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Rechtsvorschriften heimliche Aufnahme Gespräch

Mir wird oft die Frage gestellt, ob man ein Gespräch heimlich aufnehmen darf, oder ob man sich damit strafbar macht.

Welche rechtlichen Konsequenzen es haben kann, wenn man ein Gespräch heimlich aufnimmt, erkläre ich Euch in meinem neuesten Youtube-Video „Darf ich ein Gespräch heimlich aufnehmen?„.

Die zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften findet Ihr der Einfachheit halber wieder hier:

§ 120 StGB

§ 120. (1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht.

(2a) Wer eine im Wege einer Telekommunikation übermittelte und nicht für ihn bestimmte Nachricht in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten vom Inhalt dieser Nachricht Kenntnis zu verschaffen, aufzeichnet, einem anderen Unbefugten zugänglich macht oder veröffentlicht, ist, wenn die Tat nicht nach den vorstehenden Bestimmungen oder nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

Art 8 EMRK

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

§ 16 ABGB

§ 16. Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.

§ 1328a ABGB

§ 1328a. (1) Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, sofern eine Verletzung der Privatsphäre nach besonderen Bestimmungen zu beurteilen ist. Die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich allein nach den Bestimmungen des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 77 UrhG

§ 77. (1) Briefe, Tagebücher und ähnliche vertrauliche Aufzeichnungen dürfen weder öffentlich vorgelesen noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfassers oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.

(2) Nahe Angehörige im Sinn des Abs. 1 sind die Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie der überlebende Ehegatte oder Lebensgefährte. Die mit dem Verfasser im ersten Grade Verwandten und der überlebende Ehegatte oder Lebensgefährte genießen diesen Schutz Zeit ihres Lebens, andere Angehörige nur, wenn seit dem Ablauf des Todesjahres des Verfassers zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

(3) Briefe dürfen auch dann nicht auf die im Absatz 1 bezeichnete Art verbreitet werden, wenn hiedurch berechtigte Interessen dessen, an den der Brief gerichtet ist, oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

Entlassener Krages-Geschäftsführer blitzt mit Datenschutzklage ab

René Schnedl, der im April entlassene Geschäftsführer der burgenländischen Krankenanstalten GmbH (Krages) ist mit einer Datenschutzklage gegen seinen früheren Arbeitgeber abgewiesen worden.

Schnedl beklagte, dass die Krages auf dem von ihm genutzten und nach der Entlassung retournierten Dienst-Laptop private und höchst sensible Daten nicht nur rekonstruiert, sondern auch im Arbeitsrechtsverfahren vorgelegt habe. Darunter vor allem eine Honorarnote, die Schnedl einer externen Firma gestellt hatte. Das sei ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Die Verwendung der so gewonnenen Daten sei zu unterlassen (derstandard.at).

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Volkshilfe-Chef wertet Facebook-Eintrag als Rufschädigung

Geschäftsführer Otto Knapp wirft dem Betriebsrat Rufschädigung vor. Der Grund ist ein Eintrag des Betriebsrates in einer (geschlossenen) Facebook-Gruppe. Darin wird auf die (wegen Krankenständen) angespannte personelle Situation hingewiesen. Es liege „einiges im Argen“ schrieb der Betriebsrat. Als Knapp die Zeile las, entließ er den gesamten Betriebsrat – neun Personen. Am Tag danach wurden acht der neun Entlassungen wieder zurückgezogen. Nur jene gegen Betriebsratsvorsitzende Isabella Haunschmid blieb aufrecht.

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Von Gutmenschen und Nazis


In den sozialen Medien scheint es für einige ganz normal zu sein, dass dort ein rauher Wind weht. Insbesondere Facebook hat sich zu einem Stammtisch für jedermann entwickelt, an dem verbal ziemlich unbedacht aufeinander los gegangen wird. Es wird – in der Hitze des Gefechts – lieber polemisiert als diskutiert, und vor allem in der politischen Auseinandersetzung treffen in letzter Zeit immer öfter zwei Begriffe aufeinander, die einander wechselseitig ausschließen: der „Gutmensch“ und der „Nazi“.

