Schummelsoftware – VW muss Wert ersetzen

Im Skandal um manipulierte Software hat ein VW-Käufer vor dem Landesgericht Wels in zweiter Instanz Recht bekommen: Der Kaufvertrag ist aufzuheben, Volkswagen muss ihm den Fahrzeugwert ersetzen. Das Gericht sah in der Schummelsoftware einen nicht geringfügigen Mangel. Da VW den Käufer vorsätzlich getäuscht habe, sei eine Verbesserung durch VW nicht zumutbar, urteilte das Gericht.

Der Kläger hatte im Juli 2015 den gebrauchten Wagen um 13.000 Euro gekauft und wenige Monate später, nach nur 400 Kilometer Fahrleistung, die Aufhebung des Kaufvertrags wegen Täuschung verlangt. Dazwischen war bekannt geworden, dass VW eine Schummelsoftware in seinen Fahrzeugen installiert hatte, die auf dem Prüfstand für einen geringeren Stickoxid-Ausstoß sorgt als im Fahrbetrieb (derstandard.at).

Dem Kläger ist es nach Ansicht des Gerichts „unzumutbar, eine Software aufspielen zu lassen, die von demselben Unternehmen entwickelt wurde, das ihn vorsätzlich getäuscht hat“. Arglistige Täuschung beziehungsweise vorsätzliches Herbeiführen des Mangels erfülle den Tatbestand der Unzumutbarkeit aus triftigen Gründen. Außer der Software von VW gebe es aber keine Möglichkeit, die Lage zu sanieren.

Aus Sicht des Landesgerichts Wels war die Wandlung des Kaufvertrags „im konkreten Fall jedenfalls berechtigt“, der Kaufvertrag war aufzulösen, der Käufer soll den Kaufpreis abzüglich Benützungsentgelt zurückerhalten.