Unterstützungserklärung für die Steirische Landtagswahl

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Der wahrscheinlich kürzeste Kaufvertrag der Welt

Wer schon einmal ein Grundstück, eine Wohnung oder ein Haus gekauft hat, hat schon einmal einen entsprechenden Kaufvertrag in der Hand gehabt. Vor allem am Land glauben viele noch, dass man das zwingend von einem Notar machen lassen muss („Gemma zum Notar“), aber natürlich kann auch jeder Rechtsanwalt einen Kaufvertrag erstellen, mit dem „man ins Grundbuch kommt“.

Damit „man ins Grundbuch kommt“, muss man dem Kaufvertrag mindestens eineindeutig entnehmen können, wer verkauft, wer kauft, was verkauft und gekauft wird, den Kaufpreis und die Einwilligung des Verkäufers, dass das Eigentum des Käufers im Grundbuch einverleibt wird.

Basierend darauf habe ich diesen wahrscheinlich kürzesten Kaufvertrag der Welt erstellt, mit dem Herr Mozart der Frau Habsburg ein besonderes Grundstück mit Häuschen drauf zum Preis von einer Million Euro verkauft.

Mehr kann, muss aber nicht im Kaufvertrag enthalten sein. Vor allem bei großen Transaktionen, bei denen die Parteien nicht wollen, dass jeder beim Grundbuch nachschaun kann, was vereinbart wurde, steht im Kaufvertrag selbst nur das Notwendigste und der Rest in einem sogenannten Sideletter.

Je nach Komplexität der Transaktion, wird auch das Vertragswerk komplexer sein müssen, um die damit verbundenen Risiken abzufedern. Leider haben viele überhaupt keine Vorstellung, welche Risiken mit einem Kauf und Verkauf verbunden sein können.

Bei diesen geistert dann auch oft die Idee herum, dass man ja sowieso nur eine Vorlage oder ein Muster – zum Beispiel aus dem Internet – hernehmen muss, und schon wäre alles Bestens. Wer das so machen will, bitte, ich habe Euch gewarnt. Wer billig kauft, kauft teuer.

Eine kurze Geschichte über die Verlegung meiner Kanzlei

Wie ihr inzwischen sicher schon mitbekommen habt, habe ich meine Kanzlei von der Zelinkagasse 14, 1010 Wien, in die Plankengasse 1, 1010 Wien, verlegt. Dieser tatsächlichen Sitzverlegung sollte die virtuelle Sitzverlegung folgen, damit ich auch in den unendlichen Weiten des Internets räumlich eineindeutig zugeordnet und gefunden werde.

Bei einigen Plattformen scheine ich mit diesem Anliegen aber an die Grenzen des Machbaren – und an die Grenzen der Programmlogik – gestoßen zu sein.

Auf Facebook war die Änderung zum Beispiel schon einmal unmöglich. Das Speichern der Information „Plankengasse 1, 1010 Wien“ verursacht permanent einen Fehler, und ich werde aufgefordert sicherzustellen, dass die Informationen richtig und vollständig sind.

Nun ist die Information „Plankengasse 1, 1010 Wien“ zweifelsohne richtig und vollständig, und ich erstelle daher testhalber eine neue Facebook Seite mit dem Namen „DEREZI“. Dort kann ich die Adresse „Plankengasse 1, 1010 Wien“ problemlos eingeben. Soweit so unlogisch.

Ich recherchiere also weiter und finde auf einer schlauen Website die Information, dass Facebook die Standortdaten der Suchmaschine Bing verwendet. Auch wenn für mich nicht nachvollziehbar ist, wieso Facebook das tun sollte, versuche ich dort mein Glück.

Dort erlebe ich allerdings mein nächstes blaues Wunder. Abgesehen davon, dass Bingplaces anscheinend nicht weiß, welche Sprache es ausgeben soll, wenn die Spracheinstellung „Deutsch“ ist,

wirft Bing meinen Kanzleisitz nach wie vor in der Zelinkagasse 14 aus, obwohl ich die Daten in Bingplaces schon auf Plankengasse 1 geändert habe.

Bing weist zwar darauf hin, dass die Daten von Yelp stammen – also nicht von Bingplaces, wie man eigentlich annehmen sollte – aber auch auf Yelp habe ich die Daten schon längst geändert, und sie sind dort auch richtig gespeichert: Plankengasse 1. Trotzdem findet man meine Kanzlei in Bing noch immer unter Zelinkagasse 14.

