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Glock klagt wegen Facebook-Postings

Glock klagt, weil ein Nutzer auf der Facebook Seite der SPÖ-Palamentarierin Hochstetter-Lackner kommentierte, dass „der alte B.“ Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene und dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“, und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“ Glock, und sie diese Kommentare nicht rechtzeitig gelöscht hat (derstandard.at).

Ich empfehle die Lektüre von § 16 ECG, der für die Beurteilung der Haftung von Seitenbetreibern für Kommentare Dritter heranzuziehen ist. Gehaftet wird
 
1. nur für rechtswidrige Kommentare und
2. nur dann, wenn diese ab deren Kenntnis nicht rechtzeitig entfernt wurden.

Es ist also zuerst zu prüfen, ob die Kommentare, dass „der alte B.“ Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene und dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“, und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“ Glock, wirklich – wie behauptet – kreditschädigend und beleidigend sind.

Wären diese Kommentare wirklich kreditschädigend und beleidigend, wären sie aber dann nicht rechtswidrig, wenn der Wahrheitsbeweis erbracht werden kann, wenn also die beiden Behauptungen im Kern richtig wären.

Kann der Wahrheitsbeweis erbracht werden, entfällt die Haftung von vornherein, weil für nicht rechtswidrige Kommentare natürlich niemand haftet.

Sind die Kommentare als rechtswidrig zu qualifizieren, haftet der Inhaber einer Facebook Seite aber nur dann, wenn er diese ab deren Kenntnis nicht rechtzeitig entfernt.

Wann Frau Hochstetter-Lackner von den beiden konkreten Kommentaren Kenntnis erlangte, läßt sich dem Artikel nicht entnehmen. Das an die Allgemeinheit gerichtete Kommentar Frau Hochstetter-Lackneralles, mit dem sie alle Beteiligten aufgefordert „sich nicht zu beschimpfen“ und in fairem Ton zu diskutieren, reicht für sich allein nicht aus, um die Kenntnis dieser beiden konkreten Kommentare nachzuweisen; sie löschte in der Folge auch nicht lediglich die beiden Kommentare sondern ihren eigenen Betrag, wodurch auch die beiden Kommentare gelöscht wurden.

Die Beweispflicht, wann Frau Hochstetter-Lackner Kenntnis von den beiden konkreten Kommentaren erlangte, trifft den Kläger. Üblicherweise wird der Nachweis dadurch geführt, indem man den Seiteninhaber schriftlich zur Löschung bestimmter Inhalte auffordert. Wie der Kläger in diesem Fall das Gegenteil beweisen möchte, wenn Frau Hochstetter-Lackner sagt, sie habe die beiden Kommentare nicht gesehen, ist nicht ersichtlich.

Aber selbst wenn es sich bei den Kommentaren um rechtswidrige Inhalte handelt und wenn Frau Hochstetter-Lackner Kenntnis von den beiden konkreten Kommentaren gehabt hätte, haftet sie dafür nur, wenn sie diese nicht rechtzeitig gelöscht hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung muss das Löschen nicht sofort, etwa immer schon spätestens am Tag nach Erlangung der Kenntnis, erfolgen. Gegebenenfalls kann sich der Seiteninhaber auch rechtlich beraten lassen, ob er zur Löschung verpflichtet ist, in diesem Fall beginnt die Obliegenheit zur Löschung erst ab dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung.

Ob angesichts dessen eine Löschung nach 2 Tagen noch rechtzeitig war, lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten, weil die Überlegungs- und Umsetzungsfrist von Fall zu Fall verschieden ist. In einem Fall erachtete der OGH die Löschung nach einem bzw. zwei Tagen gerade noch als rechtzeitig; die Löschung nach drei Tagen wurde in einem anderen Fall als nicht mehr rechtzeitig beurteilt.

