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Rechtsanwalt beleidigt und verklagt eigenen Mandanten

Nicht jeder Rechtsanwalt kann mit gutem Benehmen glänzen, und so manch einer klagt auch Beträge ein, von denen er weiß, dass der Beklagte sie nicht schuldet. Eher keine Aushängeschilde unseres Standes.

Streit um Mittelfinger und Gartenzwerg

Wenn Nachbarn wegen eines Fingers und einem Gartenzwerg streiten, müssen manchmal die Gerichte wieder für Ruhe sorgen. Bei so etwas schaue ich natürlich nicht nur zu sondern bin mitten drin.

Glock klagt wegen Facebook-Postings

Glock klagt, weil ein Nutzer auf der Facebook Seite der SPÖ-Palamentarierin Hochstetter-Lackner kommentierte, dass „der alte B.“ Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene und dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“, und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“ Glock, und sie diese Kommentare nicht rechtzeitig gelöscht hat (derstandard.at).

Ich empfehle die Lektüre von § 16 ECG, der für die Beurteilung der Haftung von Seitenbetreibern für Kommentare Dritter heranzuziehen ist. Gehaftet wird
 
1. nur für rechtswidrige Kommentare und
2. nur dann, wenn diese ab deren Kenntnis nicht rechtzeitig entfernt wurden.

Es ist also zuerst zu prüfen, ob die Kommentare, dass „der alte B.“ Gaston Glock Milliarden mit Waffengeschäften verdiene und dass in den USA „jeden Tag Schwarze erschossen werden“, und zwar „mit Pistolen von dem alten B.“ Glock, wirklich – wie behauptet – kreditschädigend und beleidigend sind.

Wären diese Kommentare wirklich kreditschädigend und beleidigend, wären sie aber dann nicht rechtswidrig, wenn der Wahrheitsbeweis erbracht werden kann, wenn also die beiden Behauptungen im Kern richtig wären.

Kann der Wahrheitsbeweis erbracht werden, entfällt die Haftung von vornherein, weil für nicht rechtswidrige Kommentare natürlich niemand haftet.

Sind die Kommentare als rechtswidrig zu qualifizieren, haftet der Inhaber einer Facebook Seite aber nur dann, wenn er diese ab deren Kenntnis nicht rechtzeitig entfernt.

Wann Frau Hochstetter-Lackner von den beiden konkreten Kommentaren Kenntnis erlangte, läßt sich dem Artikel nicht entnehmen. Das an die Allgemeinheit gerichtete Kommentar Frau Hochstetter-Lackneralles, mit dem sie alle Beteiligten aufgefordert „sich nicht zu beschimpfen“ und in fairem Ton zu diskutieren, reicht für sich allein nicht aus, um die Kenntnis dieser beiden konkreten Kommentare nachzuweisen; sie löschte in der Folge auch nicht lediglich die beiden Kommentare sondern ihren eigenen Betrag, wodurch auch die beiden Kommentare gelöscht wurden.

Die Beweispflicht, wann Frau Hochstetter-Lackner Kenntnis von den beiden konkreten Kommentaren erlangte, trifft den Kläger. Üblicherweise wird der Nachweis dadurch geführt, indem man den Seiteninhaber schriftlich zur Löschung bestimmter Inhalte auffordert. Wie der Kläger in diesem Fall das Gegenteil beweisen möchte, wenn Frau Hochstetter-Lackner sagt, sie habe die beiden Kommentare nicht gesehen, ist nicht ersichtlich.

Aber selbst wenn es sich bei den Kommentaren um rechtswidrige Inhalte handelt und wenn Frau Hochstetter-Lackner Kenntnis von den beiden konkreten Kommentaren gehabt hätte, haftet sie dafür nur, wenn sie diese nicht rechtzeitig gelöscht hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung muss das Löschen nicht sofort, etwa immer schon spätestens am Tag nach Erlangung der Kenntnis, erfolgen. Gegebenenfalls kann sich der Seiteninhaber auch rechtlich beraten lassen, ob er zur Löschung verpflichtet ist, in diesem Fall beginnt die Obliegenheit zur Löschung erst ab dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung.

Ob angesichts dessen eine Löschung nach 2 Tagen noch rechtzeitig war, lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten, weil die Überlegungs- und Umsetzungsfrist von Fall zu Fall verschieden ist. In einem Fall erachtete der OGH die Löschung nach einem bzw. zwei Tagen gerade noch als rechtzeitig; die Löschung nach drei Tagen wurde in einem anderen Fall als nicht mehr rechtzeitig beurteilt.

 

Sigi Maurers Facebook Posting

Nachdem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer eine private Facebook Nachricht öffentlich auf Facebook gepostet und den mutmaßlichen Absender darin als „frauenverachtendes Arschloch“ bezeichnet hat, muss sie sich jetzt in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede verantworten. Dabei wäre das alles nicht notwendig gewesen, hätte sie sich vorher rechtlich richtig beraten lassen.

60.000-Euro-Klage gegen Maurer

Die ehemalige Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer sieht sich mit einer Privatanklage konfrontiert. Sie beschuldigte einen Lokalbesitzer, dass er ihr obszöne Nachrichten geschrieben haben soll. Dieser fordert nun 60.000 Euro (orf.at).

