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Wer zu spät kommt, den bestraft das Gericht

Wenn der Gegner, der sich als Rechtsanwalt wie immer selbst vertritt, zu spät zur Verhandlung kommt, und seine Klage deswegen abgewiesen wird, tut auch gleich der Schnitt vom Rasieren nicht mehr ganz so weh. heute ist ein guter Tag.

Thomas Fraiß Rechtsanwalt Rechteck

 

Kärntner FPÖ-Politiker muss Ingrid Thurnher 3.000 Euro zahlen

Der Kärntner Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ) muss Ingrid Thurnher, Chefredakteurin des Senders ORF 3, 3.000 Euro an Schadenersatz wegen eines Facebook-Postings bezahlen. Das wurde am Landesgericht Klagenfurt in erster Instanz entschieden, teilte eine Justizsprecherin mit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Darf ich ein Gespräch heimlich aufnehmen?

 

Sportgeschäft verlangt nach negativer Online-Bewertung 1200 Euro

Ein 24-jähriger Oberösterreicher besuchte in Begleitung seines Vaters ein Sportgeschäft im oberösterreichischen Pasching, um ein Fitnessgerät für zuhause zu erwerben. Der junge Mann war von der Beratung enttäuscht und hatte das Gefühl, dass diese bloß versuchte, die teuersten Produkte zu verkaufen, wie help.orf.at berichtet. Mehrere Monate später kehrte er ins Geschäft zurück, war aber wieder nicht zufrieden mit dem Service.

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Rechtsvorschriften heimliche Aufnahme Gespräch

Mir wird oft die Frage gestellt, ob man ein Gespräch heimlich aufnehmen darf, oder ob man sich damit strafbar macht.

Welche rechtlichen Konsequenzen es haben kann, wenn man ein Gespräch heimlich aufnimmt, erkläre ich Euch in meinem neuesten Youtube-Video „Darf ich ein Gespräch heimlich aufnehmen?„.

Die zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften findet Ihr der Einfachheit halber wieder hier:

§ 120 StGB

§ 120. (1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht.

(2a) Wer eine im Wege einer Telekommunikation übermittelte und nicht für ihn bestimmte Nachricht in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten vom Inhalt dieser Nachricht Kenntnis zu verschaffen, aufzeichnet, einem anderen Unbefugten zugänglich macht oder veröffentlicht, ist, wenn die Tat nicht nach den vorstehenden Bestimmungen oder nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

Art 8 EMRK

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

§ 16 ABGB

§ 16. Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.

§ 1328a ABGB

§ 1328a. (1) Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, sofern eine Verletzung der Privatsphäre nach besonderen Bestimmungen zu beurteilen ist. Die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich allein nach den Bestimmungen des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 77 UrhG

§ 77. (1) Briefe, Tagebücher und ähnliche vertrauliche Aufzeichnungen dürfen weder öffentlich vorgelesen noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfassers oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.

(2) Nahe Angehörige im Sinn des Abs. 1 sind die Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie der überlebende Ehegatte oder Lebensgefährte. Die mit dem Verfasser im ersten Grade Verwandten und der überlebende Ehegatte oder Lebensgefährte genießen diesen Schutz Zeit ihres Lebens, andere Angehörige nur, wenn seit dem Ablauf des Todesjahres des Verfassers zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

(3) Briefe dürfen auch dann nicht auf die im Absatz 1 bezeichnete Art verbreitet werden, wenn hiedurch berechtigte Interessen dessen, an den der Brief gerichtet ist, oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

ORF muss halbe Million wegen Schleichwerbung zahlen

Der ORF hat mit einem Gewinnnspiel der Österreichischen Lotterien das Schleichwerbeverbot im ORF-Gesetz verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass der ORF nicht alleine die für Product-Placement verrechneten 206.000 Euro wegen der Rechtsverletzung ins Bundesbudget überweisen muss. Der öffentlich-rechtliche Sender muss auch die ausgespielten 300.000 Euro Preisgeld abführen, die ihm die Lotterien finanzierten.

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EuGH-Präsident pocht auf gleiche Rechte bei Familienbeihilfe

Der Plan der Regierung, die Familienbeihilfe an den Lebenserhaltungskosten im Aufenthaltsland der Kinder auszurichten, dürfte europarechtlich schwierig zu argumentieren sein. Wie der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, in der „Wiener Zeitung“ sagte, gelte der Gleichheitsgrundsatz für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern uneingeschränkt.

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Offener Brief an Justizminister Moser

 

Glawischnig-Klage: muss Facebook Hasspostings selbst suchen?

Ein Hassposting gegen die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig könnte Facebook dazu zwingen, aktiv nach derartigen Beiträgen zu suchen und diese weltweit zu löschen. Die Grünen und Glawischnig hatten schon 2016 ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk angestrengt und eine einstweilige Verfügung erreicht: Facebook müsse dafür sorgen, dass ein beleidigender Beitrag über Glawischnig weltweit gesperrt wird.

