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EuGH-Generalanwalt: Facebook-„Sammelklage“ nicht zulässig

Die „Sammelklage“ gegen Facebook, die der Datenschützer Max Schrems vor drei Jahren initiiert hat, steht vor einer unsicheren Zukunft. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sprach sich am Dienstag gegen die Zulässigkeit einer solchen Sammelklage aus.

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Entlassener Krages-Geschäftsführer blitzt mit Datenschutzklage ab

René Schnedl, der im April entlassene Geschäftsführer der burgenländischen Krankenanstalten GmbH (Krages) ist mit einer Datenschutzklage gegen seinen früheren Arbeitgeber abgewiesen worden.

Schnedl beklagte, dass die Krages auf dem von ihm genutzten und nach der Entlassung retournierten Dienst-Laptop private und höchst sensible Daten nicht nur rekonstruiert, sondern auch im Arbeitsrechtsverfahren vorgelegt habe. Darunter vor allem eine Honorarnote, die Schnedl einer externen Firma gestellt hatte. Das sei ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Die Verwendung der so gewonnenen Daten sei zu unterlassen (derstandard.at).

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Neues Datenschutzgesetz sieht Millionenstrafen vor

Das neue Datenschutzgesetz sieht Strafen von bis zu 20 Millionen Euro vor, sollten Unternehmen gegen die neuen, strengeren Bestimmungen verstoßen. Unter anderem soll es erschwert werden personenbezogene Daten für Werbezwecke zu verwenden. Auch US-Konzerne sollen sich an die neuen Regeln halten müssen.

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EuGH: Datentransfer von EU in USA ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Damit wurde bisher festgehalten, dass personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen und dort gespeichert werden dürfen.

„Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig“, heißt es in einer Aussendung. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Richter.“

 

Wer Ermittlungsakten veröffentlichen darf


Wir alle kennen das. Wir schlagen eine Zeitung oder ein Magazin auf und bekommen Einblick in einen Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft oder Polizei, der den Medien auf verschlungenen Wegen zugespielt und von diesen veröffentlicht wurde. Meistens betrifft es einen Politiker, einen bekannten Wirtschaftstreibenden, dessen Verwandtschaft oder einen sonstigen Prominenten, und wir alle können uns ein Bild davon machen, was in unserem Land alles vor sich – und vor allem – an uns vorbei geht. Ermöglicht wird diese Berichterstattung durch eine Ausnahmebestimmung im Datenschutzgesetz (§ 48 Abs 1 DSG).

Die Ausnahmebestimmung gilt allerdings nur für Medienunternehmen; der private Betreiber einer Website darf dieselben Ermittlungsakten auf seiner Website hingegen nicht veröffentlichen, und zwar auch dann nicht, wenn sie im öffentlichen Interesse sind. Gegen ihn können die Betroffenen gerichtlich vorgehen und erfolgreich die Beseitigung der Ermittlungsakten von der Website verlangen.

Was lernen wir daraus? Geschützt wird in Österreich nicht das öffentliche Interesse an Information sondern ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmen. Es wäre an der Zeit, das zu ändern.


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