 

Sportgeschäft verlangt nach negativer Online-Bewertung 1200 Euro

Ein 24-jähriger Oberösterreicher besuchte in Begleitung seines Vaters ein Sportgeschäft im oberösterreichischen Pasching, um ein Fitnessgerät für zuhause zu erwerben. Der junge Mann war von der Beratung enttäuscht und hatte das Gefühl, dass diese bloß versuchte, die teuersten Produkte zu verkaufen, wie help.orf.at berichtet. Mehrere Monate später kehrte er ins Geschäft zurück, war aber wieder nicht zufrieden mit dem Service.

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Glawischnig-Klage: muss Facebook Hasspostings selbst suchen?

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Heumarkt: Großspender klagt auf Unterlassung und Widerruf

Der Schlagabtausch in der Spendenaffäre rund um einen karitativen Verein des grünen Wiener Planungssprechers Christoph Chorherr geht weiter. Willi Hemetsberger, einer der Großspender für Chorherrs Afrika-Projekt Ithuba, hat am Donnerstag – wie angekündigt – Klage gegen Rechtsanwalt Wolfgang List eingebracht. Letzterer wird von Hemetsberger aufgefordert, „die haltlosen Anschuldigungen“ nicht weiter zu verbreiten und „die bereits getätigten falschen Behauptungen zu widerrufen“.

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Airbus droht Doskozil mit Schadenersatzforderung in Millionenhöhe

Sieben Monate nachdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil quasi „amtlich“ den Flugzeughersteller Airbus wegen Betrugs angezeigt hat, schlägt dieser zurück.

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Wiener Arzt klagt Patientin wegen schlechter Bewertung im Netz

Eine Wienerin hat wegen einer Bewertung im Netz Anwaltspost erhalten. Ein Frauenarzt warf der ehemaligen Patientin vor, ihr Posting sei „kreditschädigend“ und enthielte „unwahre Behauptungen“. Die Nutzerin wurde aufgefordert, den Eintrag zu löschen. Da sie dies verweigerte, erhielt sie nun eine Mahnklage in der Höhe von 539 Euro.

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Beleidigungen auf Facebook

Beschimpfungen, Beleidigungen und andere Nettigkeiten sind auf Facebook inzwischen leider zum Alltag geworden. Was Ihr unternehmen könnt, wenn Facebook die entsprechenden Postings nicht löscht, zeige ich Euch in meinem neuen Video.

 

Glawischnig klagt Tiroler nach Internet-Posting

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat einen Tiroler wegen übler Nachrede geklagt. Anlass war ein Posting im Internet mit frei erfundenen Aussagen Glawischnigs über Asylwerber. Weiterlesen

Strache bringt „Vorstadtweiber“ vor den Verwaltungsgerichtshof

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FPÖ verliert gegen ORF-Redakteur


Es geht um eine Dokumentation aus der Reihe „Am Schauplatz“, in der die Lebenswelt Rechtsextremer dargestellt wurde. Dreharbeiten fanden auch bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt statt. Und dort wollen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und andere gehört haben, dass sich zwei der Protagonisten der Wiederbetätigung schuldig gemacht hätten. Ob sie Strache – falls überhaupt – „Heil Hitler!“ oder „Sieg Heil!“ zugerufen haben, war schon damals nicht klar. Aber für die FPÖ-Funktionäre stand fest, dass Moschitz die beiden dazu angestiftet hat. (derstandard.at)

Moschitz klagte wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung. Im Mai 2014 verlor er das Verfahren – der damalige Richter Stefan Apostol sah die FPÖ-Version für erwiesen an. Eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz auf 59 Seiten zerpflückte und eine neue Verhandlung anordnete.

Was vor sechs Jahren wirklich passiert ist, kann auch Handsur nicht sagen, für ihn ist aber nach mehreren Verhandlungstagen klar, dass die FPÖ nicht beweisen kann, dass ihre Version stimmt. Bezüglich des Skinheads, der Moschitz zunächst belastet hat, stellt der Richter fest: „Die Aussage von Herrn M. kann nicht für bare Münze genommen werden. Ich glaube, er hat bei der Polizei einfach irgendwas erzählt.“


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