Beiträge

Ex-ÖSV-Trainer Kahr klagt „Süddeutsche Zeitung“

Der Anwalt des mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten früheren ÖSV-Trainers Karl Kahr hat Klagen gegen die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) eingebracht. Es gehe dabei um die Verletzung der Unschuldsvermutung, des Identitätsschutzes sowie der Privatsphäre, sagte Kahrs Anwalt Manfred Ainedter am Mittwochabend.

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Glawischnig-Klage: muss Facebook Hasspostings selbst suchen?

Ein Hassposting gegen die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig könnte Facebook dazu zwingen, aktiv nach derartigen Beiträgen zu suchen und diese weltweit zu löschen. Die Grünen und Glawischnig hatten schon 2016 ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk angestrengt und eine einstweilige Verfügung erreicht: Facebook müsse dafür sorgen, dass ein beleidigender Beitrag über Glawischnig weltweit gesperrt wird.

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Jeannée versus Fellner geht in die Verlängerung

Der von „Kronen Zeitung“-Kolumnist Michael Jeannée angestrengte Prozess gegen das Konkurrenzmedium „Österreich“ entwickelt sich für Richter Stefan Apostol zu einer langwierigen Geschichte. Das am 10. August begonnene Verfahren um die Behauptung, Jeannée würde seine Beiträge gewohnheitsmäßig unter erheblichem Alkoholeinfluss verfassen, wird wohl in diesem Jahr nicht mehr enden.

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Meischberger zeigt in Causa Buwog Ehemann der Richterin an

Der Anwalt von Exlobbyisten Walter Meischberger kündigt gleich für die erste Verhandlung am Dienstag einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin an. Er beruft sich, wie schon die Anwälte Karl-Heinz Grassers, auf Tweets von Hoheneckers Mann, Manfred, Strafrichter in Korneuburg. Der poste seit 2015 öffentlich eine „feindliche Haltung gegen die Hauptangeklagten, das ist in Hinblick auf die Erfordernisse eines fairen Verfahrens unvertretbar“, meint Anwalt Jörg Zarbl.

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Die Grüne und die kranke Bordellbetreiberin

Walter E. ist 65 Jahre alt und hat eine Theorie, wie er Richter Thomas Spreitzer erklärt. „Es kommt ein Systemwechsel auf eine neue Monarchie. Daran wird schon seit Jahrzehnten gearbeitet. Mit Gehirnwäsche, dem Aufbau der Grünpartei. Das geht von Thinktanks aus, den Rothschilds“, schwadroniert der wegen übler Nachrede angeklagte Unbescholtene. Vor Gericht sitzt er, da er auf seiner Webseite behauptet hatte, eine ehemalige Grünen-Politikerin sei früher im Rotlicht tätig gewesen.

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FPÖ-Mandatar warnt auf Facebook mit Foto vor „Belästiger“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Höbart ist für seinen Facebook-Auftritt schon mehrfach in die Kritik geraten. So hatte er Asylwerber als „Höhlenmenschen“ bezeichnet und ein Video von Flüchtlingen, die mit einem Schlauchboot das Meer überqueren, mit dem Kommentar „Eine Seefahrt, die ist lustig“ geteilt.

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„Baby-Hitler“ Kurz „töten“: „Titanic“-Tweet ist wohl nicht strafbar

Ein Tweet des deutschen Satiremagazins „Titanic“ hat am Montag für Aufregung gesorgt. Dort hieß es, man könne nun eine „Zeitreise in Österreich“ machen und den „Baby-Hitler töten“. Illustriert war das mit einem Bild von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz leitete daraufhin Ermittlungen ein.

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Westenthaler geht gegen User vor, die Tweet von Kern-Sohn teilten

Mehrere Twitter-Nutzer haben in den vergangenen Tagen Post von der Anwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer erhalten. Sie alle hatten am 15. August einen Tweet von Kanzlersohn Niko Kern geteilt, in dem dieser an „Schandtaten des inneren ÖVP/FPÖ-Zirkels“ erinnerte.

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FPÖ muss ORF-Journalisten 17.000 Euro zahlen

Im schier endlosen Verfahren des ORF-Journalisten Ed Moschitz gegen die FPÖ hat nun wieder das Oberlandesgericht Wien gesprochen. Es wies die Berufung der FPÖ gegen die Entscheidung des Erstgerichts vom April 2016 ab. Zugleich wurde die Entschädigung an Moschitz erhöht, er erhält nun 17.000 Euro.

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Norbert Hofers Beschwerde gegen ORF abgewiesen

Die „Causa Tempelberg“ ist abgeschlossen – zugunsten des ORF. Die Medienbehörde KommAustria stellte in einer am Donnerstag publizierten Entscheidung fest, dass der ORF im BP-Wahl-„Duell“ am 19. Mai nicht gegen das ORF-Gesetz verstoßen, sondern vielmehr „mit bestmöglicher Genauigkeit“ recherchiert hat. Die Beschwerde des FP-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wurde abgewiesen.

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