Wer auch immer das verstehen soll, ich verstehe es nicht. Und ich möchte es ehrlich gesagt auch nicht verstehen, weil ich für derartige Inkompetenz kein Verständnis haben will, schon gar nicht, wenn mit so einem Pfusch Milliarden verdient werden. Wenn ich als Rechtsanwalt so arbeite wie diese Plattformen kann ich nach einer Woche zusperren.

Die Haftung des Rinderhalters im Laufe der Zeit

Als Konsequenz des Tiroler Kuh-Urteils, das noch nicht einmal rechtskräftig ist, wurde von der Regierung nach Intervention des Tiroler Landeshauptmanns und der Tiroler Landwirtschaftskammer bereits eine Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zur Tierhalterhaftung angekündigt.

Die derzeit gültige Fassung von § 1320 ABGB ist ein Ergebnis der 3. Teilnovelle des ABGB aus dem Jahr 1916, mit der zahlreiche Bestimmungen des damals als neu und modern geltenden Deutschen BGB in das ABGB übernommen wurden. Lautete die Bestimmung ursprünglich

wurde daraus damals

Die Tierhalterhaftung ist allerdings keine Erfindung des ABGB oder des BGB. Schon in der Bibel sahen die im Buch Exodus enthaltenen Rechtsvorschriften Strafen und Schadenersatz bei Körperverletzungen durch Haustiere vor (Exodus, 21, 28-30).

Auch das römische Zwölftafelgesetz kannte für von Tieren verursachte Schäden eine Klage gegen den Eigentümer. Dieser musste das Tier entweder an den Geschädigten ausliefern oder Schadenersatz leisten; „zum Beispiel, wenn ein Rind, das die Eigenart hat, mit den Hörnern anzugreifen, jemanden angegriffen hat. Diese Klage findet aber bei den Tieren statt, die sich gegen ihre Natur verhalten; ist dagegen die Wildheit angeboren, entfällt sie.“ (Inst. 4.9).

Das Prinzip, dass der Tierhalter für von seinen Tieren verursachte Schäden haftet und dafür Schadenersatz leisten muss, ist also nicht neu, und es hat sich im Laufe der letzten dreitausend Jahre auch nicht wesentlich verändert. Es wird auch seinen Grund haben, dass selbst in den ältesten Rechtsquellen immer wieder Bezug auf von Rindern verursachte Schäden genommen wird. Die Beschränkung dieser Haftung ist hingegen eine eher neue Idee.

SPÖ setzt sich gegen „Atomstrom“-Werbung der ÖVP durch

SPÖ gegen ÖVP in erster Instanz erfolgreich. Auch in der politischen Debatte ist kein Platz für Unwahrheiten. Höchste Zeit, dass das einmal klargestellt wurde (vienna.at).

GIS Belästigung durch hinterlegte Nachricht

Liebe GIS, spart Euch doch bitte derartige Nachrichten, mit denen ihr die Menschen unter Druck setzen wollt.

Wenn es nichts anzumelden gibt, dann gibt es nichts anzumelden, und dann kann natürlich auch keine Verwaltungsstrafe verhängt werden.

Also schmiert Euch Euren „Anmelden sofort“ Stempel in die Haare, haltet Euch an Euren gesetzlichen Auftrag und lasst die Leute in Ruhe, sonst werde ich ungemütlich.

Aufenthaltsverbot und Schubhaft

Ein Aufenthaltsverbot kann grundsätzlich höchstens für die Dauer von 10 Jahren erlassen werden. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages der Ausreise zu laufen (§ 67 FPG).

Der Dornbirner Täter reiste im Jahr 2010 aus. Sein Aufenthaltsverbot ist im Jahr 2019 also jedenfalls noch gültig.

Wer entgegen einem Aufenthaltsverbot unrechtmäßig nach Österreich einreist oder sich nach einer aufgrund der Erlassung eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbots erfolgten Ausreise trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot unrechtmäßig in Österreich aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 5.000,– bis 15.000,– Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen (§ 120 Abs 1c FPG).

Wer entgegen einem Aufenthaltsverbot nach Österreich zurückgekehrt ist, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes abzuschieben (§ 46 Abs 1 Z 4 FPG).

