geklagt werden kann, verhandelt wird aber nach Portugiesischem Recht.

Dieses gesteht dem Opfer eines Verkehrsunfalls Schmerzengeld zu, wenn die Verletzungen aufgrund ihrer Schwere den Schutz des Gesetzes verdienen. Das Gericht muss – so wie auch in Österreich – von Fall zu Fall darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe das Opfer einen Anspruch auf Schmerzengeld hat.

In diesem Fall wurden dem Opfer, das als Fußgänger von einem Fahrzeug, das bei Rot in eine Kreuzung einfuhr, gegen eine Wand gedrückt wurde, und dadurch einen Schienbeinbruch und einen Knöchelbruch erlitt, 15.000,– Euro Schmerzengeld zugesprochen. Nach österreichischem Recht wäre das Schmerzengeld ein wenig höher ausgefallen.

Ebenfalls 15.000,– Euro Schmerzengeld bekommt man in Portugal zum Beispiel für einen Kieferbruch in Folge eines Faustschlags oder bei einer Verletzung von zwei Gelenken, die chirurgische Eingriffe erforderlich machen.

Ich bin damit in Österreich sicher einer der wenigen Rechtsanwälte, die sich in die Tiefen des Portugiesischen Rechts und der Portugiesischen Rechtsprechung begeben haben. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse ist das allerdings nicht möglich, weil es anscheinend keine Übersetzungen gibt.

 

Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage eines Gesellschafters

Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsklagen in Bezug auf Gesellschafterbeschlüsse sind ausschließlich gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen die Gesellschafter zu richten.

Ein Rechtsanwalt, der seine Mandanten darüber nicht aufklärt und eine Anfechtungsklage gegen die Gesellschafter einbringt, ist verpflichtet, den dadurch verursachten Schaden zu ersetzen.

 

Schmerzengeld des Beifahrers einer Wettfahrt

Der Kläger nahm als Beifahrer an einer privaten Wettfahrt zweier Pkw auf einer öffentlichen Straße teil. Die Lenker der Fahrzeuge der Marken Opel und Audi hatten die Wettfahrt miteinander und mit ihren Beifahrern vereinbart. Der Audi durfte aufgrund der geringeren Motorleistung zuerst losfahren. Weiterlesen