Beide Begriffe dienen offensichtlich nicht dazu, dem Gegenüber die eigene Wertschätzung mitzuteilen, sondern sind abwertend und beleidigend gemeint, und werden auch so verstanden. „Nazi“ soll dem Gegenüber (zumindest) unterstellen, dass dieser die Ideen der nationalsozialistischen Bewegung gutheißt, wenn nicht sogar, dass sich dieser im nationalsozialistischen Sinn betätigt und damit gegen das Verbotsgesetz verstößt; „Gutmensch“ soll dem Gegenüber – um es mit dem Worten des von mir nicht geschätzten Cahit Kaya auszudrücken – mitteilen, dass dieser ein „Trottel oder absichtlich bösartiger Mensch“ ist.

Die sich dabei auftuende ideologische Kluft kann in den meisten Fällen nicht mit den Mitteln der Vernunft überwunden werden; doch auch im Trennenden gibt es zumindest eine Gemeinsamkeit: beide Untergriffe verstoßen gegen das Gesetz.

Sowohl „Gutmensch“ als auch „Nazi“ kann den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllen, und beides kann die Ehre und den Kredit des Gegenübers schädigen. Beides kann außerdem einen Entlassungs- und Scheidungsgrund darstellen.

Wird die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich – was auf Facebook leicht der Fall sein kann – droht immerhin bis zu einem Jahr Haft. Für die Beleidigung kann der Täter immer noch bis zu drei Monate ausfassen.  Den Gang zum Staatsanwalt können sich die Betroffenen allerdings sparen. Beide Delikte sind Privatanklagedelikte, sie müssten also selbst Anklage erheben.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung können die Betroffenen den Täter auch zivilrechtlich auf Unterlassung klagen, also darauf, dass die Behauptung entfernt und nicht neuerlich verbreitet wird. Sie können von den jeweiligen Seiteninhabern und Gruppen-Administratoren außerdem die Löschung des beleidigenden Postings verlangen und notfalls auch gegen diese gerichtlich vorgehen.

Die weitere verbale Aufspaltung unserer Gesellschaft kann und muss mit den Mitteln des ideologiefreien Rechtsstaates verhindert werden. Diese Verantwortung trifft jeden Einzelnen und kann nicht auf den Staat abgewälzt werden. Denn letztendlich dient der verbale Friede in unserem Land uns allen, und dazu gehören auch „Gutmenschen“ und „Nazis“.


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Nacktfotos: Direktor steht zu Lehrer

Follow-up: „In seiner jetzigen Schule ist der Pädagoge äußerst beliebt, so Direktor Andreas Hotea-Mayrhofer. Er mache seine pädagogische Arbeit sehr gut und sei sehr wertvoll.“

Aber das spielt für Herrn Enzenhofer keine Rolle. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass er sich als wahrer Neandertaler in Sachen Bildung geoutet hat.

„Als Beispiele nennt er etwa Sozialdienste: „Wenn ein Schüler eine Klasse verschmutzt, soll er sie auch wieder reinigen müssen.“ Auch Zusatzübungen in Form von Rechnungen oder Aufsätzen kann er sich vorstellen. „Bestimmtes Verhalten muss Konsequenzen haben“, sagt Enzenhofer. Derzeit sind Strafen in der Schule laut Gesetz verboten.“

Aufregung um nackten Lehrer in Linz

„Diese Nacktfotos entgingen auch Landesschulrat Fritz Enzenhofer nicht, und er zog schließlich die Konsequenzen. Der vertragsbedienstete Lehrer wurde gekündigt. Doch das ließ sich der Mann nicht gefallen. Er zog vors Arbeitsgericht und bekam recht.“

Das kommt davon, wenn das Ansehen des Standes wichtiger ist als die Frage, ob der Lehrer ein guter Lehrer ist oder nicht.