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Rapid-Kessel landet vor Gericht

Am vergangenen Sonntag wurden mehr als 1300 Personen, die zum Wiener Derby Austria gegen Rapid unterwegs waren, stundenlang bei eisiger Kälte von der Polizei festgehalten, weil als Risiko-Fans bekannte Männer pyrotechnische Gegenstände, Getränkedosen und Schnee auf die Südost-Tangente warfen. Der Kurier berichtete. Die Polizei rechtfertigt diese Vorgangsweise damit, dass sie die Identität aller anwesenden Personen feststellen musste.

Die Polizei ist zur Feststellung der Identität einer Person ermächtigt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff steht oder über einen solchen Angriff Auskunft erteilen kann oder wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen (§ 35 Abs 1 SPG).

Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit (§ 35 Abs 2 SPG). Die Polizei hat Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, davon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden (§ 35 Abs 3 SPG).

Die Identitätsfeststellung und die damit verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit der Betroffenen war also nur dann rechtmäßig, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorgelegen sind, und wenn die Polizei jedem, dessen Identität festgestellt werden sollte, davon in Kenntnis gesetzt hat.

Wer angehalten wird, ist außerdem unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu behandeln und darf nur solchen Beschränkungen unterworfen werden, die dem Zweck der Anhaltung angemessen oder zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung am Ort seiner Anhaltung notwendig sind (Art 1 Abs 4 BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit).

Wer also nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Identität festgestellt werden soll, oder wer weiter angehalten wurde, obwohl er seine Identität bereits bekannt gegeben hat, wurde durch das Verhalten der Polizei rechtswidrig in seinem Recht auf persönliche Freiheit verletzt. Dasselbe gilt, wenn die konkreten Umstände der Anhaltung unverhältnismäßig waren, oder die Anhaltung zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung nicht notwendig war.

Jeder Betroffene kann deswegen innerhalb von sechs Wochen eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erheben. Die Solidargemeinschaft Rechtshilfe Rapid hat diese bereits angekündigt.