Beiträge

Die Grüne und die kranke Bordellbetreiberin

Walter E. ist 65 Jahre alt und hat eine Theorie, wie er Richter Thomas Spreitzer erklärt. „Es kommt ein Systemwechsel auf eine neue Monarchie. Daran wird schon seit Jahrzehnten gearbeitet. Mit Gehirnwäsche, dem Aufbau der Grünpartei. Das geht von Thinktanks aus, den Rothschilds“, schwadroniert der wegen übler Nachrede angeklagte Unbescholtene. Vor Gericht sitzt er, da er auf seiner Webseite behauptet hatte, eine ehemalige Grünen-Politikerin sei früher im Rotlicht tätig gewesen.

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BP-Wahl: FPÖ und Schnizer vergleichen sich

Verfassungsrichter Johannes Schnizer wurde von der FPÖ geklagt, weil er in Interviews den Eindruck vermittelte, die FPÖ hätte die Anfechtung der dann aufgehobenen Hofburg-Stichwahl bereits längerfristig vorbereitet.

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FPÖ-Mandatar warnt auf Facebook mit Foto vor „Belästiger“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Höbart ist für seinen Facebook-Auftritt schon mehrfach in die Kritik geraten. So hatte er Asylwerber als „Höhlenmenschen“ bezeichnet und ein Video von Flüchtlingen, die mit einem Schlauchboot das Meer überqueren, mit dem Kommentar „Eine Seefahrt, die ist lustig“ geteilt.

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Westenthaler geht gegen User vor, die Tweet von Kern-Sohn teilten

Mehrere Twitter-Nutzer haben in den vergangenen Tagen Post von der Anwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer erhalten. Sie alle hatten am 15. August einen Tweet von Kanzlersohn Niko Kern geteilt, in dem dieser an „Schandtaten des inneren ÖVP/FPÖ-Zirkels“ erinnerte.

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Barbara Karlich Show

Barbara Karlich Show – Yes oder No?

Während andere derzeit nur den Wahlkampf oder das Wetter im Kopf haben, widme ich mich den wirklich wichtigen Themen. Diesmal zeige ich Euch nämlich, wie es dazu gekommen ist, dass es nicht dazu gekommen ist, dass ich in der Barbara Karlich Show als Gast aufgetreten bin.

 

FPÖ muss ORF-Journalisten 17.000 Euro zahlen

Im schier endlosen Verfahren des ORF-Journalisten Ed Moschitz gegen die FPÖ hat nun wieder das Oberlandesgericht Wien gesprochen. Es wies die Berufung der FPÖ gegen die Entscheidung des Erstgerichts vom April 2016 ab. Zugleich wurde die Entschädigung an Moschitz erhöht, er erhält nun 17.000 Euro.

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EU-Parlament: strengere Werberegeln für YouTuber

Das EU-Parlament beschloss strengere Werberegeln für YouTuber und Videoportale. YouTuber sollen verpflichtend darauf hinweisen, wenn sie Werbung für Produkte machen. Vorschriften zu Werbung, Sponsoring oder Produktplatzierung sollen also grundsätzlich auch für Videos im Internet gelten.

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Fellners klagten News-Gruppe

Eine Gesellschaft der Familie Fellner hat die Verlagsgruppe News vor dem Handelsgericht geklagt, auf Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen im Herbst 2016. Nach Angaben von Wolfgang Fellner geht es alleine um die „Formalfrage“, ob eine Person zugleich Geschäftsführer der Verlagsgruppe News und der übergeordneten News Beteiligungs GmbH sein könne – was die Fellners verneinten.

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Drozda will Facebook oder Twitter mit Strafen drohen

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte Netzwerke wie Facebook oder Twitter unter Androhung von Strafen dazu bringen, Hass-Postings zu löschen.

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Norbert Hofers Beschwerde gegen ORF abgewiesen

Die „Causa Tempelberg“ ist abgeschlossen – zugunsten des ORF. Die Medienbehörde KommAustria stellte in einer am Donnerstag publizierten Entscheidung fest, dass der ORF im BP-Wahl-„Duell“ am 19. Mai nicht gegen das ORF-Gesetz verstoßen, sondern vielmehr „mit bestmöglicher Genauigkeit“ recherchiert hat. Die Beschwerde des FP-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wurde abgewiesen.

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