Beiträge

Nutzung der geschützten Wortmarke „Black Friday“

Aus einer Pressemitteilung der Black Friday GmbH:

„Wir, die Black Friday GmbH, exklusive Lizenznehmerin der geschützten deutschen Wortmarke „Black Friday“, möchten Sie nun informieren und einiges richtigstellen: Heute haben wir vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen einen Marktteilnehmer erwirkt. Diese richtet sich u.a. gegen die Veröffentlichung einer irreführenden Pressemeldung, in der suggeriert wird, dass die eingetragenen Markenrechte in Deutschland keinen Bestand haben und jeder, ohne Rücksicht auf die eingetragene Marke, mit dem Begriff werben kann. Dagegen haben wir uns nun erfolgreich gerichtlich zur Wehr gesetzt und dem Marktteilnehmer untersagen lassen, die irreführende Pressemeldung weiterhin so zu publizieren.

Kurz und bündig: Wir erwarten weder für uns als exklusive Lizenznehmerin, noch für die geschützte Wortmarke „Black Friday“ irgendeine Beeinträchtigung. Unsere Partner können also auf uns vertrauen: Sie sind mit der Nutzung der geschützten Wortmarke „Black Friday“ bei uns wie bisher auf der rechtlich sicheren Seite!“

Bloß: verstehen die Verbraucher „Black Friday“ wirklich als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen? oder denkt sich dabei jeder nur „Juhu, Schnäppchenjagd!!“?

 

Unterhaltspflicht trotz Klostereintritts

Ein Vater, der in ein Kloster eintritt, muss trotzdem für den Unterhalt seiner Kinder aufkommen. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) fest und ließ damit einen Mann mit seinem Antrag abblitzen, ihn als Mönch von Zahlungen für seine Tochter zu befreien. Der OGH bestätigte damit Entscheidungen erster und zweiter Instanz.

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Steirer verurteilt: „Schaut aus wie Hitler-Museum“

Der Südsteirer hatte unter anderem ein ausgestopftes Eichhörnchen mit Hakenkreuz-Armbinde in seiner Wohnung. Die Eltern wollen nichts bemerkt haben, auch nicht von seinen Nazi-Symbolen am ganzen Körper.

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Til Schweiger wegen eines Facebook-Postings vor Gericht geladen

Weil er die private Nachricht einer anderen Facebook-Nutzerin öffentlich gepostet hat, muss Til Schweiger nun vor Gericht. Die Frau hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den „Tatort“-Schauspieler gestellt, wie mehrere deutsche Medien berichten.

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Hat Österreich ein Glücksspiel-Problem?

Allein im Monat September musste sich der VwGH 90 Mal mit illegalem Glücksspiel beschäftigen; im Jahr 2017 waren es bisher 268 Mal. Im Jahr 2016 gab es 305 Verfahren vor dem VwGH, von Verfahren, die nicht bis zu den Höchstgerichten geführt wurden, ganz zu schweigen.

Es stellt sich daher die Frage: hat Österreich ein Glückspiel-Problem? Fällt den Betroffenen wirklich nichts Besseres ein, das sie mit ihrer Zeit und mit ihrem Geld anfangen könnten? Sind die Strafen für die Betreiber illegaler Glücksspiele nicht noch genug?

 

EuGH-Generalanwalt: Facebook-„Sammelklage“ nicht zulässig

Die „Sammelklage“ gegen Facebook, die der Datenschützer Max Schrems vor drei Jahren initiiert hat, steht vor einer unsicheren Zukunft. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sprach sich am Dienstag gegen die Zulässigkeit einer solchen Sammelklage aus.

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Links auf Torrents reichen für Netzsperre aus

Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass Internetprovider auch Torrent-Plattformen sperren müssen, wenn dort Urheberrechtsverletzungen passieren. Konkret geht es um die „Pirate Bay“, die für österreichische Nutzer blockiert werden muss.

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Neues zur Wiederbetätigung

Aus dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Verbrechen der Wiederbetätigung. Man beachte die Vielzahl der Anklagepunkte.

