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US-Konzern verklagt heimisches Weingut

Was ist guter Journalismus? Darüber kann man sich als Konsument vortrefflich Gedanken machen. Das nachstehende Beispiel ist jedenfalls kein guter Journalismus.

„Die Familie Sutter aus Hohenwarth (Bezirk HollabrunnNiederösterreich) hat vergangene Woche Post einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei bekommen. „Sie wollen, dass wir unseren Familiennamen nicht mehr für unseren Wein verwenden“, erklärt Doris Sutter, Winzerin und Teilhaberin des Weinbaubetriebes, der bereits seit 1922 unter dem Namen geführt wird.“

Die Familie Sutter hat ein Schreiben von einem Rechtsanwalt bekommen. Sie wurde also nicht „verklagt“, wie uns der Titel weismachen will.

„Ankläger ist der US-Konzern „Sutter Home“, ein Weinbaubetrieb aus Kalifornien. Und das Unternehmen aus St. Helena, etwa 60 Kilometer von San Franciscoentfernt, verklagt die Familie nicht zum ersten Mal. Bereits in den 1980er-Jahren flatterte ein ähnlicher Brief ins Haus der Sutters, wie die Winzerin erzählt: „Wir hatten damals eine Kooperation mit der Austrian Airlines. Unser Wein wurde auf Flügen ausgeschenkt. Ein Manager von ,Sutter Home’ hat den Wein bei einem Flug gesehen und der AUA einen Brief geschickt und bat um Aufklärung.“

Es geht um ein Schreiben von einem Rechtsanwalt. Der US-Konzern ist also kein „Ankläger“, sonst hätte die Familie Sutter Post von einem Gericht bekommen.

„Die Familie schaltete einen Anwalt ein, der mit ähnlichen Argumenten wieder gegen die Klage vorgehen will. Die Winzerfamilie Sutter exportiert rund 20.000 Flaschen jährlich in die USA. Das Problem dabei ist, dass „Sutter Home“ die Namensrechte für den amerikanischen Markt besitzt. „Wenn wir nun unseren Export vielleicht beenden müssten, dann wäre das ein Schaden in der Höhe von rund 80.000 Euro“, sagt die Winzerin. Sie hofft auf eine andere Lösung.“

Ein Schreiben eines Rechtsanwalts ist keine Klage.

„Generell streben die Winzer Leopold und Doris Sutter eine außergerichtliche Lösung an, denn der Familie droht auch in Europa ein ähnliches Verfahren. „Das Unternehmen sichert sich offenbar auch die Markenrechte an diesem Namen für Europa und den Rest der Welt. Sofern sie das machen und wir keine Lösung finden, dann dürften wir den Wein unter unserem Familiennamen im schlimmsten Fall nicht einmal mehr in Österreich verkaufen.“ Dann müssten die Winzer ihren Wein unter einem anderen Namen verkaufen.“

Eine einfache Recherche, also das, wofür ein Journalist eigentlich bezahlt wird, hätte ergeben, dass der US-Konzern sich schon in den Jahren 2004 und 2009 die entsprechenden Markenrechte in der EU durch Eintragung einer Unionsmarke gesichert hat. Das in der UMVO verankerte Prioritätsprinzip verhindert allerdings, dass das Markenrecht gegen zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende ältere Rechte durchgesetzt werden kann. Wenn der Journalist das selbst nicht weiß, hätte er ja einen Rechtsanwalt fragen können.

„Für Doris Sutter ist auch die Begründung des Anklägers in den USAunverständlich. Wie aus dem Anwaltsschreiben hervorgeht, ist für „Sutter Home“ die Verwechslungsgefahr durch den ähnlichen Namen zu groß. „Aber alleine wenn man sich das Etikett der Weine ansieht, dann merkt man sofort, dass es da einen großen Unterschied gibt.“

Bei der Frage, ob Verwechslungsgefahr besteht, kommt es bei Wortmarken und Wort-Bild-Marken grundsätzlich auf den Wortbestandteil an. Zu prüfen wäre in diesem Fall daher nur, ob „Sutter“ und „Sutter Home“ verwechselbar ähnlich sind. Diese Frage wäre zu bejahen.

Fazit: guter Journalismus sieht anders aus. Macht es richtig oder lasst es bleiben.

Verletzt Österreich die Marke Puma?

Verletzt die neue Spezialeinheit der Polizei die Marke des bekannten Sportartikelherstellers? Viele Experten sind schon zu Wort gekommen; ich erkläre jetzt, wie es wirklich ist.

