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Beleidigungsprozess um „grüne Muschi“

„Einblicke in ländliches Brauchtum kann man beim von der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig angestrengten Prozess gegen Richard H. erhalten. Der 44-jährige Steirer muss sich wegen Beleidigung vor Richter Hartwig Handsur verantworten.

Er postete einen Kommentar unter einem Artikel der „Salzburger Nachrichten“ mit dem Titel: „Grüne pochen auf eigenes Frauenministerium“. H.s Reaktion auf diese Meldung: „Diese grüne Muschi, soll sie doch mal die Moslems fragen, das würde sie wohl nicht überleben.“

Es beginnen Vergleichsgespräche, die schließlich damit enden, dass H. innerhalb von sechs Wochen 700 Euro zahlen wird. Da daraufhin die Ermächtigung zur Verfolgung und damit auch die Anklage zurückgezogen werden, wird H. von Handsur nicht rechtskräftig freigesprochen“ (derstandard.at).

Gericht weist Klage Kickls gegen Pilz ab

Das Handelsgericht Wien hat eine Unterlassungsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Peter Pilz abgewiesen. Der Abgeordnete der Liste Jetzt hatte behauptet, Kickl habe eine illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) angeordnet.

Peter Pilz‘ Aussage zu der BVT-Hausdurchsuchung war laut Handelsgericht inhaltlich falsch, aber im Rahmen der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt.

„Die medienöffentlich vorgenommene, teils rechtswidrige Durchführung einer Hausdurchsuchung bei einer Behörde, deren Wesen es ist, teils auch im Geheimen tätig zu sein, ist ein Umstand, der potentiell geeignet ist, die Sicherheit Österreichs zu gefährden. Es ist daher geradezu Aufgabe der Opposition, allfällige Defizite bei Beantragung und Durchführung mit – auch scharfen – öffentlichen Wortmeldungen zu kritisieren. Die Aussagen des Beklagten erweisen sich daher geradezu als im Kernbereich dessen gelegen, was von einem (Oppositions-) Politiker in einer demokratischen Gesellschaft zu erwarten ist, und sich daher jedenfalls im Rahmen der politischen Auseinandersetzung durch Art 10 MRK gerechtfertigt.“

Strache zieht Klage gegen Fußi zurück

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat seine Klage gegen den Wiener PR-Berater Rudolf Fußi überraschend zurückgezogen. Der FPÖ-Chef hatte Fußi wegen eines Twitter-Eintrags geklagt. Gegenstand der Klage war ein von Fußi verbreitetes Foto, das Strache an einem Tisch mit mutmaßlich hohen Funktionären der rechtsextremen Identitären zeigt. Strache wollte vor Gericht erwirken, dass Fußi das Bild löscht – denn es handle sich um eine Fälschung.

Vor Gericht kam Mitte Jänner dann die Wende: Fußi konnte Strache nachweisen, dass dieser die Unwahrheit gesagt hat. Das Foto, das Strache mit den Rechtsextremen zeigt, ist nämlich echt (derstandard.at).

Das war zu erwarten, alles andere hätte in einem peinlichen Fiasko geendet. Außer Spesen nichts gewesen.

Demo-Deppen?

Der alte, verbitterte Kolumnist der Kronen Zeitung, den man nicht als Alkoholker bezeichnen darf, hat wieder einmal zugeschlagen. Pauschal bezeichnete er in seinem Beitrag vom 16. Dezember alle Teilnehmer der Demonstration gegen die Regierung vom 15. Dezember als „Demo-Deppen“. Die einschlägigen Plattformen unzensuriert und erstaunlich jubelten ihm dafür zu.

Freilich muss sich in Österreich niemand öffentlich als „Depp“ beleidigen lassen. Dass Jeannée alle Teilnehmer der Demo pauschal beleidigte, ändert nichts daran, dass sich ein davon Betroffener nicht dagegen wehren kann; denn nach ständiger Rechtsprechung hängt die persönliche Betroffenheit des einzelnen von einer gegen eine große Zahl von Personen gerichteten ehrverletzenden Äußerung von der Identifizierbarkeit des namentlich nicht genannten Einzelnen ab.

