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Werden Rechtsanwälte teurer?

Gestern verbreitete der ORF die Schlagzeile „Rechtsanwälte künftig teurer“ und bezog sich dabei auf einen Ministerialentwurf des Justizministeriums, mit dem die im Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) enthaltenen Bemessungsgrundlagen für gerichtliche Verfahren erhöht werden sollen.

Bereits die Unterstellung, dass die vorgeschlagene Änderung „gut verborgen“ auf den letzten drei Seiten einer – auf der Website des Parlaments für jeden aufrufbaren – Novelle wäre, zeigt, dass hier wohl nicht der objektivste Schreiberling am Werk gewesen ist.

Dass in demselben Artikel auch auf den Kostenersatz Bezug genommen wird, der dem Gegner im Fall des Prozessverlusts zu bezahlen ist, der mit dem Honorar des eigenen Rechtsanwalts aber nichts zu tun hat, beweist, dass hier wohl wieder einmal ein Amateur am Werk war.

Um zu verstehen, welche Auswirkungen die vorgeschlagene Novelle wirklich hat, müsste man sich ein wenig mit der Materie, also mit der Frage beschäftigen, wie das Honorar eines Rechtsanwalts zustande kommt.

Die Frage nach einem Honorar, das nach dem Rechtsanwaltstarif abgerechnet wird, stellt sich überhaupt nur, wenn mit dem Rechtsanwalt keine andere Vereinbarung über das Honorar getroffen wird.

Erst wenn mit dem Rechtsanwalt kein pauschales Honorar und kein Honorar nach zu verrechnender Zeiteinheit (zb.: pro Stunde) vereinbart wird, wird auf den Rechtsanwaltstarif oder auf die allgemeinen Honorarkriterien zurück gegriffen. Dabei spielen zwei Faktoren eine Rolle: Erstens die Höhe der Bemessungsgrundlage und zweitens der Tarifansatz für die jeweilige Leistung.

Auch die Höhe der Bemessungsgrundlage kann mit dem eigenen Rechtsanwalt immer frei vereinbart werden. Nur wenn eine solche Vereinbarung nicht getroffen wird, wird zunächst auf die im Rechtsanwaltstarif enthaltene Bemessungsgrundlage zurück gegriffen. Weil dieser aber nur einen Bruchteil der möglichen Streitigkeiten abdeckt, wird in Fällen, in denen er keine Regelung enthält, auf die in den allgemeinen Honorarkriterien der Rechtsanwälte enthaltenen Bemessungsgrundlagen zurück gegriffen.

Soweit so verwirrend. Um das Ganze anhand von Beispielen zu erklären:

Das RATG sieht als Bemessungsgrundlage für Besitzstörungsklagen derzeit den Betrag von EUR 580,– vor. Wird mit dem Rechtsanwalt keine andere Bemessungsgrundlage vereinbart, kostet eine Besitzstörungsklage derzeit EUR 279,15, worin EUR 143,46 an Honorar, EUR 28,69 an Umsatzsteuer und EUR 107,– an Gerichtsgebühren enthalten sind.

Wird statt dessen eine Bemessungsgrundlage von EUR 350,– vereinbart, kostet eine Besitzstörungsklage EUR 251,12 (EUR 120,10 an Honorar, EUR 24,02 an USt und EUR 107,– an Gerichtsgebühren).

Wird mit dem Rechtsanwalt keine Bemessungsgrundlage vereinbart, wird eine Besitzstörungsklage in Zukunft mit der vorgeschlagenen Bemessungsgrundlage von EUR 800,– EUR 334,45 (EUR 189,54 an Honorar, EUR 37,91 an USt und EUR 107,– an Gerichtsgebühren) kosten.

Für die meisten – wie zum Beispiel urheberrechtliche – Streitigkeiten enthält der Rechtsanwaltstarif allerdings keine Bemessungsgrundlage. Wird diesbezüglich keine Vereinbarung getroffen, wird auf die in den allgemeinen Honorarkriterien enthaltene Bemessungsgrundlage von EUR 43.200,– zurück gegriffen.

In Bezug auf den dem Gegner zu zahlenden Kostenersatz im Fall des Prozessverlusts ist allerdings jedenfalls der Rechtsanwaltstarif anwendbar, wobei dieser auch hier nur für die allerwenigsten Streitigkeiten eine Bemessungsgrundlage bietet und diese der Höhe nach auch nur in den wenigsten Fällen der Höhe nach gesetzlich festgelegt ist.

Und so müsste die Schlagzeile eigentlich lauten: „Bei ein paar gerichtlichen Verfahren vergrößert sich das Prozessrisiko“. Oder man überläßt die Berichterstattung gleich einem Profi.

Wieso viele Rechtsanwälte zu teuer sind


Gestern war es wieder einmal soweit: meine Effizienzalarmglocken läuteten. Grund dafür war folgendes Email eines Kollegen, den ich vorher dazu aufgefordert habe, dass sein Klient endlich zahlen soll.

„Sehr geehrter Herr Kollege!
In obiger Angelegenheit gestatte ich mir mitzuteilen, dass das Vollmachtsverhältnis mit Herrn X zur Auflösung gebracht wurde. Ich darf Sie daher höflichst ersuchen, sich direkt an diesen zu wenden.“

Jetzt ist es bei uns Rechtsanwälten sprichwörtlich so, dass Zeit Geld ist. Das, was gesagt werden kann, kann auch klar gesagt werden. Dafür brauche ich keinen Wittgenstein, der mir diese einfache Lebensweisheit als große philosophische Entdeckung verkaufen möchte.

Wer etwas nicht klar sagen kann, kostet mehr. Verträge werden dadurch länger als notwendig, Eingaben bei Gerichten und Behörden werden dicker und werden deswegen auch weniger gerne gelesen. Die Erfolgsquote sinkt. Kurz gesagt: Er ist zu teuer.

„Sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe das Vollmachtsverhältnis zu Herrn X aufgelöst. Bitte wenden Sie sich direkt an ihn“.

In der Kürze liegt die Würze.


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