Strache blitzt mit Klage gegen Datenforensiker Sailer erneut ab

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache ist mit einer Klage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer beim Oberlandesgericht Linz abgeblitzt. Sailer soll auf seiner Facebook-Seite in einem Posting u.a. geschrieben haben, Strache schaue angesichts des Auftauchens von Christian Kern (SPÖ) auf der politischen Bühne „deppert aus der Wäsch“ bzw. „beschissen aus“.

Strache hatte wegen des Postings Privatanklage und Zivilklage eingebracht. Im Strafprozess bestritt Sailer, dass das Posting von ihm stamme, es sei ein Fake. Strache zog die Klage zurück. Am Zivilrechtsweg vertrat das Landesgericht Linz die Ansicht, dass Sailer – auch wenn nicht klar sei, ob er den Text selbst verfasst hat – als Medieninhaber seiner Facebook-Seite und damit als Verbreiter zu qualifizieren sei. Dennoch stelle das Posting keine Ehrenbeleidigung dar, weil es sich „nicht auf die Persönlichkeit des Klägers beziehe“, sondern darauf, dass er in Kern einen Konkurrenten habe, der ihm in Bezug auf Wähler gefährlich werden könnte (derstandard.at).

Wer aufgrund dieses Berichts jubiliert, dass man Herrn Strache im politischen Diskurs härter ran nehmen darf als andere, übersieht das wirklich Wesentliche. Erfüllt ein Posting auf einem Facebook Profil einen gerichtlich strafbaren Tatbestand, kommt es zu keiner Verurteilung, wenn nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit bewiesen werden kann, dass ein Posting wirklich vom Profilinhaber selbst stammt.