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Überlegungen zur Rechtsbereinigung Justizminister Moser

Herr Justizminister Moser hat vergangene Woche angekündigt, dass er alle Rechtsvorschriften, die vor dem 1.1.2000 kundgemacht worden sind, außer Kraft setzen und gleichzeitig schaun möchte, welche Regelungen aufrecht bleiben und welche wegfallen sollen.

Wollen wir ihm nachsehen, dass dieser Satz in sich unlogisch und daher sinnfrei ist, und helfen wir ihm statt dessen bei der Suche nach denjenigen Rechtsvorschriften, die vor dem 1.1.2000 kundgemacht worden sind. Ich habe dafür einen ganzen Abend gebraucht.

Welche Auswirkungen es hätte, wenn die nachfolgenden Rechtsvorschriften wirklich außer Kraft gesezt werden, erkläre ich Euch in meinem neuesten Youtube-Video „Offener Brief an Justizminister Moser„.

Wobei eine Rechtsbereinigung sowieso ständig erfolgen sollte und auch ständig erfolgt, nur sollten die Rechtsvorschriften vorher in jedem Ministerium ordentlich geprüft und anschließend in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Parlament bearbeitet werden. Bei derart wichtigen Fragen Zeitdruck aufzubauen ist deswegen nicht nur unprofessionell sondern auch undemokratisch.