Zur Sicherung der Abschiebung kann die Schubhaft verhängt werden, wenn Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist. Fluchtgefahr liegt vor, wenn der Fremde entgegen einem aufrechten Aufenthaltsverbot neuerlich in das Bundesgebiet eingereits ist (§ 76 Abs 1 iVm Abs 3 Z 2 FPG).

Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für Ihre Anordnung weggefallen ist; sie darf aber sechs Monate grundsätzlich nicht überschreiten (§ 80 Abs 1 und 2 FPG).

Haftung des Tierhalters für Almtiere

Aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Verwahrung von Almtieren.

Welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter im Einzelfall erforderlich ist, hängt von den Umständen des Falles ab. Die Vorkehrungen müssen dem Tierhalter zumutbar sein.

Das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwahrung darf nicht überspannt werden. Es kann vom Tierhalter nicht eine Verwahrung von in der Regel gutmütigen und ungefährlichen Haustieren verlangt werden, die jede nur denkbare Beschädigung mit Sicherheit ausschließt, sondern es müssen jene Vorkehrungen als genügend angesehen werden, die vom Tierhalter unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres billigerweise erwartet werden können.

Die Wahrscheinlichkeit einer Schadenszufügung spielt bei der Prüfung, welche Verwahrung erforderlich ist, eine Rolle, jede Möglichkeit einer Schädigung muss aber nicht auszuschließen sein. Die im allgemeinen Interesse liegende Landwirtschaft darf nicht durch Überspannung der Anforderungen unbillig belastet werden.

Eine Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar. Sollten auf der Weide aggressive Tiere gehalten werden, sind sie allerdings gesondert zu verwahren, sodass sie sich dem Weg nicht nähern können. Es besteht infolgedessen auch keine besondere Pflicht der Agrargemeinde oder des einzelnen Tierhalters, Wanderer vor dem Betreten eines Weges zu warnen, der über eine Weide führt, auf der Tiere gehalten werden, die als nicht aggressiv bekannt sind.

Daß in dem Almweidegebiet neben Bauern auch Wanderer zu den frei weidenden Ziegenherden gelangen, ist zwar naheliegend, es kann aber von Menschen erwartet werden, die Tiere nicht zu stören oder Anlaß zu Angriffen durch den Ziegenbock zu geben. Müßte jede Möglichkeit eines Angriffes auf Menschen ausgeschlossen sein, so hätte der Halter entweder für eine durchgehende Beaufsichtigung des Ziegenbockes zu sorgen oder diesen in einem für Menschen unzugänglichen umzäunten Gebiet zu halten. Beide Maßnahmen würden eine Überspannung der Anforderungen an den Tierhalter bei üblichem freiem Almweidegang bedeuten und die Viehhaltung in reinem Almgebiet unerträglich erschweren.

Die Verwahrung eines Tieres in unmittelbarer Nähe einer stark frequentierten Straße muss besonders sorgfältig erfolgen. Nicht aber auf Almgebiet, das nicht an stark frequentierte Straßen angrenzt (1 Ob 571/82).

Ein Wanderweg und landwirtschaftlicher Bringungsweg ist keine stark frequentierte Straße (2 Ob 25/15p).

Die Wahrheit über Artikel 13

Ihr wollt wissen, was wirklich im Entwurf zur neuen Urheberrechtsrichtlinie steht und was davon zu halten ist? Ich habe ihn mir angeschaut und zeige Euch, was ich davon halte.

Beleidigungsprozess um „grüne Muschi“

„Einblicke in ländliches Brauchtum kann man beim von der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig angestrengten Prozess gegen Richard H. erhalten. Der 44-jährige Steirer muss sich wegen Beleidigung vor Richter Hartwig Handsur verantworten.

Er postete einen Kommentar unter einem Artikel der „Salzburger Nachrichten“ mit dem Titel: „Grüne pochen auf eigenes Frauenministerium“. H.s Reaktion auf diese Meldung: „Diese grüne Muschi, soll sie doch mal die Moslems fragen, das würde sie wohl nicht überleben.“

Es beginnen Vergleichsgespräche, die schließlich damit enden, dass H. innerhalb von sechs Wochen 700 Euro zahlen wird. Da daraufhin die Ermächtigung zur Verfolgung und damit auch die Anklage zurückgezogen werden, wird H. von Handsur nicht rechtskräftig freigesprochen“ (derstandard.at).