Im Jahr 2016 stellte der OGH klar, dass vom pauschalen Vorwurf, die Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen seien „Kriminelle“ gewesen und hätten schwerste kriminelle Handlungen begangen, ein ehemaliger Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, der Häftling in Mauthausen gewesen ist, persönlich betroffen ist.

Wer von anderen als Teilnehmer der Demo identifiziert werden kann, kann daher argumentieren, dass gegen Jeannée und die Kronen Zeitung gerichtlich vorgehen und von diesen Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung verlangen kann.

 

Rechtsanwalt beleidigt und verklagt eigenen Mandanten

Nicht jeder Rechtsanwalt kann mit gutem Benehmen glänzen, und so manch einer klagt auch Beträge ein, von denen er weiß, dass der Beklagte sie nicht schuldet. Eher keine Aushängeschilde unseres Standes.

Streit um Mittelfinger und Gartenzwerg

Wenn Nachbarn wegen eines Fingers und einem Gartenzwerg streiten, müssen manchmal die Gerichte wieder für Ruhe sorgen. Bei so etwas schaue ich natürlich nicht nur zu sondern bin mitten drin.

Glock klagt wegen Facebook-Postings

Glock klagt, weil ein Nutzer auf der Facebook Seite der SPÖ-Palamentarierin Hochstetter-Lackner kommentierte, dass „der alte B.“ Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene und dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“, und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“ Glock, und sie diese Kommentare nicht rechtzeitig gelöscht hat (derstandard.at).

Ich empfehle die Lektüre von § 16 ECG, der für die Beurteilung der Haftung von Seitenbetreibern für Kommentare Dritter heranzuziehen ist. Gehaftet wird
 
1. nur für rechtswidrige Kommentare und
2. nur dann, wenn diese ab deren Kenntnis nicht rechtzeitig entfernt wurden.

Es ist also zuerst zu prüfen, ob die Kommentare, dass „der alte B.“ Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene und dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“, und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“ Glock, wirklich – wie behauptet – kreditschädigend und beleidigend sind.

Wären diese Kommentare wirklich kreditschädigend und beleidigend, wären sie aber dann nicht rechtswidrig, wenn der Wahrheitsbeweis erbracht werden kann, wenn also die beiden Behauptungen im Kern richtig wären.

Kann der Wahrheitsbeweis erbracht werden, entfällt die Haftung von vornherein, weil für nicht rechtswidrige Kommentare natürlich niemand haftet.

Sind die Kommentare als rechtswidrig zu qualifizieren, haftet der Inhaber einer Facebook Seite aber nur dann, wenn er diese ab deren Kenntnis nicht rechtzeitig entfernt.

Wann Frau Hochstetter-Lackner von den beiden konkreten Kommentaren Kenntnis erlangte, läßt sich dem Artikel nicht entnehmen. Das an die Allgemeinheit gerichtete Kommentar Frau Hochstetter-Lackneralles, mit dem sie alle Beteiligten aufgefordert „sich nicht zu beschimpfen“ und in fairem Ton zu diskutieren, reicht für sich allein nicht aus, um die Kenntnis dieser beiden konkreten Kommentare nachzuweisen; sie löschte in der Folge auch nicht lediglich die beiden Kommentare sondern ihren eigenen Betrag, wodurch auch die beiden Kommentare gelöscht wurden.

Die Beweispflicht, wann Frau Hochstetter-Lackner Kenntnis von den beiden konkreten Kommentaren erlangte, trifft den Kläger. Üblicherweise wird der Nachweis dadurch geführt, indem man den Seiteninhaber schriftlich zur Löschung bestimmter Inhalte auffordert. Wie der Kläger in diesem Fall das Gegenteil beweisen möchte, wenn Frau Hochstetter-Lackner sagt, sie habe die beiden Kommentare nicht gesehen, ist nicht ersichtlich.