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Stefan E***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.

Danach hat er sich in A***** und an anderen Orten Österreichs, auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er den Nationalsozialismus und die Person Adolf Hitlers verherrlichend, spezifische Zielsetzungen der NSDAP unsachlich, einseitig und propagandistisch vorteilhaft darstellend sowie typisch nationalsozialistische Parolen, Schlagworte und Symbole propagandistisch verwendend

A) auf seinem öffentlichen Profil auf der Internet-Plattform Facebook

1) zumindest im Zeitraum von 9. November 2014 bis 4. Mai 2015 eine Abbildung, auf der unter anderem die Reichskriegsflagge und SS-Runen zu sehen waren, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

2) zumindest im Zeitraum von 3. Mai 2013 bis 17. August 2015 eine Abbildung des Eingangsbereichs des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

3) von einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt an zumindest bis 17. August 2015 die Facebook-Seite „Nationalsozialismus“, die als Symbolbild ein Hakenkreuz verwendete, welches sodann für die Öffentlichkeit sichtbar auf seiner Facebook-Seite aufschien, mit „Gefällt mir“ markiert beließ;

4) im Zeitraum von 1. bis 26. Jänner 2016 als Titelbild eine Abbildung, die einen deutschen Soldaten mit einem Stahlhelm mit SS-Runen zeigte, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;

B) am 27. April 2015 bei einem Onlineversandhandel die Herstellung und Übermittlung einer Handyhülle, auf welche ein von ihm ausgewähltes Hakenkreuz aufgedruckt werden sollte, in Auftrag gab, um es in weiterer Folge einem Freund zum Geburtstag zu schenken;

C) im Zeitraum von Anfang 2013 bis 17. August 2015 eine Metallplatte mit einem SS-Zeichen und ein Messer mit einer Hakenkreuzgravur und der Gravur „Blut und Ehre“ auf der Klinge für andere Personen, insbesondere Hausbewohner und Besucher, sichtbar im Keller ausstellte;

D) zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten ca seit dem Jahr 2011 anderen Personen nachstehende Gegenstände bzw Tattoos präsentierte, und zwar

1) einen Pullover mit dem SS-Totenkopf, indem er diesen mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** trug;

2) eine Halskette mit der „Schwarzen Sonne“ als Anhänger, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar trug, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;

3) eine auf den Unterarm tätowierte „Schwarze Sonne“, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar machte, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;

4) ein auf den Oberarm tätowiertes SS-Zeichen, indem er dieses mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** sichtbar machte;

E) zumindest im Zeitraum von 3. Jänner 2015 bis 22. August 2016 auf seinem WhatsApp-Profil eine Abbildung von Adolf Hitler und den Status „NSDAP“ für WhatsApp-Kontakte sichtbar einstellte, sodass dies für andere sichtbar war.

 

Entlassener Krages-Geschäftsführer blitzt mit Datenschutzklage ab

René Schnedl, der im April entlassene Geschäftsführer der burgenländischen Krankenanstalten GmbH (Krages) ist mit einer Datenschutzklage gegen seinen früheren Arbeitgeber abgewiesen worden.

Schnedl beklagte, dass die Krages auf dem von ihm genutzten und nach der Entlassung retournierten Dienst-Laptop private und höchst sensible Daten nicht nur rekonstruiert, sondern auch im Arbeitsrechtsverfahren vorgelegt habe. Darunter vor allem eine Honorarnote, die Schnedl einer externen Firma gestellt hatte. Das sei ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Die Verwendung der so gewonnenen Daten sei zu unterlassen (derstandard.at).

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Vier Monate unbedingt für sexuelle Belästigung

Ein 48-Jähriger, der in der Nacht auf den 1. November 2016 in einem Lokal in Wien die Tochter seiner Ex-Freundin sexuell belästigt hatte, ist dafür am Donnerstag am Landesgericht für Strafsachen zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilt worden.

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