Beiträge

Ermittlungen gegen Tisal eingestellt

Die Ermittlungen gegen Manfred Tisal, der als „EU-Bauer“ beim Villacher Fasching bekannt wurde, wegen Verhetzung sind eingestellt worden. Das teilte am Donnerstag sein Verteidiger mit. Laut Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen.

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Uber stellt Dienst in Wien vorübergehend ein

Nach einem Entscheid des Handelsgerichts Wien muss der kalifornische Fahrtenvermittler Uber seine Dienste in der Hauptstadt vorerst einstellen. Die Taxifunkzentrale 40100 hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber beantragt, der vom Gericht stattgegeben wurde.

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Facebook-Foto auf Pullover: Steyrerin klagt

2011 hatte Ivana A. ein Selfie von sich auf Facebook hochgeladen. Sieben Jahre später findet sich das Motiv auf Pullovern einer Schweizer Modekette wieder. Das Label hatte das Bild ohne Einverständnis der Frau als Motiv für seine Kleidungsstücke genutzt. Auf dem Foto ist sie selbst mit dickem Winterpullover und Haube zu sehen. Wie es dazu kommen konnte, ist der Steyrerin ein Rätsel.

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Strache entschuldigt sich bei Wolf

Armin Wolf hat ein Vergleichsangebot Heinz-Christian Straches angenommen. Strache wird sich zehn Tage lang auf seiner Facebookseite und per „Krone „-Inserat für den „unrichtigen “ Vorwurf der Lüge entschuldigen. 10.000 Euro Entschädigung gehen ans Dokumentationsarchiv.

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Meine große Liebe

 

 

Justiz ermittelt gegen Ex-„EU-Bauer“

Gegen den aus dem Villacher Fasching als „EU-Bauer“ bekannten Manfred Tisal wird wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte am Donnerstag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Kleinen Zeitung“. Tisal hatte im vergangenen Herbst Verbalattacken gegen Flüchtlinge auf Facebook veröffentlicht.

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„Falter“ geht gegen FPÖ-Politiker Vilimsky vor

„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk droht FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen des Vorwurfs der Lüge mit einer Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung.Ausgangspunkt des Disputs zwischen Protagonisten der FPÖ und der Wiener Stadtzeitung ist ein Tweet von FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek: Sie warf dem „Falter“ am Wochenende vor, einen „neuen Tiefpunkt im pseudoinvestigativen Journalismus“ erreicht zu haben. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky assistierte: „Mieseste Methoden sind das. Aber den ‚Falter‘ liest eh kaum wer. Manche nennen ihn ein ‚Bolschewikenblattl‘.“

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Informationspflichten für Online-Shops

Ein Verbraucher muss in einem Online-Shop unmittelbar vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften eines Produkts hingewiesen werden. Zu den wesentlichen Eigenschaften zählen zum Beispiel die Bezeichnung von elektronischen Geräten und die Maße von Möbeln. Die wesentlichen Eigenschaften müssen im Warenkorb selbst ersichtlich sein, weil der Verbraucher kurz vor Eingehung einer Bindung klar erkennen können soll, welche Konsequenzen mit dem Betätigen des „Bestell-Buttons“ verbunden sind; ihm soll die Möglichkeit gegeben werden, unmittelbar vor der Bestellung einen letzten Blick auf den Inhalt seines „virtuellen Warenkorbs“ zu werfen. Mit einem Link zu einer Informationsseite mit den Produktdetails wird der Informationspflicht nicht entsprochen (OGH, 4 Ob 5/18s).

 

Gabalier blitzt am OGH gegen Naske ab

Schlagersänger Andreas Gabalier ist nun auch am Obersten Gerichtshof (OGH) mit seiner Klage gegen Konzerthaus-Chef Matthias Naske abgeblitzt. Naske hatte in einem Interview gesagt, er würde Gabalier nicht im Konzerthaus auftreten lassen.

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Abschleppen eines fremden Autos von Privatparkplatz

Wird ein fremdes Auto auf einem Privatparkplatz ohne Zustimmung des Besitzers und daher widerrechtlich abgestellt, ohne dass dadurch eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen bewirkt wird, muss der Besitzer des Privatparkplatzes den Zulassungsbesitzer aus der Zulassungsevidenz erheben und diesem die Möglichkeit geben, das Auto selbst zu entfernen. Tut der das nicht, und lässt er das fremde Auto abschleppen, ohne unverzüglich die erforderlichen gerichtlichen Schritte einzuleiten, handelt er selbst eigenmächtig und rechtswidrig, und hat keinen Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten (OGH, 10 Ob 34/17y).