Abgabenexekutionsordnung
Adelsaufhebungsgesetz
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Allgemeines Wasserbautengesetz
Amtshaftungsgesetz
Anfechtungsordnung
Angestelltengesetz
Arbeiterkammergesetz 1992
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
Arbeitsverfassungsgesetz
Aufhebung der Volksgerichte – Übertragung auf ordentliche Gerichte
Ausfuhr von Häuten und Fellen
Ausfuhr von Knochen
Auskunftspflichtgesetz
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz
Baurechtsgesetz
Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen
Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen
Besatzungsschädengesetz
Bundesabgabenordnung
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Bundesgesetz über den österreichischen Nationalfeiertag
Ehegesetz
Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial
Einkommensteuergesetz
Erhaltung der Volksgesundheit
jede Menge Notarstellen (sorry liebe Notare)
EU-Beitrittsvertrag
Europäische Menschenrechtskonvention
Europäische Sozialcharta
EWR-Abkommen
Exekutionsordnung
Feiertagsruhegesetz
Freundschafts-, Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Italien
Freundschaftsvertrag zwischen Österreich und den USA
Friedliche Beilegung von Streitigkeiten
1. bis 7. Rückstellungsgesetz
Fußpfleger-Ausbildungsordnung
GATT – Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen
Gebrauchsmustergesetz
Genossenschaftsgesetz
Gerichtsorganisationsgesetz
Geschäftsordnung des Bundesrates
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes
Geschäftsordnungsgesetz
Geschirrverordnung
Geschlechtskrankheitengesetz
Gesetz zum Schutze des Hausrechtes
Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung
Gewerblicher Rechtsschutz – Schutz des Urheberrechts (Deutschland)
GmbH-Gesetz
Grenzverkehr
Grundrechtsbeschwerde-Gesetz
Grundzüge für die Organisierung des Staatsbaudienstes 1861!!
Gutsangestelltengesetz 1923
Haager Kindesentführungsübereinkommen
Haager Prozeßübereinkommen
Habsburgergesetz 1920
Handelsvertretergesetz
Hausbesorgergesetz
Heizkostenabrechnungsgesetz
I. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz 1910
II. Übereinkommen der I. Haager Friedenskonferen 1900
Internationale Handelsstatistik 1923
Internationale Kollektivverträge 1920
Internationale Meter-Convention 1875
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Internationaler Verkehr mit Lehrfilmen 1935
IPR-Gesetz
Journalistengesetz
Jurisdiktionsnorm
Kleiner Grenzverkehr 1968
Kleiner Grenzverkehr (Slowenien)
Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen 1923
Kleingartengesetz
Koalitionsgesetz 1870
Koch-Ausbildungsverordnung
Kompensationsabkommen – Türkei 1933
Konkordat 1934 (Niko Alm – was sagst?)
Konkursvertrag (Frankreich)
Konsumentenschutzgesetz
Kraftloserklärungsgesetz
Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz 1958
Lagerstättengesetz 1947
Landpachtgesetz
LaserpointerV
Liegenschaftsbewertungsgesetz
Liebhabereiverordnung
Luftfahrt – Beförderung im int. Luftverkehr (Warschauer Abkommen) 1966
hunderte Luftverkehrsabkommen
Madrider Markenabkommen (Haager Fassung) 1928
Maklergesetz (oh-oh)
Markenschutzgesetz 1970
Mietrechtsgesetz
Milch-Qualitätsverordnung 1959
Militärstrafgesetz
Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten 1959
MTD-Ausbildungsverordnung
Nationalparks
Nationalsozialistengesetz 1947
Neutralitätsgesetz 1955
Notariatstarifgesetz
Nutzbarmachung von Wasserkräften 1927
OECD 1961
Pornographiegesetz 1950
Privatschulen
Privatschulgesetz
Privatstiftungsgesetz
Produkthaftungsgesetz
Raschwüchsige Baumarten 1978
Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 1941
zahlreiche Rechtshilfeabkommen
Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und einer Einrichtung der Evangelischen Kirche
Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften
Rechtspflegergesetz
Rechtsstellung der Flüchtlinge 1955
Rechtsstellung der unehelichen Kinder
Rechtsverhältnisse an der Staatsgrenze
Regelung der Interkonfessionelle Verhältnisse der Staatsbürger 1868
Regelung der mit Kärnten verbundenen Interessen (Italien) 1926
Regelung der mit Tirol verbundenen Interessen (Italien) 1926
Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen (Ungarn) 1928
Regelung des Walfischfanges 1936
Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee 1925
Regulierung des Rheins von der schweizerisch-liechtensteinischen Staatsgrenze bis zur Mündung des Illflusses
1931
Reichshaftpflichtgesetz
Reichssanitätsgesetz 1870
Religionsunterrichtsgesetz
Religiöse Kindererziehung
Reststückegesetz 1958
Richtlinien-Verordnung
Rückgabegesetz
Salzburger Almkanal 1937
Salzmonopolgesetz
Satzung der Vereinten Nationen 1955
Satzung des Europarates 1956
Scheckgesetz 1955
Schengener Übereinkommen 1997
Schiffahrt – endgültiges Donaustatut 1922
Schiffahrt – Regelung der Donauschiffahrt
Schiffsbankgesetz 1943
Schuhkennzeichnungsverordnung 1996
Schutz der Arbeits- und Versammlungsfreiheit – Antiterrorgesetz 1930
Schutz der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel 1920
Schutz der Opfer des Krieges (1929) – Kriegsgefangene 1936
Schutz der persönlichen Freiheit 1991
Schutz der Unterseekabel 1881
Schutz der Wasservorkommen – Hochschwabgebiet 1973
Schutz nationaler Minderheiten 1998
Schutz von Minderjährigen 1975
Schutz von Tieren beim internationalen Transport 1974
Schutz von Tieren gegen Quälereien und artmäßiges Halten 1991
Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen 1993
Schutze des Wasservorkommens im Gebiet des Sarstein, Sandling und Loser 1974
Schutzwaldverordnung 1977
Schwerkriegsbeschädigtenausweis 1944
Sicherheitsfilmgesetz 1967
Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks 1974
Sozialer Schutz der Landwirte
Speisesalzgesetz
Staatsgrenze Österreich – Deutschland 1975
Staatsgrenze Österreich – Jugoslawien
Staatsgrenze Österreich – Schweiz
Staatsgrenzgesetz
Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger 1867
Staatsvertrag von St. Germain 1920
Statut des Internationalen Gerichtshofes
Straßenverkehr (international) 1984
Straßenverlauf der A 4 Ost Autobahn
Studentenheimgesetz
Suchtgifte – Unterdrückung des unerlaubten Handels 1950
Suchtgiftkonvention
Systemgastronomiefachmann-Ausbildungsordnung
Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen
Todeserklärungsgesetz
Übereinkommen (Nr. 10) über das Mindestalter für die Zulassung der Kinder zur Arbeit in der Landwirtschaft 1924
Übereinkommen (Nr. 101) über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft
Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels 1922
Übereinkommen, betreffend die Sklaverei 1927
Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz 1962
UNO-City – Gemeinsamer Amtssitz UNO, IAEO
Urheberrechtsgesetz 1936
Urheberrechtsübereinkommen von Montevideo 1923
Urkundenhinterlegungsgesetz
Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz
Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und Vernichtung solcher Waffen
Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Verbot von Anti-Personen-Minen
Verbot von blindmachenden Laserwaffen
Verbotsgesetz
Vergütungsgesetz
Verhältnis der Schule zur Kirche 1868
Verjährung von Staatsschulden 1817
Vermögensvertragsdurchführungsgesetz 1958
Verordnung über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter
Verordnung über die Statuten der Haselbach-Genossenschaft 1913
Versammlungsgesetz 1953
Versicherungsvertragsgesetz 1959
Verstaatlichungsgesetz 1946
Vertrag von Amsterdam 1999
Vertrag über Spitzbergen 1930
Vertrag zwischen Österreich und Ungarn über die Regelung der wasserwirtschaftlichen Fragen im Grenzgebiet
Verwaltergesetz 1953
Verwendung der Haut von Rinderköpfen und Unterfüßen von Rindern zur Wurstverarbeitung
Verwendung des Wortes „Konditorei“ als Geschäftsbezeichnung
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vornahme der gerichtlichen Totenbeschau 1855
Warenaustausch 1934
Washingtoner Artenschutzübereinkommen
Wechselgesetz 1955
Weltgesundheitsorganisation
Widerrechtliche Inbesitznahme von Luftfahrzeugen 1974
Wiedereinstellungsgesetz 1950
Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich (Staatsvertrag) 1955
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen samt Fakultativprotokoll 1966
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen 1969
Winkelschreibereiverordnung 1857
Wohnbauförderungsgesetz 1954
Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz 1948
WTO-Abkommen
ZPO 1898
Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz
Zwischenzeitengesetz 1970 (hat nichts mit Werner Grissmann zu tun)