Sandalenkrieg zwischen Puma und Dolce & Gabbana

Puma versucht, der Konkurrenz von Dolce & Gabbana den Verkauf sündhaft teurer Luxusbadeschlapfen mit echtem Nerzfellbesatz zu verbieten. Der Vorwurf: Die Italiener hätten ein Puma-Modell kopiert. Deswegen will Puma vor dem Münchner Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung gegen Dolce & Gabbana erwirken (orf.at).

Definiere „kopieren“.

Markenrecht: Puma gegen Grenzschutzeinheit

Die neue Spezialeinheit für Grenzschutz heißt Puma. Das Symbol mit Schriftzug erinnert an die Sportmarke Puma. Die prüft jetzt eine mögliche Markenrechtsverletzung (diepresse.at).

Der Markeninhaber wird schön die Finger davon lassen, wenn er – wovon ich ausgehe – auch nur einen Schimmer vom Markenrecht hat.

Eine Marke kann nur dann verletzt werden, wenn sie von einem anderen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Die Grenzschutzeinheit handelt hoheitlich und nicht im geschäftlichen Verkehr. Sie könnte sich also auch Coca Cola nennen, und es wäre noch immer keine Markenrechtsverletzung.

 

Salzburger Mozartkugel muss aus Salzburg kommen

Fast jeder Salzburger, der sich für Qualitätsschokoladeprodukte interessiert, weiß, dass es neben in rot-gold gehaltenen billigen Massenprodukten die exklusiven Mozartkugeln der Konditorei Fürst in blau-silber gibt. In Salzburg dürfen Mozartkugeln in silbernem Stanniolpapier mit blauem Aufdruck, die der Marke der Konditorei Fürst (links) verwechslungsfähig ähnlich sind (rechts) daher nicht verkauft werden.

Mozartkugeln, die in Oberösterreich produziert werden, dürfen nicht als „Salzburger Mozartkugeln“ verkauft werden.

 

Nutzung der geschützten Wortmarke „Black Friday“

Aus einer Pressemitteilung der Black Friday GmbH:

„Wir, die Black Friday GmbH, exklusive Lizenznehmerin der geschützten deutschen Wortmarke „Black Friday“, möchten Sie nun informieren und einiges richtigstellen: Heute haben wir vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen einen Marktteilnehmer erwirkt. Diese richtet sich u.a. gegen die Veröffentlichung einer irreführenden Pressemeldung, in der suggeriert wird, dass die eingetragenen Markenrechte in Deutschland keinen Bestand haben und jeder, ohne Rücksicht auf die eingetragene Marke, mit dem Begriff werben kann. Dagegen haben wir uns nun erfolgreich gerichtlich zur Wehr gesetzt und dem Marktteilnehmer untersagen lassen, die irreführende Pressemeldung weiterhin so zu publizieren.

Kurz und bündig: Wir erwarten weder für uns als exklusive Lizenznehmerin, noch für die geschützte Wortmarke „Black Friday“ irgendeine Beeinträchtigung. Unsere Partner können also auf uns vertrauen: Sie sind mit der Nutzung der geschützten Wortmarke „Black Friday“ bei uns wie bisher auf der rechtlich sicheren Seite!“

Bloß: verstehen die Verbraucher „Black Friday“ wirklich als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen? oder denkt sich dabei jeder nur „Juhu, Schnäppchenjagd!!“?

 

„Ficken“ kann nicht als Marke eingetragen werden

Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass anstößige Marken untersagt werden können. In Deutschland ist „Ficken“ hingegen erlaubt.

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Wie Sie eine Marke anmelden

Ich werde oft gefragt, worauf man achten muss, wenn man eine Marke anmelden möchte. Das ist wirklich schnell erklärt.

 

Wozu Marken gut sind


Der erste Teil meiner Videoserie zum Thema Marken geht der Frage nach, wozu Marken eigentlich gut sind. Und zu gewinnen gibt es auch etwas. Wenn Ihnen mein Video gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter. Auch das Teilen ist ausdrücklich gestattet.

 

Nic.at gibt ein- und zweistellige Domains frei

Bisher mussten Domainnamen unter .at aus mindestens drei Zeichen bestehen. Diese Richtlinie wird nun geändert. Damit gelangen knapp 5.000 ein- und zweistellige Domains zur Vergabe. Die Einführung erfolgt phasenweise beginnend mit 29. August 2016. Technisch erreichbar werden die ein- und zweistelligen .at-Domains ab 6. Dezember 2016 sein. Weiterlesen