Schellhorns Antrag in Sachen Quartier abgewiesen


Gestern hat das Landesgericht Salzburg den Antrag Sepp Schellhorns auf Erlassung eines einstweiligen Verfügung abgewiesen. Das Land Salzburg muss seine Flüchtlingsunterkunft in Gastein nicht weiter fördern.

Herr Schellhorn hat bereits angekündigt, dagegen Rekurs zu erheben, weil das Gericht gar nicht geprüft habe, ob den Flüchtlingen dadurch Obdachlosigkeit drohe. Einige haben diese Ankündigung sofort wohlwollend kommentiert.

Wir sollten allerdings niemals vergessen: vor Gericht wird keine Politik gemacht: vor Gericht wird Recht gesprochen, und das unabhängig von den politischen Befindlichkeiten der Beteiligten.

Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung erfordert, dass dem Antragsteller selbst entweder Gewalt oder ein unwiederbringlicher Schaden droht (§ 381 Z 2 EO). Der Antragsteller ist Herr Schellhorn (und nicht die von ihm beherbergten Flüchtlinge). Deren mögliche Obdachlosigkeit kann einen Anspruch Herrn Schellhorns also nicht begründen.

Ich würde ihm von der Erhebung seines vollkommen sinnlosen Rekurses daher abraten. Ich würde ihm statt dessen raten, dass er denselben Antrag eines betroffenen Flüchtlings unterstützen soll. Dieser hätte eine wesentlich größere Aussicht auf Erfolg.


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