Richterliche Watschen für die Polizei

Mit vier Freisprüchen und einer Diversion endet ein Prozess um Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Richter glaubt, dass die Beamten lügen.

Dass Richterinnen und Richter die Exekutive bei einer Urteilsbegründung regelrecht abwatschen, kommt am Straflandesgericht Wien eher selten vor. Im Verfahren gegen fünf unbescholtene junge Männer, denen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung an Beamten vorgeworfen wird, kommt es dazu (derstandard.at).

Laut Darstellung der Beamten muss es auf der nächtlichen Mariahilfer Straße vor „Polizei, Polizei!“-Rufen gegellt haben. Keiner von drei völlig unbeteiligten Zeugen hat etwas davon gehört.

Ein Kriminalbeamter schwört vor Gericht, er sei damals nur mit seiner Pistole bewaffnet gewesen. „Haben Sie den Amtsvermerk gelesen, bevor Sie ihn unterschrieben haben?“, will einer der Verteidiger wissen. „Ja, natürlich.“ – „Da steht aber drinnen, dass Sie auch ein Pfefferspray und einen Taser hatten.“ – „Das ist ein Standardsatz“, lautet die verblüffende Antwort.

An dem angeblichen massiven Pfeffersprayeinsatz durch die Angeklagten zweifelt Hautz auch gehörig, da keine Tatwaffen gefunden wurden. „Wo wirklich Zweifel aufgekommen sind, wo ich mir denke, dass mir von den Beamten bewusst die Unwahrheit gesagt worden ist, sind die Aussagen der Unbeteiligten.“