Ein ongoing Fall, bei dem in den Sozialen Medien wieder einmal sehr viel Meinung (und natürlich Empörung) auf relativ wenig Ahnung trifft. Dabei steht ohnehin alles hier drin:
 
1. Es handelt sich um eine Privatanklage wegen übler Nachrede. Eine Privatanklage eröffnet ein Strafverfahren, in dem nicht der Staatsanwalt sondern der Verletzte den Strafantrag stellt. Strafverfahren bedeutet, dass es kein Zivilverfahren ist.
 
2. Die Privatanklage wurde mit einem Antrag auf Entschädigung nach dem MedienG verbunden. Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, kann der Entschädigungsbetrag bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen bis zu EUR 50.000,– betragen (§ 6 Abs 1 MedienG). Der Entschädigungsbetrag wird von Amts wegen festgesetzt, was der Privatankläger in seinen Antrag schreibt, ist für das Gericht nicht bindend.
 
3. Die Presseaussendung der Frauensprecherin der Grünen, dass eine Empfängerin einer privaten SMS keine Chance habe, sich zu wehren, ist unrichtig. Die Empfängerin hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Absender.
 
4. Also: vorher informieren, dann Presseaussendung verschicken, sonst entsteht bei allen anderen Menschen der unrichtige Eindruck, dass sie sich rechtlich nicht gegen private Nachrichten wehren können.
 
5. In Wien gibt es außerdem den Tatbestand der Ehrenkränkung, der keine Mindestpublizität erfordert, und der als Verwaltungsdelikt strafbar ist. Man sollte vom Wiener Gemeinderat erwarten können, dass er wenigstens die eigenen Landesgesetze kennt (LGBl. Nr. 28/2001).

 

Strache entschuldigt sich bei Wolf

Armin Wolf hat ein Vergleichsangebot Heinz-Christian Straches angenommen. Strache wird sich zehn Tage lang auf seiner Facebookseite und per „Krone „-Inserat für den „unrichtigen “ Vorwurf der Lüge entschuldigen. 10.000 Euro Entschädigung gehen ans Dokumentationsarchiv.

Entschuldigung von Heinz-Christian Strache gegenüber Armin Wolf: Ich habe am 13. Februar 2018 in einem Posting auf meiner privaten Facebook-Seite erklärt, „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake-News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf. Diese Behauptung war unrichtig, und ich entschuldige mich bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage. Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe. Meine eingangs zitierte, auf meinem Facebook-Account veröffentlichte Aussage ziehe ich daher als unwahr zurück (derstandard.at).

Solche Entschuldigungen teile ich gerne.

 

„Falter“ geht gegen FPÖ-Politiker Vilimsky vor

„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk droht FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen des Vorwurfs der Lüge mit einer Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung.Ausgangspunkt des Disputs zwischen Protagonisten der FPÖ und der Wiener Stadtzeitung ist ein Tweet von FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek: Sie warf dem „Falter“ am Wochenende vor, einen „neuen Tiefpunkt im pseudoinvestigativen Journalismus“ erreicht zu haben. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky assistierte: „Mieseste Methoden sind das. Aber den ‚Falter‘ liest eh kaum wer. Manche nennen ihn ein ‚Bolschewikenblattl‘.“

Im Zuge des Threads schrieb er in Richtung „Falter“-Chefredakteur Klenk: „Das ist eine glatte Lüge! Es wurde nach dem exakten Wohnort, den Eltern, deren Beziehungsstatus und Herkunft, der Schule, nach privaten Geflechten und Bewegungsprofilen geschnüffelt. Widerlich ist derartiges unter dem Deckmantel der Pressefreiheit!“ (derstandard.at).

Dass Vilimsky nach der Klagsdrohung Klenks seinen vorherigen Tweet relativierte und schrieb „Lüge würde die Wissentlichkeit voraussetzen. Diesen Vorwurf nehme ich hiermit zurück“, ist Klenk zu wenig: „Diese Doppelstrategie – zuerst Lüge unterschieben, dann angeblich zurückrudern, akzeptiere ich nicht“, sagte er zum STANDARD.

Der auf keinem rechtfertigenden Sachverhalt beruhende Vorwurf der Lüge ist nach ständiger Rechtsprechung ein ehrverletzendes Werturteil, der als Beschimpfung dem Tatbild des § 1330 Abs 1 ABGB unterliegt. Strafrechtlich kann damit der Tatbestand der üblen Nachrede oder der Beleidigung verwirklicht werden. Wird die Tat in einem Medium begangen, stehen dem Opfer auch Entschädigungsansprüche nach dem MedienG zu.

 

Wann ist jemand (k)ein Nazi?

 

Kurz und seine Grenze

Im ZDF-„Morgenmagazin“ hat Sebastian Kurz eine wichtige Klarstellung in Bezug auf seine Schmerzgrenze in Sachen „rechts“ gegeben. Die Moderatorin fragte ihn, wo er bei der FPÖ die Grenze gezogen habe zwischen „halbrechts“, „rechts“, „rechtsextrem“, „rechts außen“ etc. Darauf Kurz: Man habe in Österreich „ein sehr strenges Verbotsgesetz“. Und: „Eine Grenze ist das Strafrecht. Darüber hinaus gibt es schon noch so etwas wie Meinungsfreiheit, und das ist gut so.“ (derstandard.at).

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Kärntner FPÖ-Politiker muss Ingrid Thurnher 3.000 Euro zahlen

Der Kärntner Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ) muss Ingrid Thurnher, Chefredakteurin des Senders ORF 3, 3.000 Euro an Schadenersatz wegen eines Facebook-Postings bezahlen. Das wurde am Landesgericht Klagenfurt in erster Instanz entschieden, teilte eine Justizsprecherin mit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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