Aber selbst wenn es sich bei den Kommentaren um rechtswidrige Inhalte handelt und wenn Frau Hochstetter-Lackner Kenntnis von den beiden konkreten Kommentaren gehabt hätte, haftet sie dafür nur, wenn sie diese nicht rechtzeitig gelöscht hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung muss das Löschen nicht sofort, etwa immer schon spätestens am Tag nach Erlangung der Kenntnis, erfolgen. Gegebenenfalls kann sich der Seiteninhaber auch rechtlich beraten lassen, ob er zur Löschung verpflichtet ist, in diesem Fall beginnt die Obliegenheit zur Löschung erst ab dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung.

Ob angesichts dessen eine Löschung nach 2 Tagen noch rechtzeitig war, lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten, weil die Überlegungs- und Umsetzungsfrist von Fall zu Fall verschieden ist. In einem Fall erachtete der OGH die Löschung nach einem bzw. zwei Tagen gerade noch als rechtzeitig; die Löschung nach drei Tagen wurde in einem anderen Fall als nicht mehr rechtzeitig beurteilt.

 

Sigi Maurers Facebook Posting

Nachdem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer eine private Facebook Nachricht öffentlich auf Facebook gepostet und den mutmaßlichen Absender darin als „frauenverachtendes Arschloch“ bezeichnet hat, muss sie sich jetzt in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede verantworten. Dabei wäre das alles nicht notwendig gewesen, hätte sie sich vorher rechtlich richtig beraten lassen.

60.000-Euro-Klage gegen Maurer

Die ehemalige Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer sieht sich mit einer Privatanklage konfrontiert. Sie beschuldigte einen Lokalbesitzer, dass er ihr obszöne Nachrichten geschrieben haben soll. Dieser fordert nun 60.000 Euro (orf.at).

Ein ongoing Fall, bei dem in den Sozialen Medien wieder einmal sehr viel Meinung (und natürlich Empörung) auf relativ wenig Ahnung trifft. Dabei steht ohnehin alles hier drin:
 
1. Es handelt sich um eine Privatanklage wegen übler Nachrede. Eine Privatanklage eröffnet ein Strafverfahren, in dem nicht der Staatsanwalt sondern der Verletzte den Strafantrag stellt. Strafverfahren bedeutet, dass es kein Zivilverfahren ist.
 
2. Die Privatanklage wurde mit einem Antrag auf Entschädigung nach dem MedienG verbunden. Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, kann der Entschädigungsbetrag bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen bis zu EUR 50.000,– betragen (§ 6 Abs 1 MedienG). Der Entschädigungsbetrag wird von Amts wegen festgesetzt, was der Privatankläger in seinen Antrag schreibt, ist für das Gericht nicht bindend.
 
3. Die Presseaussendung der Frauensprecherin der Grünen, dass eine Empfängerin einer privaten SMS keine Chance habe, sich zu wehren, ist unrichtig. Die Empfängerin hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Absender.
 
4. Also: vorher informieren, dann Presseaussendung verschicken, sonst entsteht bei allen anderen Menschen der unrichtige Eindruck, dass sie sich rechtlich nicht gegen private Nachrichten wehren können.
 
5. In Wien gibt es außerdem den Tatbestand der Ehrenkränkung, der keine Mindestpublizität erfordert, und der als Verwaltungsdelikt strafbar ist. Man sollte vom Wiener Gemeinderat erwarten können, dass er wenigstens die eigenen Landesgesetze kennt (LGBl. Nr. 28/2001).

 

Strache entschuldigt sich bei Wolf

Armin Wolf hat ein Vergleichsangebot Heinz-Christian Straches angenommen. Strache wird sich zehn Tage lang auf seiner Facebookseite und per „Krone „-Inserat für den „unrichtigen “ Vorwurf der Lüge entschuldigen. 10.000 Euro Entschädigung gehen ans Dokumentationsarchiv.

Entschuldigung von Heinz-Christian Strache gegenüber Armin Wolf: Ich habe am 13. Februar 2018 in einem Posting auf meiner privaten Facebook-Seite erklärt, „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake-News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf. Diese Behauptung war unrichtig, und ich entschuldige mich bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage. Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe. Meine eingangs zitierte, auf meinem Facebook-Account veröffentlichte Aussage ziehe ich daher als unwahr zurück (derstandard.at).

Solche Entschuldigungen teile ich gerne.