Beiträge

Müssen Unternehmer jetzt keine Miete zahlen?

Gestern ist in diversen Medien die Rechtsansicht herum gegeistert, dass Unternehmer wegen der verordneten Geschäftsschließungen eine Sorge weniger hätten, weil sie gemäß § 1104 ABGB von der Mietzinszahlung befreit wären.

Aber ganz so einfach ist das natürlich nicht. Eine solche pauschale Aussage kann schon allein deswegen nicht getroffen werden, weil § 1104 ABGB vertraglich abbedungen werden kann. Das bedeutet, dass im Mietvertrag auch vereinbart werden kann, dass § 1104 ABGB nicht oder nur in anderer Form zur Anwendung kommt.

Darüber hinaus setzt die Anwendbarkeit von § 1104 ABGB voraus, dass die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, zum Beispiel einer Seuche, gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann. Es setzt also ein Elementarereignis voraus, das vom Menschen überhaupt nicht mehr beherrschbar ist, und ob wir dieses Stadium schon erreicht haben, kann durchaus hinterfragt werden.

Ob derzeit also ein Rechtsanspruch darauf besteht, dass betroffene Unternehmer überhaupt keine Miete mehr bezahlen müssen, kann erst nach Prüfung des Mietvertrags und unter der Prämisse bejaht werden, dass ein Anwendungsfall von § 1104 ABGB überhaupt gegeben ist.

Mangels Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Sachverhalten besteht diesbezüglich leider keine Rechtssicherheit und sollte eine solche deswegen auch niemandem vorgegaukelt werden.

Mein „Rat“ daher: Redet mit den Vermietern und versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Weil wir leiden alle unter der Situation und es kann nicht sein, dass die Mieter in dieser Situation den Schaden ganz alleine tragen sollen.