Beiträge

Keine Nichtigkeitsbeschwerde im BUWOG-Prozess

Der BUWOG-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere kann wie geplant weitergeführt werden: Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer ist mit seiner Anregung an die Generalprokuratur, sie möge wegen behaupteter Befangenheit der Richterin mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vorgehen, abgeblitzt.

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Ex-ÖSV-Trainer Kahr klagt „Süddeutsche Zeitung“

Der Anwalt des mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten früheren ÖSV-Trainers Karl Kahr hat Klagen gegen die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) eingebracht. Es gehe dabei um die Verletzung der Unschuldsvermutung, des Identitätsschutzes sowie der Privatsphäre, sagte Kahrs Anwalt Manfred Ainedter am Mittwochabend.

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Herzinfarkt bei Hausarzt: Schadenersatz für Witwe

Die Witwe eines Obersteirers, der wenige Tage nach einem Herzinfarkt beim Hausarzt gestorben ist, bekommt Schadenersatz zugesprochen. Laut Gericht haftet der Arzt für den Tod des Mannes. Die Frau erhält 67.600 Euro an Schadenersatz.

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Wieso die NDP keine Partei sein durfte

Im Jahr 1988 wurde vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Nationaldemokratische Partei (NDP) keine Partei im Sinn des ParteienG ist. In den Medien wurde das unscharf so transportiert, dass der VfGH die NPD verboten hätte. In seinem Erkenntnis vom 25.6.1988 hielt der VfGH damals fest:

Es liegt in der Natur der Sache, dass Ideengehalte, die allgemein als vom ethischen Standpunkt ablehnenswert oder gar als verbrecherisch angesehen werden, von Parteien, die solche Ideengehalte vertreten, in ihren Programmen verschleiert oder zumindest beschönigt werden.

Die dem nationalsozialistischen Gedankengut eigene rassistische Grundeinstellung wird vom Programm der NPD – verschleiert – in den Forderungen nach dem „Kampf gegen die geistige und kulturelle Überfremdung aus Ost und West“ und „gegen die Zerstörung der Volkssubstanz durch die Unterwanderung durch Ausländer“ übernommen.

Ein weiteres wesentliches Element der nationalsozialistischen Gedankenwelt ist der Totalitätsanspruch autokratischer Prägung. Dieses findet sich in der Forderung nach dem Kampf gegen „widernatürliche und daher unmenschliche linke Ideologien“ und „geistige Umweltverschmutzung durch Verbreitung von Lügen über unser Volk“.

Das Verlangen nach völliger Kontrolle auf dem Gebiet der Kultur wird in der Forderung nach „harten Strafen für Volksverderber und geistige Umweltverschmutzer“ sichtbar. Auch das Verlangen, keine öffentliche Mittel „für Werke der entarteten Kunst“ zur Verfügung zu stellen, weisen in diese Richtung.

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass das Parteiprogramm der NPD sowohl in den darin niedergelegten Ansichten als auch den daraus abgeleiteten Forderungen unübersehbare Parallelen mit dem Programm der NSDAP zeigt.

 

Wann ist jemand (k)ein Nazi?

 

Kurz und seine Grenze

Im ZDF-„Morgenmagazin“ hat Sebastian Kurz eine wichtige Klarstellung in Bezug auf seine Schmerzgrenze in Sachen „rechts“ gegeben. Die Moderatorin fragte ihn, wo er bei der FPÖ die Grenze gezogen habe zwischen „halbrechts“, „rechts“, „rechtsextrem“, „rechts außen“ etc. Darauf Kurz: Man habe in Österreich „ein sehr strenges Verbotsgesetz“. Und: „Eine Grenze ist das Strafrecht. Darüber hinaus gibt es schon noch so etwas wie Meinungsfreiheit, und das ist gut so.“ (derstandard.at).

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EuGH lehnt Sammelklage ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass nach EU-Recht keine Sammelklagen gegen das Soziale Netzwerk Facebook möglich sind. Stattdessen könne der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems als Verbraucher Facebook in Österreich klagen.

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Rechtsvorschriften Buwog Prozess

Mitte Dezember 2017 hat der langerwartete Buwog Prozess begonnen, in dem den Angeklagten Bestechung, Untreue, Geschenkannahme, Geldwäscherei und Unterschlagung vorgeworfen werden.

Was ich bisher vom Buwog Prozess halte, zeige ich Euch in meinem neuesten Youtube-Video „Der Buwog Prozess – ein Justiz Skandal?„.

Die dort zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften findet Ihr wieder hier:

§ 307 StGB Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Sachverständigen (§ 304 Abs. 1) für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.

(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

§ 153 StGB Untreue

(1) Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.

(3) Wer durch die Tat einen 5 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

§ 309 StGB Geschenkannahme

(1) Ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung für ihn oder einen Dritten einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

(3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Vorteil begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, übersteigt der Vorteil jedoch 50 000 Euro mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

§ 165 StGB Geldwäscherei

(1) Wer Vermögensbestandteile, die aus einer mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder einem Vergehen nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 oder nach den §§ 27 oder 30 Suchtmittelgesetz herrühren, verbirgt oder ihre Herkunft verschleiert, insbesondere, indem er im Rechtsverkehr über den Ursprung oder die wahre Beschaffenheit dieser Vermögensbestandteile, das Eigentum oder sonstige Rechte an ihnen, die Verfügungsbefugnis über sie, ihre Übertragung oder darüber, wo sie sich befinden, falsche Angaben macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer wissentlich Vermögensbestandteile an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt, die aus einer in Abs. 1 genannten mit Strafe bedrohten Handlung eines anderen stammen.

(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer wissentlich der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (§ 278a) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b) unterliegende Vermögensbestandteile in deren Auftrag oder Interesse an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt.

(4) Wer die Tat in Bezug auf einen 50 000 Euro übersteigenden Wert oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, die sich zur fortgesetzten Geldwäscherei verbunden hat, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(5) Ein Vermögensbestandteil rührt aus einer strafbaren Handlung her, wenn ihn der Täter der strafbaren Handlung durch die Tat erlangt oder für ihre Begehung empfangen hat oder wenn sich in ihm der Wert des ursprünglich erlangten oder empfangenen Vermögenswertes verkörpert.

§ 134 StGB Unterschlagung

(1) Wer ein fremdes Gut, das er gefunden hat oder das durch Irrtum oder sonst ohne sein Zutun in seinen Gewahrsam geraten ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein fremdes Gut, das er ohne Zueignungsvorsatz in seinen Gewahrsam gebracht hat, unterschlägt.

(3) Wer ein fremdes Gut unterschlägt, dessen Wert 5 000 Euro übersteigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wer ein fremdes Gut im Wert von mehr als 300 000 Euro unterschlägt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

§ 43 Abs 1 Z 3 StPO Befangenheit

Ein Richter ist vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.